…maßgebliche Auslegung des Begriffs "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft". Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 29. Juli 1998, auf welches sich die Bf. in ihrer Beschwerde bezieht, diesen Begriff als den nach Art. 29 ZK zu ermittelnden Zollwert der Ware unter Nichtverbundenen verstanden…

…maßgebliche Auslegung des Begriffs "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft". Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 29. Juli 1998, auf welches sich die Bf. in ihrer Beschwerde bezieht, diesen Begriff als den nach Art. 29 ZK zu ermittelnden Zollwert der Ware unter Nichtverbundenen verstanden…

…maßgebliche Auslegung des Begriffs "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft". Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 29. Juli 1998, auf welches sich die Bf. in ihrer Beschwerde bezieht, diesen Begriff als den nach Art. 29 ZK zu ermittelnden Zollwert der Ware unter Nichtverbundenen verstanden…

…Thailand, der Volksrepublik China und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Aufstellung | Land | Zollsatz (%) | TARIC-Zusatzcode | Malaysia | 25,1 | 8900 | Thailand | 29…

…die Frage nach den von den jeweiligen Empfängern bei Erhalt der Lieferung zu zahlenden Preisen auf der Basis frei Haus versteuert [Rechnungs-Nettopreis zuzüglich Hinzurechnungskosten gem. § 5 Abs. 4 UStG 1994 (Tierarzt und Beförderungskosten) sowie EUSt] erklärte JP bei der Einvernahme am 27. Februar 2001…

…aus logistischen Gründen, zum Beispiel wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten des Zollamtes Karawankentunnel, notwendig gewesen. Die eingewendeten Verfahrensmängel werden darin erblickt, dass nicht festgestellt worden sei, wann und wo genau diese Transporte auf österreichischem Gebiet und im Gebiet der Gemeinschaft begonnen oder geendet hätten. Außerdem wäre…

…Ware auch tatsächlich über die österreichische Grenze verbracht und von einem Unternehmen für die Zwecke des Unternehmens erworben wurden. Bei jeder dieser Lieferungen war die A. unter ihrer existenten italienischen UID-Nummer aufgetreten, welche L.Z. auch unter Nutzung der gesetzlich eingelichteten Abfragemöglichkeiten mit positivem…

…Auftrag geschah das? Antwort: Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich meine, dass Herr W das Auto auf eigener Achse über die Grenze in die Schweiz verbracht hat. Ich habe ihn definitiv in, oder in der Nähe von, Zürich am 23. 03. 2001 getroffen…

…müssen gemäß Art. 48 ZK eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässige Bestimmungen erhalten. Dies sind gemäß Art. 4 Nummer 15 ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung…

…müssen gemäß Art. 48 ZK eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässige Bestimmungen erhalten. Dies sind gemäß Art. 4 Nummer 15 ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung…

…Liefermodus "frei Haus" vereinbart, was heißt, dass hier die Fa Y. T. G. verpflichtet war, die Gefahr und die Kosten des Transportes zu tragen. Die dafür aufgewendeten Kosten waren im Preis inkludiert und wurden somit an die Fa X. KG weiterverrechnet. Die Kunden der Fa…

…dass bei Beauftragung, Verkauf und Rechnungslegung des Fahrzeuges klar vereinbart gewesen sei, dass das Fahrzeug "frei Schweizer Grenze" zu liefern war. Dass in der Folge das Fahrzeug nach Wien zu transportieren ist, wurde Herrn W erst später von Ihnen mitgeteilt. Ist dies richtig? Wenn ja…

…die Neuberechnung der Abgaben, da die Lieferkondition "frei Haus verzollt" nicht berücksichtigt worden sei. Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Januar 2000, Zl. 100/65800/99-1, als unbegründet ab. Die Lieferkondition "frei Haus verzollt" sei sehr wohl berücksichtigt worden. Gegen…

…bereits in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung dargelegt wurde, sind gemäß Kapitel I, Titel VII, Artikel 29 und 30 der ZBefrVO Waren bis zu einem Gesamtwert von 45 Euro, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Person im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet…

…übrige Gemeinschaftsgebiet nicht erbracht wurde. Ist die Verfehlung von den Fallgruppen nicht erfasst, ist eine Heilungsmöglichkeit nicht gegeben. Es bedurfte daher keiner Erwägungen, ob die drei gemeinsamen Voraussetzungen des Art. 859 ZK-DVO (Entziehungsversuch, grobe Fahrlässigkeit und die Förmlichkeiten) erfüllt wurden. Der Vertreter der Bf…