…2001 die Liegenschaft wie beabsichtigt erworben worden sei. Im darüber verfassten Kaufvertrag sei A, dem Geschenkgeber beziehungsweise im Falle seines Ablebens seiner Ehefrau G ein lebenslanges Nettofruchtgenußrecht an der Liegenschaft eingeräumt worden, das auch grundbücherlich eingetragen worden sei. Gleichzeitig mit der Errichtung des Kaufvertrages sei…

…716, Grundbuch D.nicht anerkannt. | 8. | In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht, dass sich der Berufungswerber einen grundbücherlich sichergestellten Nettofruchtgenuss ausbedungen hat und er daher wirtschaftlicher Eigentümer der Liegenschaft ist. Dieses Fruchtgenussrecht bleibe auch nach der Übergabe dieser Liegenschaft von Herrn und Frau…

…Sachwalter der Mutter des Abgabepflichtigen) ergebe sich, dass den Geschwistern des Abgabepflichtigen die Einkünfte zuzurechnen und von ihnen die Betriebskosten zu tragen seien; es handle sich somit um einen Nettofruchtgenuss. Der Abgabepflichtige sei zwar zivilrechtlicher Eigentümer der Einkunftsquelle, da einer möglichen AfA und anderen Werbungskosten…

…EStG14, § 2 Tz 147 und 149, jeweils mwN). Dem Fruchtgenussberechtigten verbleibt daher nur der Nettoertrag (Einnahmen abzüglich Aufwendungen; Nettofruchtgenuss). Außerdem muss der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein. In seinem Erkenntnis vom 28. November 2007, Zl. 2003/14/0065 (vgl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne über die Berufung des Bf, vom 10. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 20. November 2006 betreffend Einkommensteuer…

…dem Vorbringen, es bestehe kein Anlass, die Abschreibung (AfA) bei Bemessung des Fruchtgenusses außer Betracht zu lassen. Nach Vertragspunkt VII werde dem Fruchtgenussberechtigten ein Nettofruchtgenuss eingeräumt. Er beziehe zwar sämtliche Einnahmen aus der Vermietung des Objektes, müsse aber auch sämtliche anfallenden Aufwendungen tragen. Das steuerliche…

…und Verpachtung: Diese seien zu Unrecht erhöht worden. Es werde beantragt, diese in Höhe von 146,50 € anzusetzen. Es handle sich im vorliegenden Fall um eine Nettofruchtgenussüberlassung, wobei die A. Verwaltungs-KG unternehmerisch tätig sei. Neben den Mieteinnahmen habe die KG sämtliche Agenden rund…

…Fruchtgenusses sollte für eine gewisse Dauer erfolgen, die Verwaltungspraxis nimmt einen Zeitraum von 10 Jahren als ausreichend an. Dem Berechtigten kann die Einkunftsquelle nur dann zugerechnet werden, wenn ihm nach der zivilrechtlichen Regelung der Nettoertrag verbleibt (Nettofruchtgenuss), nicht im Fall von Bruttoeinnahmen (Jakom/Laudacher, aaO…

…Fruchtgenusses sollte für eine gewisse Dauer erfolgen, die Verwaltungspraxis nimmt einen Zeitraum von 10 Jahren als ausreichend an. Dem Berechtigten kann die Einkunftsquelle nur dann zugerechnet werden, wenn ihm nach der zivilrechtlichen Regelung der Nettoertrag verbleibt (Nettofruchtgenuss), nicht im Fall von Bruttoeinnahmen (Jakom/Laudacher, aaO…

…Aus diesen Dokumenten, insbesondere aus den Aussagen des Stiftungsvorstands, werde aber die wirtschaftliche Begründung der Fruchtgenussablöse eindeutig nachvollziehbar. Beim gegenständlichen Fruchtgenussrecht handle es sich um einen Nettofruchtgenuss. Eine Disposition über die Einkünfte sei dem Fruchtnießer auf Grund der Stimmrechtsvollmacht möglich gewesen. Der Fruchtnießer habe kein…

…dieses Fruchtgenusses ausgeführt, dass dessen Zusage jederzeit widerrufbar sei. Das Finanzamt versäumte in der Folge zu klären inwieweit die Fruchtgenussberechtigte eine rechtlich abgesicherte Position innehatte und ob ein Brutto- oder Nettofruchtgenuss vorlag. Hat nämlich der (Fruchtgenuss-)Berechtigte keine rechtlich abgesicherte Position (z.B. wenn sich…

…übertragen hat und sich selbst das Fruchtgenussrecht vorbehalten hat, handelt es sich um einen so genannten Vorbehaltsfruchtgenuss. Der Fruchtgenuss wurde der Bw. unentgeltlich überlassen. Es liegt ein so genannten Nettofruchtgenuss vor, da die Bw. nicht nur die Bruttoeinnahmen erhält, sondern auch (siehe Punkt 3.b…

…Vertrages per FAX nichts zu ändern. Laut dem vom Bw. vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag vom 13.4.2009 (Einräumung eines sog. Nettofruchtgenusses) wurde die Vereinbarung "vorerst auf die Dauer von fünf Jahren" abgeschlossen. Hiezu ist festzuhalten, dass die Zurechnung von Vermietungseinkünften an Fruchtgenussberechtigte nur rechtlich zulässig ist…

…da keiner der Gesellschafter bzw. deren Vormund eine den Gewinn mindernde Vergütung bezogen habe oder beziehe. Es handle sich im vorliegenden Fall um eine Nettofruchtgenussüberlassung, wobei die Verwaltungs-KEG unternehmerisch tätig sei. Neben den Mieteinnahmen habe die KEG sämtliche Agenden rund um die Vermietung und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bf, vertreten durch Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Bahnhofstraße 8a, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. Oktober 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dietmar Wachter, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 8200 Gleisdorf, Bürgergasse 32, vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Jänner 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Siegfried Sieghartsleitner, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Eisenhowerstraße 27, vom 14. Oktober 1998 gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 14. September 1998 betreffend Grunderwerbsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, vertreten durch Dr. Harald W. Jesser, 8700 Leoben, Parkstraße 3/1, vom 29. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. August 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Mai 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Schenkungssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Siegfried Sieghartsleitner, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Eisenhowerstraße 27, vom 14. Oktober 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 14. September 1998 betreffend Grunderwerbsteuer 1998 entschieden: Der Berufung wird…