Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 16. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. April 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: 1.) Die Festsetzung der Schenkungssteuer wird geändert auf…

…Pflichtteilsberechtigten vom dreifachen anteiligen Einheitswert der Liegenschaft zu bemessen. Dem Berufungsbegehren, der Steuerbemessung sei anstelle des Nennwertes des dem Bw zugekommenen Pflichtteilsentfertigungsbetrages vielmehr der anteilige dreifache Einheitswert der im Nachlass befindlichen Liegenschaften zugrunde zu legen, kommt demzufolge keine Berechtigung zu. Hinsichtlich der Berücksichtigung endbesteuerten Nachlassvermögens…

…in Form der Heranziehung des begünstigten dreifachen Einheitswertes bezüglich des Erwerbs von Liegenschaften auch dem Pflichtteilsberechtigten zu gewähren. Es sei daher anstelle des Nennwertes der Ausgleichszahlung (€ 75.112) lediglich der entsprechende dreifache Einheitswert von € 8.448,21 beim Bw als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sowie…

…in Form der Heranziehung des begünstigten dreifachen Einheitswertes bezüglich des Erwerbs von Liegenschaften auch dem Pflichtteilsberechtigten zu gewähren. Es sei daher anstelle des Nennwertes der Ausgleichszahlung (€ 75.112) lediglich der entsprechende dreifache Einheitswert von € 8.448,21 beim Bw als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sowie…

…94/16/0085). Im Falle der Veräußerung gegen einen festen Kaufpreis kommt eine Abzinsung nicht in Betracht. Der Kaufpreis ist mit seinem Nennwert anzusetzen. Wenngleich der Berufungswerber durch die Gewährung des Annuitätenzuschusses einen Finanzierungsvorteil bei der Aufbringung des Kaufpreises erlangt haben mag, rechtfertigt dies nicht…

…der BFH. In einer weiteren Entscheidung des BFH (Gerichtsbescheid I R 38, 39/01) wären ebenfalls Darlehen des ehemaligen Gesellschafters durch die Frau des neuen Gesellschafters zu einem unter dem Nennwert befindlichen Kaufpreis erworben worden. Zu einem Urteil sei es in diesem Fall nicht gekommen…

…VwGH 83/15/0177). Könne aufgrund der Relation zwischen Nennwert und Kaufpreis der Forderung im gegenständlichen Fall eindeutig von der Übernahme einer notleidenden Forderung ausgegangen werden, so habe die U-GmbH das Entgelt zu Recht berichtigt. Bei nachträglicher Vereinnahmung des Entgelts sei die Umsatzsteuer gemäß…

…Da deren Einbringung zum Zeitpunkt der Zession unsicher bzw. eine Einlösung in nächster Zukunft kaum wahrscheinlich war, lagen die Anschaffungskosten weit unter deren ursprünglichem Nennwert. Tatsächlich wurde die Forderung schließlich fast zur Gänze beglichen, sodass sich für den Berufungswerber letztendlich ein nicht unerheblicher "Gewinn" aus…

…VwGH 27.5.1999, 98/16/0349). Als Gegenleistung ist der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Bei der Ermittlung der Gegenleistung kommt die Abzinsung eines in Teilzahlungen abzustattenden Kaufpreises überhaupt nicht in Betracht…

…Die vom Käufer übernommene Schuld könne daher nicht aus dem festbetragsbestimmten Kaufpreis herausgenommen und eigens bewertet (abgezinst) werden, da ein Nennbetrag vereinbart worden sei und es nicht darauf ankomme, wie dieser abgestattet werde. Im Vorlageantrag wurde auf ein beim Verwaltungsgerichtshof zu einer "gleichen Rechtsfrage" behängendes…

…der Forderung würde § 14 Abs. 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) zur Anwendung gelangen, wonach eine Bewertung zum Nennwert nur dann zu erfolgen habe, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gelte als solch ein besonderer Umstand, weshalb die hier…

…der Forderung würde § 14 Abs. 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) zur Anwendung gelangen, wonach eine Bewertung zum Nennwert nur dann zu erfolgen habe, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gelte als solch ein besonderer Umstand, weshalb die hier…

… VwGH 30.8.1995, 94/16/0085). Als Gegenleistung ist daher grundsätzlich der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweise die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte…

… VwGH 30.8.1995, 94/16/0085). Als Gegenleistung ist daher grundsätzlich der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweise die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte…

… VwGH 30.8.1995, 94/16/0085). Als Gegenleistung ist daher grundsätzlich der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweise die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte…

… VwGH 30.8.1995, 94/16/0085). Als Gegenleistung ist daher grundsätzlich der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweise die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte…

… VwGH 30.8.1995, 94/16/0085). Als Gegenleistung ist daher grundsätzlich der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweise die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte…

… VwGH 30.8.1995, 94/16/0085). Als Gegenleistung ist daher grundsätzlich der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweise die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte…

… VwGH 30.8.1995, 94/16/0085). Als Gegenleistung ist daher grundsätzlich der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweise die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte…

… VwGH 30.8.1995, 94/16/0085). Als Gegenleistung ist daher grundsätzlich der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweise die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte…