…Vertrages zu orientieren. Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen eines Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014). Wenn auch hinsichtlich des zu beurteilenden Vertrages der Bw. dahingehend zu folgen…

…Vertrages zu orientieren. Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen eines Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu. (VwGH 5.3.1990,89/15/0014) Wenn auch hinsichtlich des zu beurteilenden Vertrages der Bw. dahingehend zu folgen…

…(...) Die weiteren Vertragspunkte betreffen Erhaltung und Reparaturen (IX.), ein Begehungsrecht (X.), Nebenbestimmungen (XI.) und regeln in Punkt XII., Kosten und Gebühren, dass allfällige Kosten für die Errichtung des Vertrages sowie die Vergebührung dieses Vertrages die Mieterin trägt. Am Ende dieses als Aktenvermerk bezeichneten Schriftstückes findet…

…€ 600,00 mtl. bewertet wurde. Dieser Wertansatz wird von den Vertragspartnern selbst im Vertragspunkt "10.4., Nebenbestimmungen" festgelegt und ist von der Abgabenbehörde I. Instanz dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt worden. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw vor, das Wohnungsgebrauchsrecht sei ihr…

…€. Der Vertragspunkt VI. Nebenbestimmungen hatte folgenden auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "Die Kosten der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages und aller in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren, Steuern und Auslagen und insbesondere die Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr bezahlt der Käufer alleine." Im Anhang zum Schreiben vom 23. September…

…Vergleich nicht das gesamte Rechtsverhältnis neu geregelt werden muss. Streitig ist ein Recht dann, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob oder in welchem Umfang es entstanden ist oder noch besteht. Auch Nebenbestimmungen im Sinne des § 1379 ABGB können Gegenstand eines Vergleiches gemäß

…der Formulierung der Erledigung ergeben (vgl. VwGH 25.4.1988, 87/12/0097; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0098). Nebenbestimmungen sind Teile des Spruchs; sie haben kein Einzelschicksal. Dazu gehören Bedingungen, Auflagen, Befristungen und der Vorbehalt des Widerrufs. Erledigungen ohne Spruch und damit ohne…

…Vertrages zu orientieren. Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen eines Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014). Wenn auch hinsichtlich des zu beurteilenden Vertrages der Bw. dahingehend zu folgen…

…zwingende Normen unwirksam sein oder werden bzw. sich aus anderen Gründen als undurchführbar erweisen, so gelten die übrigen Bestimmungen unverändert fort. § 12 Nebenbestimmungen, Änderungen, Ergänzungen Mündliche Nebenabreden die Parteien nicht getroffen, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen nicht zu Beweiszwecken, sondern auch zu Ihrer Wirksamkeit…

…wo, wann, und wie eine schon vorhandene Verbindlichkeit erfüllt werden solle, und andere Nebenbestimmungen, wodurch in Rücksicht auf den Hauptgegenstand oder Rechtsgrund keine Umänderung geschehe, ebenso wenig als ein Neuerungsvertrag anzusehen seien als die bloße Ausstellung eines neuen Schuldscheines oder einer anderen dahin gehörigen Urkunde…

…zur Trennung der Feststellung der zivilrechtlichen Lage und nachfolgender Untersuchung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise. Betrachtet man als erstes die zivilrechtliche Basis, so bestehen die von der Berufungswerberin abgeschlossenen hier relevanten Verträge abgesehen von den üblichen Nebenbestimmungen aus zwei Elementen, erstens der Aufnahme von Krediten (als Konsensualvertrag…

…Vorliegen einer Novation (Neuerungsvertrag) setzt übereinstimmende Willenserklärungen in Bezug auf die Änderung der Rechtslage voraus. Die näheren Bestimmungen, wo, wann und wie eine schon vorhandene Verbindlichkeit erfüllt werden soll, und andere Nebenbestimmungen, wodurch in Rücksicht auf den Hauptgegenstand oder Rechtsgrund keine Umänderung geschieht, sind gem. …

…sofern nicht andere Regelungen inkraft treten, bis einschließlich 31. August 1998 gültig." Es handelt sich bei dieser Befristung um einen Teil des Spruches des Bescheides. Nebenbestimmungen wie Bedingungen, Auflagen und Befristungen sind als Teile des Spruches des Bescheides zu betrachten, sie haben kein Eigenschicksal (siehe…

…500/03737/2001 des Hauptzollamtes Linz richtet. Bei der ggstdl. Sache handelt es sich um eine Änderung einer der Bf. auferlegten Verpflichtung, einer Nebenbestimmung zur Begünstigung bzw. Verfahrenserleichterung für die Bf. als ermächtigter Lagerhalter. Es handelt sich dabei nicht um eine Änderung der begünstigenden Entscheidung…

…Callcenteragent. - Schreiben der Universität in L. mit folgendem Inhalt: Bestimmungen zum nicht remunerierten Lehrauftrag Mit der Abhaltung der Lehrveranstaltungen seien folgende Nebenbestimmungen zu erfüllen: - Die Lehrveranstaltung sei regelmäßig wöchentlich an einem im vorhinein zu bestimmenden Wochentag in der Zeit vom 11. Oktober 1999 bis 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Messing Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hoferstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0001 X., X-Weg1, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, 9241 Wernberg, Feldweg 7, vom 27. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Kerstin Mramor-Brandstätter, vom 23. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2009 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 6. Mai 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe für das Kraftfahrzeug Honda S 2000 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer xxx wird…