…geblieben, dann muss die gegen diesen unwirksamen Bescheid gerichtete Berufung aber gemäß § 273 BAO als unzulässig (weil gegen einen Nichtbescheid gerichtet) zurückgewiesen werden. Angemerkt wird, dass die Berufungswerberin gegen einen in dieser Sache vom Finanzamt neu erlassenen Bescheid wiederum Berufung erheben kann. Klagenfurt am Wörthersee…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…

…zutreffende Nennung jener Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) voraus, an die er ergeht (§ 93 Abs. 2 BAO). Ohne Nennung eines geeigneten Bescheidadressaten liegt ein Nichtbescheid vor, dem keine normative Kraft zukommt (VwGH 17.11.2004, 99/14/0254; 29.9.1997, 93/17/0042; 1.7.1993…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 18. Februar 2005 und den Vorlageantrag vom 9. Mai 2005 des K, in A, als Masseverwalter im Konkurs der Fa. S, betreffend das als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Grieskirchen…

…die OHG gerichteten Feststellungsbescheiden für die Jahre 1997 bis 2001, in denen die Einkünfte ausschließlich den persönlich haftenden Gesellschaftern zugewiesen wurden und die stillen Gesellschafter nicht genannt sind, um Nichtbescheide handelt, weil sie gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen.…

…2011/15/0024). Sind die Erledigung des Finanzamtes aber unwirksam geblieben, dann müssen die gegen diese unwirksamen Bescheide gerichteten Berufungen aber als unzulässig (weil gegen Nichtbescheide gerichtet) zurückgewiesen werden. Soweit der Bw. gegen Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung…

…2011/15/0011, als unbegründet abgewiesen. Der Gerichtshof hat darin die Rechtsansicht des UFS bestätigt, dass es sich beim "Nichtfeststellungsbescheid" um einen Nichtbescheid handelt, weil er gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoße. Auf Grund des "Nichtfeststellungsbescheides" des Finanzamtes Gänserndorf…

…sein (Ritz, a.a.O., mwN). Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. An nicht Parteifähige gerichtete "Bescheide" sind nichtig, also "Nichtbescheide", etwa an eine verstorbene Partei gerichtete "Bescheide" (Ritz, a.a.O., Tz 4 zu § 79). Ein…

…Mangels dadurch, dass das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist, nicht mehr möglich (VwGH 14.10.2009, 2006/12/0057). Der Einwand, auch die ergangene Berufungsvorentscheidung sei als Nichtbescheid anzusehen, ist nicht zutreffend. Im Spruch der Berufungsvorentscheidung ist die Bf. als Bescheidadressat genannt. Die Zustellverfügung…

…und lediglich Zustellmängel - im Zustellverfahren - gegeben seien, die der vorgenannten Heilung zugänglich seien, läge auch kein Nichtbescheid vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. legt ihrer Berufung gegen die Bescheide vom 29.06.2006, in der die AG2 als zustellbevollmächtigte Empfängerin genannt und an…

…W-KG) ist somit in zweifacher Hinsicht mit formalen Mängeln behaftet: Einerseits richtet sich die Berufung gegen Bescheide, welche nach der oben geschilderten Sachlage Nichtbescheide darstellen. Andererseits ist durch die Vollbeendigung der W-KG auch die steuerliche Vollmacht der einschreitenden SteuerberatungKG für diese Gesellschaft erloschen…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mader & Kleinschuster Steuerberatungs GmbH, 8350 Fehring, Ungarnstr. 9, vom 19. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Mag. Rudolf Grübler, vom 30. März 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988…

…2011/15/0024). Sind die Erledigungen des Finanzamtes unwirksam geblieben, dann müssen die gegen diese unwirksamen Bescheide gerichteten Berufungen aber als unzulässig (weil gegen Nichtbescheide gerichtet) zurückgewiesen werden. Soweit die Bw. gegen Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gemäß…

…auch in dem (Erst)Bescheid vom 28. März 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Somit wäre auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren, womit über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte bis heute nicht bescheidmäßig abgesprochen worden wäre. Damit wäre gem. …

…auch in dem (Erst)Bescheid vom 28. März 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Somit wäre auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren, womit über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte bis heute nicht bescheidmäßig abgesprochen worden wäre. Damit wäre gem. …

…1997 mangels gültigem Bescheidadressaten keinen Bescheidcharakter hätte und dieser somit keine normative Kraft entfalten könnte. Es würde sich um einen Nichtbescheid handeln (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid würde eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs…

…November 1998, Zl. 93/14/0203 ausgeführt hat, ist im Falle einer unzulässigen, weil auf Grundlage eines Nichtbescheides erfolgte Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO der abgeänderte Bescheid aufzuheben. Die vom Finanzamt B. vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides erweist sich sohin aus diesem Grund als unzulässig…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Andreas Stanek, Dr. Harald Sippl und Gregor Ableidinger über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 92 Abs…

…Jahre 1997 bis 2001,..." unter Bezugnahme auf dieses Erkenntnis als unzulässig zurückgewiesen, da auf das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen wurde und somit Nichtbescheide vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid…

…wie hier - nur um ein Dokument, das Form und Inhalt eines Bescheides hatte, sodass es sich um einen sogenannten nichtigen Bescheid oder Nichtbescheid handelt. Wenn es sich um einen Bescheid im rechtlichen Sinne handelt, kann untersucht werden, ob er Ihnen gegenüber durch Zustellung bzw hier…