…geblieben, dann muss die gegen diesen unwirksamen Bescheid gerichtete Berufung aber gemäß § 273 BAO als unzulässig (weil gegen einen Nichtbescheid gerichtet) zurückgewiesen werden. Angemerkt wird, dass die Berufungswerberin gegen einen in dieser Sache vom Finanzamt neu erlassenen Bescheid wiederum Berufung erheben kann. Klagenfurt am Wörthersee…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF, Adresse, vertreten durch Franz Guggi, Steuerberater, Ebentaler Straße 54, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen die als Bescheid bezeichnete Erledigung der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 28.05.2013 betreffend Feststellung der Einkünfte…

…um die Klärung umstrittener Gebarungsakte schlechthin gehe. Zudem wies er darauf hin, dass nach Einantwortung die Bescheide an die Erben zu richten seien und daher möglicherweise ein Nichtbescheid vorliege. Mit Schreiben vom 11.02.2018 teilte der Bf. mit, dass ihm die ausgewiesene Steuernummer bislang…

…zutreffende Nennung jener Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) voraus, an die er ergeht (§ 93 Abs. 2 BAO). Ohne Nennung eines geeigneten Bescheidadressaten liegt ein Nichtbescheid vor, dem keine normative Kraft zukommt (VwGH 17.11.2004, 99/14/0254; 29.9.1997, 93/17/0042; 1.7.1993…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 18. Februar 2005 und den Vorlageantrag vom 9. Mai 2005 des K, in A, als Masseverwalter im Konkurs der Fa. S, betreffend das als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Grieskirchen…

…8. Aufl., § 260 Rz 8 mwN). Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"), so zB die Zustellung an eine bereits beendete KG (vgl. Ritz/Koran, BAO-Kommentar, 8. Aufl…

…Februar 2015. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Erledigung vom 2. Juni 2014 - Vorliegen eines Nichtbescheides Gemäß § 192 BAO werden die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt…

…zurückzuweisen. Der Zweifel am Bescheidadressaten aufgrund der ungenauen Bezeichnung kann auch durch Auslegung nicht beseitigt werden. Daher ist der Rechtsakt wirkungslos und gilt als Nichtbescheid. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Trust Treuhand und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Praterstraße 38, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 28. Oktober 2009 gegen die Erledigung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom…

…des Jahres 2011 verlängert worden. Der Feststellungsbescheid vom 05.12.2011 habe die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr bis zum Ablauf des Jahres 2012 verlängert, da auch Nichtbescheide die Verjährung verlängern würden. Im Jahr 2012 sei ein weiterer Einkommensteuerbescheid erlassen worden, welcher die Frist wiederum…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr Christian Burghardt, Am Hof 13/18, 1010 Wien, betreffend Beschwerde vom 29. April 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 8…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinIBV in der Beschwerdesache des G1, abc, vertreten durch Rechtsanwalt R, def, und G2, klm, als ehemalige Gesellschafter der A KG betreffend die Beschwerde vom 05.12.2016 gegen den an die "A OG" adressierten Bescheid des Finanzamtes Salzburg…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Mag. Erich Simon, Perlhofgasse 2B/6, 2372 Gießhübl, gegen die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 2. April 2013 betreffend Feststellung der Einkünfte…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. VN33 Ri über die Beschwerde vom 4.12.2013 der Bf GmbH & Co BVN67 KG , vertreten durch die Keppert , Hallas & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Wien gegen die behördliche Erledigung des Finanzamtes FA vom 29. 10.2013…

…keine Rechtswirkung entfaltet (vgl. VwGH 24.02.2005, 2001/15/0160). Der vermeintliche Bescheid ist daher - wie auch das Finanzamt im Vorlagebericht richtig ausführt - als Nichtbescheid anzusehen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 278 Abs 1 lit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache A und B, als Miteigentümer des Objekts Xgasse 2 Tür y, W, vertreten durch Margareta Widl, Siedlung zum alten Ziegelofen 87, 2485 Wimpassing an der Leitha, gegen den Bescheid der belangten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache Miteigentümer A und Miteigentümer B, als ehemalige Miteigentümer der Liegenschaft Liegenschaftsadresse, (vormals Miteigentümer A und Mitbesitzer) vertreten durch Dr. Kainrath & Knapp WTH GmbH, Kärntner Ring 5-7, 3. Stock, 1010 Wien…

…2007, 2004/15/0131 mwN). Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden auch aus einem weiteren Grund um Nichtbescheide gehandelt hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die…

…atypisch still beteiligten natürlichen Personen in vollem Umfang vermindern. (9) In ihrer ergänzenden Eingabe vom 8.4.2019 brachten die Beschwerdeführer (Bf.) durch ihren steuerlichen Vertreter vor, dass es sich bei den Erledigungen für 2007 und 2008 jeweils um Nichtbescheide handle, da diese nicht iSv…