…gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist weder die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2008 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025). Die vom Berufungswerber vorgebrachten Gründe für die Nichteinreichung der…

…sie ihrer Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen auch für die Vorjahre 2003 bis 2008 nicht fristgerecht nachgekommen ist. Zu Gunsten der Berufungswerberin zu berücksichtigen war jedoch der aufgrund der Beeinträchtigung durch ihre schwere Erkrankung verminderte Grad des Verschuldens an der Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 2009. …

…Fall ist daher zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber seiner Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen auch für die Vorjahre 2006 und 2007 nicht fristgerecht nachgekommen ist. In Anbetracht dessen, dass der gesetzliche Höchstbetrag einer zu verhängenden Zwangsstrafe 5.000 € beträgt, erscheint die im gegenständlichen Fall…

…Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass Frau BK, beeidete Buchprüferin, seit 17. Jänner 2005 seine steuerliche Beratung und Vertretung übernommen habe. Dieser habe er die Buchhaltung für das Jahr 2006 rechtzeitig übergeben, damit sie die erforderlichen Buchungen vornehmen und die Abgabenerklärungen fristgerecht erstellen…

…0025). Der in der Berufung angeführte Grund für die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 2006 (Nichtausfertigung der erforderlichen Beilagen zu den Abgabenerklärungen durch die vormalige Hausverwaltung) reicht angesichts der langen Zeitspanne zwischen der gesetzlichen Einreichungsfrist für die Abgabenerklärungen 2006 (30. April 2007) und der Festsetzung der…

…Einkommensteuer 2007 mit einer Abgabenschuld von € 25.076,03 veranlagt. - Mit Bescheiden vom 06.09.2006 bzw. 02.05.2007 hatte das Finanzamt gegen den Bw Zwangsstrafen wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 2004 und 2005 im Betrage von € 100,-- bzw. € 200,-- festgesetzt…

…gegenständlichen Fall wurde die Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der bereits längst fällig gewesenen Abgabenerklärungen für das Jahr 2007 festgesetzt. Hinsichtlich der Erklärungsabgabe für 2007 bestand keine Quotenregelung. Mit Schreiben vom 4.8.2008 wurde die Berufungswerberin erstmals "erinnert", die Abgabenerklärungen für 2007 bis 31.10.2007…

…wurde für den Fall der Nichteinreichung eine Zwangsstrafe in der Höhe von 500,00 € angedroht, die nach ergebnislosem Verstreichen der Frist mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 18. August 2008 festgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde die Bw. aufgefordert, die Abgabenerklärungen für das Jahr 2006…

…auf, die Erklärungen bis 19.8.2011 abzugeben. Am 13.9.2011 erging der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von €°300,-., da die genannten Abgabenerklärungen nicht bis 19.8.2011 eingereicht wurden. Die gegen den Zwangsstrafenfestsetzungsbescheid fristgerecht erhobene Berufung enthielt die Begründung…

…lassen (vgl. VwGH 30.9.1998, 97/13/0033). Eine Schätzungsberechtigung besteht unter anderem dann, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl. Ritz, aaO, Tz. 8 zu § 184 mwN). Im Schätzungsverfahren besteht die Mitwirkungspflicht der Partei (Ritz, aaO, Tz. 19…

…Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe allfälliger Steuernachforderungen sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur). Im vorliegenden Fall ist bei der Ermessensübung…

…in der Zeit von 29. Juli 2008 bis 21. Jänner 2009] eine abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [nach §§ 119, 139 Bundesabgabenordnung (BAO)] verletzt hat, indem er die Abgabenerklärungen [gemeint: die Umsatzsteuererklärungen und die Erklärungen zur Einkünftefeststellung] für die Veranlagungsjahre 2006 und 2007 verspätet eingereicht hat, und…

…wurde die Abgabenerklärung trotz Erinnerung, Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe von 300,00 € nicht abgegeben und musste die Abgabenbehörde daher wiederum mit Schätzung der Bemessungsgrundlagen vorgehen. Für den Veranlagungszeitraum 2008 dagegen wurde die Einkommensteuererklärung fristgerecht abgegeben. Darüber hinaus wurde wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärungen 2006…

…des Vertreters die Zwangsstrafe unmittelbar gegenüber der Partei angedroht und festgesetzt wird, zumal der Vertretene für Versäumnisse des Vertreters einzustehen hat. Das Verschulden des Vertreters ist daher dem Verschulden des Vertretenen gleich zu halten. Der Berufungseinwand, wonach die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen 2007 nicht dem Bw.…

…durch die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen erzielten finanziellen Vorteils ist mit dem letztlich mit der gegenständlichen BE zwar reduzierten Abgabenbetrag (USt: 4.170,00 €, ESt: 367,10 €) nicht als unerheblich anzusehen. Zur Darstellung des bisherigen steuerlichen Verhaltens ist auf die bei der UVA-Prüfung…

…der Aufforderung, die Steuererklärungen für 2007 bis zu diesem Zeitpunkt einzubringen, nicht nachgekommen war, setzte die Abgabenbehörde nach neuerlichem Zuwarten mit Bescheid vom 12. Mai 2009 die angedrohte Zwangsstrafe fest. Gleichzeitig wurde die Bw. erneut aufgefordert, die bisher nicht vorgelegten Abgabenerklärungen sowie den Jahresabschluss für…

…keine Abgabenerklärungen ab, sodass die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt werden mussten. Die Zustellung dieser Abgabenbescheide erfolgte an die Bw. . Gegenständlich hat nun das Finanzamt die Festsetzung der Zwangsstrafe im Falle der Nichteinreichung der Abgabenerklärung angedroht (Verfahrensablauf siehe oben). Letztendlich wurden die Abgabenerklärungen…

…die Mängel der Berufung fristgerecht zu beheben. Der Bw hat nicht behauptet, eine frühere Behebung der Sendung wäre ihm nicht möglich gewesen. Angesichts des Umstandes, dass Berufungen des Bw (gegen Schätzungsbescheide aufgrund Nichteinreichung der Abgabenerklärungen) auch in der Vergangenheit mehrfach einen Mängelbehebungsauftrag erforderlich machten und…

…auf, den Vertrag betreffend den Überziehungsrahmen, die Kontoauszüge für die Jahre 1997 und 1998 sowie die Belege über die von ihm für sein Geschäftslokal und seine Wohnung bezahlte Miete vorzulegen. Der Vorhalt des Finanzamtes vom 27. September 2000 blieb unbeantwortet. Mit Berufungsentscheidung vom 27. Februar…

…Zwangsstrafe und Androhung einer weiteren betreffend die Nichteinreichung der Steuererklärungen für 1992 bis 1994 mit Schreiben vom 21. Jänner 1997, die Festsetzung einer Zwangsstrafe von S 1.500,-- und Androhung einer weiteren in Bezug auf die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 1995 mit Schreiben vom 25…