…der Novelle des InvFG durch BGBl I Nr.106/1999 begegnet worden, durch welche die Sonderregelungen für Nicht-OGAW-Fonds ab 2001 wieder beseitigt worden seien. Das FA bestätigte im Vorlageantrag die Bedenken des Bw. in Bezug auf die "normative Reichweite der Bestimmungen der Art…

…Rn. 126f). 10.3. Schließlich war auch aus dem Gedanken der Kohärenz des Steuersystems für die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte "Sondersteuer" für Nicht-OGAW-Fonds nichts zu gewinnen. In der Rs. Santander hat der EUGH klargestellt, dass das Argument der Kohärenz einen unmittelbaren Zusammenhang…

…von Sondervermögen, das nicht unter die OGAW-Richtlinie falle, steuerfrei sein müsse, wenn es sich um vergleichbare Anlageformen handle. Nach diesen vom EuGH aufgestellten Grundsätzen dürfe ein Investor einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit gemanagtem Portfolio nicht schlechter gestellt werden als ein Investor eines Dachfonds, ohne dass…

…das nicht unter die OGAW Richtlinie falle, steuerfrei sein müsse, wenn es sich um vergleichbare Anlageformen handle. Nach Ansicht der Bw. könne unter Beachtung dieser vom EuGH aufgestellten Grundsätze ein Investor einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit gemanagtem Portfolio nicht schlechter gestellt werden als ein Investor eines…

…das nicht unter die OGAW Richtlinie falle, steuerfrei sein müsse, wenn es sich um vergleichbare Anlageformen handle. Nach Ansicht der Bw. könne unter Beachtung dieser vom EuGH aufgestellten Grundsätze ein Investor einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit gemanagtem Portfolio nicht schlechter gestellt werden als ein Investor eines…

…1 Z 8 lit. i) UStG 1994 zwar die Leistungen im Rahmen des Investmentgeschäftes sowie die Verwaltung von Kapitalanlagefonds und von Beteiligungen im Rahmen des Kapitalfinanzierungsgeschäftes durch dritte Unternehmer steuerbefreit wären, nicht aber die Vermittlung von derartigen Leistungen (vgl. Tz. 4 des Berichtes vom 10…

…Fonds (§ 13 InvFG 1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 41/1998) wurde mit Wirkung ab 1. März 1998 auch eine Steuerpflicht der ausschüttungsgleichen Erträge normiert: Nach § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG 1993 (in der Fassung BGBl. I Nr. 41/1998) gelten die nicht…

…ÖAW vom 29.8.2007). Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht…

…die Einkommensteuer tragende Leistungsfähigkeitsprinzip unwiderlegbar Einkünfte versteuern zu müssen, die er nicht erzielt habe. Hiefür gebe es keine sachliche Rechtfertigung. Dem Gesetzgeber stünde es freilich frei (auch um eine Benachteiligung inländischer oder zugelassener ausländischer Fonds zu vermeiden), in solchen Fällen dem Steuerpflichtigen einen qualifizierten Nachweis…

…Übertragung der Aktiva darstellen. Fraglich ist daher, ob sich der Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Z 3 KVG nicht auch auf alle Tatbestände des KVG beziehen könnte, denn die Definition, welche Gesellschaften oder Wertpapiere mit welchem Steuersatz der Börsenumsatzsteuer versehen werden, steht in § 22 KVG…

…schwarzen) Fonds durchzuführen. Der Bw. hat laut Mitteilung über die gesonderte Feststellung vom 5.9.2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligter der GI GmbH & Co KG in Höhe von 14.723,00 S erzielt, die in der Einkommensteuererklärung (Abgabedatum 13.3.2002) noch nicht enthalten…

…die Bw., die seitens Y_kurz/BANK erbrachten sonstigen Leistungen seien ihrer Ansicht nach nicht als Beratungsleistung einzustufen sondern als Vermögensverwaltungsleistung. Der Ort der Leistung liege demnach im Ausland. Darüber hinaus komme die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit i (Fondsmanagement) bzw. nach …

…eine Beteiligung am Gewinn und Verlust, am Vermögen und am Liquidationsgewinn einer Gesellschaft vorliegt. Die X. H. D. Funds erfüllen diese Kriterien nicht und sind daher steuerrechtlieh als Fremdkapital zu qualifizieren. ........................ Eine ausschließlich an den Hauptrefinanzierungszinssatz der EZB gekoppelte Verzinsung, stellt keine Beteiligung am Unternehmensgewinn…

…verwiesen. Mit der Berufung war für die Bw. nichts zu gewinnen, weil die Steuerbelastung sich generell auf Basis der Werte (ausschüttungsgleiche Erträge und Substanzgewinne) ergibt, die von der Fondsgesellschaft an die Österreichische Kontrollbank regelmäßig gemeldet werden, wobei einmal jährlich ausschüttungsgleiche Erträge sowie falls zutreffend Substanzgewinne…

…ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Im Rahmen der vorläufigen Jahresveranlagung vom 14. Jänner 2002 wurde der Bw. ersucht, die geltend gemachten negativen ausschüttungsgleichen Erträge belegmäßig nachzuweisen, da diese infolge der Aufwandsverrechnung für Fondsgesellschaften nur für ordentliche Erträge…

…auch abgeleitet werden, dass damit alle unter § 42 Investmentfondsgesetz zu subsumierenden ausländischen Fonds - und damit auch 'schwarze Fonds' - in die Endbesteuerungswirkung einzubeziehen sind. Bezüglich der Pauschalbesteuerung von in Österreich nicht zugelassenen ausländischen Investmentfonds ist im einzelnen folgendes festzuhalten: Pauschalierungen, Durchschnittsbetrachtungen und dgl. sind an sich…

…€) Erbschaftssteuer von 9% vorgeschrieben wurde. Der Fonds "Immobilien-West" auf dessen in Ablichtung beigefügten Rechenschaftsbericht ich verweisen darf, führt Kapitalertragsteuer ab und ist endbesteuert im Sinne der Befreiung von der Erbschaftssteuer. Aus diesem Depotwert hätte daher Erbschaftssteuer nicht vorgeschrieben werden dürfen." Der angefochtene Bescheid…

…454,19 und zum Zeitpunkt 15. Februar 2009 € 206.153,59. Entscheidungsgründe Die A-GmbH (Berufungswerberin, Bw.) mit Sitz in BRD verwaltet den Immobilienspezialfonds X-Fonds, an welchem mehrere in Österreich beschränkt steuerpflichtige Anleger beteiligt sind. Für den Streitzeitraum beantragte die Bw. am 25…

…vom 10. April 2002 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 5.292 S an. Das Finanzamt führte in der Bescheidbegründung an, es handle sich um ausländische Fonds, deren Erträge dem BM für Finanzen nicht nachgewiesen worden seien. Die ausschüttungsgleichen Erträge seien daher gemäß §…