Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien XY betreffend Zurücknahmeerklärung eines Anbringens gemäß § 85 Abs 2 BAO (Wiederaufnahmeantrag vom 24.7.2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Six, Mag. Michael Schiller und Gottfried Haselmayer im Beisein der Schriftführerin Karin Nowotny über die Berufung des A, Adresse1, vertreten durch V, vom 29. Oktober 2007 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des K, inW, B, vertreten durch Mag. Johannes Schmidt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Nibelungengasse 8/1/1-3, vom 16. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vom 15. Mai 2008 betreffend Zurücknahmeerklärung…

Bescheid Die Berufung der T-GmbH, vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung (§§ 85, 275 BAO) hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2005, Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr…

…begründen keine Pflicht zum Erscheinen, weil Erledigungen, die Pflichten begründen, gemäß § 92 Abs. 1 lit. a BAO als Bescheid zu erlassen sind. Die Nichtbefolgung einer Ladung ohne Bescheidcharakter ist sanktionslos (vgl. Ritz BAO-Kommentar2, § 91, Tz. 1 u. Tz. 7). Die Befolgung einer solchen Ladung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Anton Cuber, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Glacisstraße 53, vom 5. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2005 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Anton Cuber, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Glacisstraße 53, vom 5. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2005 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) entschieden: Der Berufung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. August…

…ist nur dann gegeben, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Ein derartiger Eingriff liegt im Allgemeinen dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehles droht. VfGH 13.12.1988, VfSlg 11935; VwGH 26…

…für 2010 bis spätestens 3. Oktober 2011 einzureichen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde dem Berufungswerber zugleich die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht. Nachdem auch diese Frist ungenutzt verstrich, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 9. November 2011 die Zwangsstrafe…

…ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Wegen Nichtbefolgung dieser Aufforderung erfolgte die Befundaufnahme gemäß § 34 GebG an das zuständige Finanzamt.…

…eine Nachfrist bis 2. November 2009 gewährt wurde. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde dem Berufungswerber zugleich die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht. Da der Berufungswerber auch diese Frist nicht wahrte, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 16. November 2009 …

…eine Nachfrist bis 2. November 2009 gewährt wurde. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde der Berufungswerberin zugleich die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht. Da die Berufungswerberin auch diese Frist nicht wahrte, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 16. November 2009 …

…auch betreffend Körperschaftsteuer für 2009. Gleichzeitig wurde der Bw. angedroht, dass im Falle der Nichtbefolgung des vorgenannten Ersuchens innerhalb einer Frist bis zum 18. August 2011 eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 500,-- verhängt werden könne. Nachdem die Bw. der Aufforderung, die Steuererklärungen für 2009…

…2009 bis spätestens 29. September 2010 einzureichen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde der Berufungswerberin zugleich die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht. Da die Berufungswerberin auch diese Frist nicht wahrte, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 29. Oktober 2010 die…

…12. Oktober 2010 einzureichen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde der Berufungswerberin zugleich die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht. Zwei in der Folge von der Berufungswerberin gestellte weitere Fristverlängerungsansuchen wies das Finanzamt mit Bescheiden vom 15. Oktober 2010 bzw. 10…

…2009 bis spätestens 7. Oktober 2010 einzureichen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde der Berufungswerberin zugleich die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht. Da die Berufungswerberin auch diese Frist nicht wahrte, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 16. November 2010 die…

…bis zum 16. Juni 2010 nachzuholen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde dem Berufungswerber die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 € angedroht. Da der Berufungswerber auch diese Frist nicht einhielt, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. Juli 2010 die…

…Versäumte bis zum 29. November 2007 nachzuholen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde dem Berufungswerber zugleich die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht. Da der Berufungswerber auch diese Frist nicht wahrte, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 die…

…Mai 2006 verhängte das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die E GmbH, nunmehr P GmbH (Bf.), wegen der Nichtbefolgung eines im Finanzstrafverfahren SN 12 auf die Bekanntgabe von persönlichen Daten (Name, Anschrift und Geburtsdatum) von Kunden an die Bf. gerichteten Auskunftsersuchens vom 14…