…der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) waren bis 2003 ausschließlich die Zollämter zuständig. Durch die mit BGBl I 2003/71 geschaffene Neuregelung sind unter den oben angeführten Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG die Finanzämter zuständig. Zweck dieser Neuregelung ist es, dass durch den Wegfall der…

…eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anwendbarkeit der Neuregelung des Artikels 220 ZK auf Zollschuldigkeiten beschränkt wäre, welche nach dem 19. Dezember 2000 entstanden sind. Im gegenständlichen Fall wäre die Zollschuld vor diesem Zeitpunkt entstanden, sodass diese Neuregelung, wonach im gegenständlichen Fall die…

…eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anwendbarkeit der Neuregelung des Artikels 220 ZK auf Zollschuldigkeiten beschränkt wäre, welche nach dem 19. Dezember 2000 entstanden sind. Im gegenständlichen Fall wäre die Zollschuld vor diesem Zeitpunkt entstanden, sodass diese Neuregelung, wonach im gegenständlichen Fall die…

…eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anwendbarkeit der Neuregelung des Artikels 220 ZK auf Zollschuldigkeiten beschränkt wäre, welche nach dem 19. Dezember 2000 entstanden sind. Im gegenständlichen Fall wäre die Zollschuld vor diesem Zeitpunkt entstanden, sodass diese Neuregelung, wonach im gegenständlichen Fall die…

…auch dann anzuwenden ist, wenn die betreffenden Abgabenansprüche (§ 4 BAO) vor dem In-Kraft-Treten entstanden sind....... Durch die Neuregelungen der Verjährungsbestimmungen der BAO auf Grund des StRefG 2005 und des AbgÄG 2004 wurden mehrere Verjährungsfristen verkürzt, und zwar neben jenen des § 207 Abs 2…

…August 2006 über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages betreffend Einfuhrumsatzsteuer 02/2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1) Mit Bescheid vom 10.4.2006 setzte das Finanzamt wegen nicht termingerechter Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) 01/2006 in Höhe von 128.122,70…

…Abgabe herangezogen. Damit werde einerseits der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG 1994 gewährt, andererseits werde für eine große Gruppe von Unternehmern ein Anteil dieses Vorsteuerbetrages wiederum vom Finanzamt rückgefordert. Dies geschehe dadurch, dass die Vorsteuern, Einfuhrumsatzsteuern und Erwerbsteuern die Bemessungsgrundlage für die KU 1 bildeten. Ein…

…Abgabe herangezogen. Damit werde einerseits der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG 1994 gewährt, andererseits werde für eine große Gruppe von Unternehmern ein Anteil dieses Vorsteuerbetrages wiederum vom Finanzamt rückgefordert. Dies geschehe dadurch, dass die Vorsteuern, Einfuhrumsatzsteuern und Erwerbsteuern die Bemessungsgrundlage für die KU 1 bildeten. Ein…

…Abgabe herangezogen. Damit werde einerseits der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG 1994 gewährt, andererseits werde für eine große Gruppe von Unternehmern ein Anteil dieses Vorsteuerbetrages wiederum vom Finanzamt rückgefordert. Dies geschehe dadurch, dass die Vorsteuern, Einfuhrumsatzsteuern und Erwerbsteuern die Bemessungsgrundlage für die KU 1 bildeten. Ein…

…Abgabe herangezogen. Damit werde einerseits der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG 1994 gewährt, andererseits werde für eine große Gruppe von Unternehmern ein Anteil dieses Vorsteuerbetrages wiederum vom Finanzamt rückgefordert. Dies geschehe dadurch, dass die Vorsteuern, Einfuhrumsatzsteuern und Erwerbsteuern die Bemessungsgrundlage für die KU 1 bildeten. Ein…

…Abgabe herangezogen. Damit werde einerseits der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG 1994 gewährt, andererseits werde für eine große Gruppe von Unternehmern ein Anteil dieses Vorsteuerbetrages wiederum vom Finanzamt rückgefordert. Dies geschehe dadurch, dass die Vorsteuern, Einfuhrumsatzsteuern und Erwerbsteuern die Bemessungsgrundlage für die KU 1 bildeten. Ein…

…Abgabe herangezogen. Damit werde einerseits der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG 1994 gewährt, andererseits werde für eine große Gruppe von Unternehmern ein Anteil dieses Vorsteuerbetrages wiederum vom Finanzamt rückgefordert. Dies geschehe dadurch, dass die Vorsteuern, Einfuhrumsatzsteuern und Erwerbsteuern die Bemessungsgrundlage für die KU 1 bildeten. Ein…

…Abgabe herangezogen. Damit werde einerseits der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG 1994 gewährt, andererseits werde für eine große Gruppe von Unternehmern ein Anteil dieses Vorsteuerbetrages wiederum vom Finanzamt rückgefordert. Dies geschehe dadurch, dass die Vorsteuern, Einfuhrumsatzsteuern und Erwerbsteuern die Bemessungsgrundlage für die KU 1 bildeten. Ein…

…Abgabe herangezogen. Damit werde einerseits der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG 1994 gewährt, andererseits werde für eine große Gruppe von Unternehmern ein Anteil dieses Vorsteuerbetrages wiederum vom Finanzamt rückgefordert. Dies geschehe dadurch, dass die Vorsteuern, Einfuhrumsatzsteuern und Erwerbsteuern die Bemessungsgrundlage für die KU 1 bildeten. Ein…

…Abgabe herangezogen. Damit werde einerseits der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG 1994 gewährt, andererseits werde für eine große Gruppe von Unternehmern ein Anteil dieses Vorsteuerbetrages wiederum vom Finanzamt rückgefordert. Dies geschehe dadurch, dass die Vorsteuern, Einfuhrumsatzsteuern und Erwerbsteuern die Bemessungsgrundlage für die KU 1 bildeten. Ein…

…Abgabenänderungsgesetz 1977, BGBl. 645/1977, aufgehoben worden. Die Neufassung des § 13 UStG 1972 (Erleichterung des Vorsteuerabzuges bei Reisekosten) im 2. AbgÄG 1977 stand mit der Neuregelung des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 in Zusammenhang, wonach für die Anschaffung, die Miete oder…

…Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments. (3) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Absatz 2 oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden nähere…

…Der Bescheid behandle daher Fälle, die wesentliche Unterschiede im Tatsachenbereich aufweisen, gleich und verstoße daher auch gegen den Gleichheitsgrundsatz (VfSlg 8217, 8806, 13.558, 13.965; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 (2000) 1347). Da die Bf. die vorgeschriebene Einfuhrumsatzsteuer weder selbst als Vorsteuer absetzen noch auch weiter…

…sich auf Grund der Vorsteuerabzugsberechtigung lediglich um ein "Nullsummenspiel" gehandelt, wird festgehalten, dass gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 3 UStG die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrumsatzsteuer unterliegt. Die Frage des Vorsteuerabzuges gemäß § 12 UStG stellt sich erst in einem weiteren Schritt, der jedoch nicht Gegenstand…

…nicht vorliegen und damit auch die Bestimmung des § 26 Abs. 5 lit. e UStG 1994 nicht angewendet werden kann. Ein Schutz des Vertrauens vor Betrug kann folglich mit dieser Bestimmung im Beschwerdefall nicht erreicht werden. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist, wer Zollschuldner ist (§§ 19 Abs. 5…