…Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung, mit der Begründung, dass er gegen die Berufungsentscheidung des UFS Bescheidbeschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG an den VwGH eingebracht hat und dass er die Aufhebung dieser bekämpften Berufungsentscheidung durch den VwGH, wegen…

…Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung, mit der Begründung, dass sie gegen die Berufungsentscheidung des UFS Bescheidbeschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG an den VwGH eingebracht hat und dass sie die Aufhebung dieser bekämpften Berufungsentscheidung durch den VwGH, wegen…

…Abs.1 Gebührengesetz 1957, (GebG 1957), die Gebührenerhöhung im Betrage von € 110,00.-vor. Die dagegen vom Bw. fristgerecht eingebrachte, als Beschwerde bezeichnete, Berufung lautet wie folgt: "Ich bin sehr erstaunt von Ihnen eine Aufforderung zu bekommen Steuern zu begleichen. Ich bin ein 75…

…Finanzstrafbehörde auch ausdrücklich bekannt gegeben werde. Das sei nicht geschehen, weshalb seitens der Finanzstrafbehörde I. Instanz an den Beschuldigten zugestellt worden ist. Der gegenständliche Einspruch, der mit 4. Dezember 2007 datiert ist, sei daher außerhalb der Rechtsmittelfrist (Einspruchsfrist) eingebracht worden, weshalb er als verspätet zurückzuweisen…

…Grundstäck Nr.1234 gelagerten Altfahrzeug (in Form eines nicht mehr bestimmungsgemäß verwendbaren PKW Citroen DS) um Abfall iSd § 2 Abs.1 bis 3 AWG 2002 handle. Dieser Bescheid (Feststellungsbescheid iSd § 10 AlSAG) wurde in der Folge im (die vom Bf gegen diesen eingebrachte Berufung abweisenden…

…beim VwGH eingebrachten Bescheidbeschwerde. Da eine fristgerechte Entrichtung nicht vorlag und auch kein fristgerechtes Ansuchen um Zahlungserleichterung gestellt wurde erfolgte schon aus diesem Grunde die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages zu Recht. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, ändert nicht rückwirkend die…

…beim VwGH eingebrachten Bescheidbeschwerde. Da eine fristgerechte Entrichtung nicht vorlag und auch kein fristgerechtes Ansuchen um Zahlungserleichterung gestellt wurde erfolgte schon aus diesem Grunde die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages zu Recht. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, ändert nicht rückwirkend die…

…worden. Der Asylantrag der am 08.11.2004 in Österreich geborenen Kinder sei ebenfalls mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.07.2005 abgewiesen worden. Die gegen die oa Bescheide fristgerecht erhobenen Berufungen hat der Unabhängige Bundesasylsenat abgewiesen. Die Behandlung der erhobenen Bescheidbeschwerde betreffend den Bw…

…Tatbestandswirkung des, mit Beschwerde an den VwGH angefochtenen, Bescheides, gründet sich nicht auf die Stattgabe eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 1 BAO, welcher im Zusammenhalt mit der Erhebung dieser Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde eingebracht worden ist, sondern auf § 30 Abs. 3…

…als unbegründet ab, da die Gebühr laut Einzahlungsbeleg zwar innerhalb der gesetzten Nachfrist einbezahlt, die Entrichtung dem Verfassungsgerichtshof aber nicht nachgewiesen worden sei. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag weist die Berufungswerberin nochmals darauf hin, dass der berufungsgegenständliche Bescheid zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, an dem…

…2008 sowie die Bescheidbeschwerde vom 17. 4. 2008 samt Eingangsstempel vom 22. 4. 2008, alle in Kopie, übermittelt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. 9. 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Fristgerecht wurde Vorlageantrag samt Antrag auf mündliche Verhandlung eingebracht. Laut der Erhebungen der…

…Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2012 als unbegründet ab, da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden sei. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag weist die Berufungswerberin nochmals darauf hin, dass der berufungsgegenständliche Bescheid zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, an dem die Gebührenschuld…

…Tatbestandswirkung des, mit Beschwerde an den VwGH angefochtenen, Bescheides, gründet sich nicht auf die Stattgabe eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 1 BAO, welcher im Zusammenhalt mit der Erhebung dieser Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde eingebracht worden ist, sondern auf § 30 Abs. 3…

…dass die Voraussetzungen des § 212a BAO nicht erfüllt seien. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der Bescheid nicht ausführe, inwiefern die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Wohl habe der Bw. den Antrag auf Aussetzung auf die von…

…normiert, dass ein Anliegen bescheidmäßig innerhalb von sechs Monaten zu erledigen ist. Die Erklärung über die Feststellung der Einkünfte für den gegenständlichen Wertpapierhandel und die Einkommensteuererklärungen der Bw. seien für die Jahre 1993 und 1994 fristgerecht eingebracht worden. Die Bw. hätten daher das Recht, dass…

… 58 Abs. 2 FinStrG einem Spruchsenat obliegt. Das treffe im gegenständlichen Fall nicht zu. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 7. Februar 2005 führte der Bf. äußerst umfangreich - um dem Vorwurf des Bf. zu begegnen, womöglich irgendetwas verschwiegen zu haben - in seiner ganzen Ausführlichkeit…

…Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 27. April 2010, welcher beim Finanzamt fristgerecht eingebracht worden sei. Offenbar sei dieser Antrag dem UFS noch nicht vorgelegt worden. Dieses Berufungsverfahren werde auch zum Gegenstand dieses gegenständlichen Verfahrens gemacht. Bezüglich der Anfrage…

…kommt die Befreiung von der Eingabegebühr nicht in Betracht. (UFS 24.8.2006, RV/1178-W/06) Es ist unbestritten, dass die Bw. gemeinsam mit X.Y. beim VwGH am 16.2.2010 eine Bescheidbeschwerde eingebracht hat und dass der, von diesen gleichzeitig dazu eingebrachter…

…Bf dieses Entgelt nicht in seine Steuererklärung aufgenommen habe, habe er die Nichtversteuerung der gegenständlichen Einnahme zumindest in Kauf genommen und damit die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG erfüllt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den bestellten Verfahrenshilfeverteidiger eingebrachte fristgerechte Beschwerde des…

…gegen die beiden bezeichneten Bescheide vom 05.01.2005 von der Partei fristgerecht ein Rechtsmittel eingebracht wurde. Die Feststellungen der belangten Behörde sind jedoch dahingehend unrichtig und die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz in die Irre führend, als beantragt wurde, "den vorliegenden Beschwerden nicht Folge zu geben"…