Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.A., S., vom 14. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.St. vom 17. Dezember 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Auflistung sämtlicher Gläubiger mit den zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen sowie alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel darzulegen, und ungeachtet der den Geschäftsführer treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht, weil in der Regel nur dieser in die Gebarung des Vertretenen Einsicht hat…

…Teleos"). Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich aber erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (vgl. die auch mit der österreichischen Rechtslage in Einklang stehende BFH-Judikatur vom 15.7.2004 V R 1/04 und BFH Urteil vom 8.11.2007, V…

…der Sechsten Richtlinie gaben Ziele vor, überlassen es aber den Mitgliedstaaten, die Anforderungen an die formellen Nachweispflichten im Hinblick auf die von der Mehrwertsteuer zu befreienden Tatbestände näher auszugestalten. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ist ein Ziel, das von der Sechsten Richtlinie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…

…Verwiesen sei etwa auf: Gassner, in: LJZ 3/2004, über die in der Judikatur des VwGH bestätigte Berechtigung der österreichischen Abgabenbehörden zu "generellen Verdächtigungen" betreffend liechtensteinische Sitzunternehmen und die daraus resultierende umfassende Offenlegungs- und Nachweispflicht hinsichtlich der Identität von wirtschaftlichen Stiftern und Begünstigungsberechtigten; H. Bösch…

…Slg I-7861) und des VfGH (12.12.2003, B 916/02, VfSlg 17.096) keine materielle Voraussetzung für die Steuerfreiheit darstelle. Die Erfüllung der gesetzlich und verordnungsmäßig vorgesehenen Nachweispflichten durch den Steuerpflichtigen begründe die Vermutung, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen (Ruppe/Achatz, UStG…

…die "angemessene, zielgerichtete und sachgerechte" Ausgestaltung der den Abgabepflichtigen in den strittigen Bestimmung des § 42 InvFG idF BGBl I Nr. 41/1998 auferlegten Nachweispflichten unbegründet, zumal der EUGH in der Rs. "A" auch an die Möglichkeit der Informationsbeschaffung aus Unternehmensdaten erinnert hat, zu deren Veröffentlichung…

…für innergemeinschaftliche Lieferungen vorgesehenen Nachweispflichten nicht vollständig, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht erfüllt sind und ist die Lieferung daher steuerpflichtig. Eine Lieferung kann in derartigen Fällen nur dann steuerfrei sein, wenn trotz Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage…

…4 BAO normierten Ermessensbereich nicht möglich sei. In der genannten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. April 2006 sei eine persönliche Befreiung von geltenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten nicht ausgesprochen worden, zumal die maßgebenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen den Unabhängigen Finanzsenat zur Erteilung derartiger persönlicher Befreiungen nicht ermächtigen. …

…beträchtlicher Höhe bezahlt worden seien, nicht aufbewahrt wird, nachdem es aufgebraucht wird. A ist seit vielen Jahren als Unternehmer tätig und muss daher von seinen Nachweispflichten gewusst haben. Wenn er daher wichtige Beweismittel (im konkreten Fall ein entwertetes Sparbuch) nicht aufbewahrte, müsse er negative Folgen…

…nicht geführt werden. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Bf. ihren Nachweispflichten nicht nachgekommen ist. Die vorhandenen Beförderungsnachweise stimmen mit den Angaben in den Anmeldungen nicht überein (andere Warenempfänger). Die vorgelegten Abliefernachweise sind weder zweifelsfrei noch leicht nachprüfbar und können daher nicht als Nachweise im…

…21 Abs. 1 Z 1 KStG iVm § 34 BAO offen. Aber auch wenn die Befreiung nach § 5 Z 6 KStG für im Gebiet der EU ansässige ausländische gemeinnützige Körperschaften im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht grundsätzlich ohne besondere Nachweispflichten greift, sind doch die Voraussetzungen der §§ 34…

…iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG (im ustrechtlichen Sinn) sprechen. Das ergibt sich auch daraus, dass für Verbringungen die gleichen Aufzeichnungs- und Nachweispflichten gelten wie für ig Lieferungen und ig Erwerbe. Werden die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, tritt sogar Steuerpflicht ein (Ruppe/Achatz, UStG, Art…

…In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. Die Steuerfreiheit nach dieser Bestimmung setzt allerdings voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten als Voraussetzung für die Steuerfreiheit ihrer Art nach nachkommt. Maßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg…

…Das Verbringen ist mit umfangreichen formalen Verpflichtungen verbunden, weil dafür grundsätzlich die Aufzeichnungs- und Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen gelten. Durch das Verbringen der USB-Sticks aus Österreich zur eigenen Verfügung nach Deutschland hat die BW ein einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestelltes Verbringen (Art 3 Abs…

…Betrag von € 1.324.000,00 zu bezahlen. In vergleichbaren Fällen, wo ebenfalls die umsatzsteuerlichen Nachweispflichten bei Exportlieferungen nicht oder nicht ausreichend erfüllt worden wären respektive nicht hätten erfüllt werden können, da die Umsätze gar nicht stattgefunden hätten respektive die Exportleistungen nicht erfolgt wären…

…Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Die Steuerfreiheit nach dieser Bestimmung setzt allerdings voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten als Voraussetzung für die Steuerfreiheit ihrer Art nach nachkommt. Maßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg…

…vorliegt. Nach dem Gesetzeswortlaut würden nur Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet als Ausfuhrlieferung "gelten" und befreit sein, wenn zusätzlich zur erfolgten Lieferung in einen anderen Mitgliedsstaat den materiell-rechtlichen Nachweispflichten nachgekommen wird. Die bloße Erbringung von Nachweisen kann die tatsächlich erfolgte innergemeinschaftliche Lieferung nicht ersetzen…

…unterstellt werden könne. Es gebe in den Unterlagen keinerlei Hinweise auf den Wohnsitz in Österreich. Allerdings seien grobe Mängel bezüglich der geforderten Nachweispflichten festgestellt worden. Es seien keine Aufzeichnungen oder Nachweise für die Beförderung des PKW nach Deutschland oder über die Abhol- bzw. Übernahmeperson vorhanden…