…hat. Die Vertragsteile verweisen auf § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG wonach bei Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges wegen nicht Erfüllung von Vertragsbestimmungen Grunderwerbsteuer auf Antrag nicht festgesetzt wird bzw. eine bereits festgesetzte Steuer entsprechend abzuändern ist und § 17 Abs. 2 leg cit wonach diese Bestimmungen sinngemäß…

…hat. Die Vertragsteile verweisen auf § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG wonach bei Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges wegen nicht Erfüllung von Vertragsbestimmungen Grunderwerbsteuer auf Antrag nicht festgesetzt wird bzw. eine bereits festgesetzte Steuer entsprechend abzuändern ist und § 17 Abs. 2 leg cit wonach diese Bestimmungen sinngemäß…

…Feststellungen dahingehend, dass es sich dabei um eine Art der Widerrufsausübung im Sinne des § 948 ABGB handelt, enthält dieser Vergleich ebensowenig wie allfällige Hinweise darauf, dass es zur Vertragsaufhebung wegen Nichterfüllung von bestimmten Vertragsbestimmungen gekommen sei. Die in § 17 Abs. 1 Z. 2 GrEStG normierten…

…wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, ....................... (2) Ist zur…

…wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, ....................... (2) Ist zur…

…XII) 2.) Nichterfüllung oder Verletzung einer einzelnen Vertragsbestimmung durch den Pächter (Pkt XI und XII) 3.) Änderung der fischereilichen Reviernutzbarkeit (Pkt XI und XII) 4.) Kündigung aus wichtigen Gründen iSd § 23 Abs. 3 NÖ FischG 5.) Übertragung von Vertragsrechten oder des Fischereirechtes an Dritte (Pkt…

…wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, ... Ist in den…

…festgesetzt: 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden. 3. wenn…

…erlangt. Nach § 17 Abs.1 Z 2 GrEStG wird die Steuer nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang aus dem Grund der Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht wird. Ein Vertragsbruch durch einen anderen Vertragsteil ist geradezu ein Regelfall des § 17 Abs.1 Z 2 GrEStG (VfGH, 20…

…Rückgängigmachung auf Grund eines Rechtsanspruches, wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen, ist selbst in wirtschaftlicher Betrachtungsweise schon allein deshalb ausgeschlossen, weil § 17 GrEStG dafür gesonderte Begünstigungstatbestände vorsieht. Im gegebenen Fall liegt ein Wiederkauf vor, sodass selbst wenn von einer Rückgängigmachung gesprochen werden könnte, eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer…

…Z 2 GrEStG aus dem Grund einer Nichterfüllung der Vertragsbestimmung sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen wie auch auf gesetzliche Tatbestände wie etwa den Erfüllungsverzug (§ 918 ABGB) gestützt werden. Nach § 918 Abs. 1 ABGB kann, wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil nicht zur gehörigen Zeit…

…festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3…

…80). Der von dem Bw. geltend gemachte Rechtsanspruch im Sinne des § 871 ABGB gründet sich aber auf einen Willensmangel beim Abschluss des Rechtsgeschäftes - der Bw. verweist auf einen gemeinsamen Erklärungsirrtum - und nicht auf eine Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen. Die einvernehmliche partielle Aufhebungsvereinbarung vom 21. Mai 2010…

…80). Der von der Bw. geltend gemachte Rechtsanspruch im Sinne des § 871 ABGB gründet sich aber auf einen Willensmangel beim Abschluss des Rechtsgeschäftes - die Bw. verweist auf einen gemeinsamen Erklärungsirrtum - und nicht auf eine Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen. Die einvernehmliche partielle Aufhebungsvereinbarung vom 21. Mai 2010…

…festgesetzt 1.wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder durch Ausübung eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. 2.wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. 3.wenn…

…wurde in diesem Vertrag festgehalten: "In Ergänzung zu den Vertragsbestimmungen des Kaufvertrages garantiert die Anbotstellerin als Verkäuferin der Liegenschaften der Anbotnehmerin als Käuferin diese Umwidmung von zumindest 20 Hektar im Sinne obiger Bestimmungen; die einzige Rechtsfolge für die Nichterfüllung dieser Garantie soll dieses Rücktrittsrecht sein"…

…1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn…

…nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, nach Z 2, wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. §…

…nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, nach Z 2, wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. §…

…entgegnete das Finanzamt, dass, abgesehen von der für die Besteuerung bedeutungslosen Nichterfüllung des Vertrages, eine Rückgängigkeitsmachung des Erwerbsvorganges aufgrund einer vertraglichen Bestimmung dem bei Verkehrsteuern geltenden Grundsatz, wonach die durch die Verwirklichung des Steuertatbestandes einmal ausgelöste Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht mehr beseitigt werden kann…