…dort von den österreichischen Langwirten als Abhollieferung bezogen werden würden. Wenngleich es durch die von den Verdächtigen gewählten Konstruktionen - die offensichtlich dem Bereich der steuerlichen Vertretung zuzuordnen seien - zu einer Umgehung der Steuerleistung in Österreich komme, könne den Verdächtigen in Anbetracht der Rechtslage ein vorsätzliches…

…Artikel 3 Buchstabe h) der RL 2008/7/EG), muss die Leistung lediglich geeignet sein, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Es ist daher nicht der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung erforderlich; vielmehr reicht die objektive "Eignung" der Leistung aus, den Erfolg der Wertsteigerung zu bewirken.

…des Gemeinschaftsrechtes nicht Verhaltensweisen begünstigt werden dürfen, die durch die Errichtung künstlicher Konstruktionen mit dem alleinigen Ziel der Erlangung eines Steuervorteils gekennzeichnet sind. Damit wurde vom EuGH erstmals klargestellt, dass missbräuchliche Konstruktionen zur Umgehung einer Kapitalverkehrssteuerpflicht nicht beachtlich sind, sondern der dahinter stehende wahre Sachverhalt…

…des Gemeinschaftsrechtes nicht Verhaltensweisen begünstigt werden dürfen, die durch die Errichtung künstlicher Konstruktionen mit dem alleinigen Ziel der Erlangung eines Steuervorteils gekennzeichnet sind. Damit wurde vom EuGH klargestellt, dass missbräuchliche Konstruktionen zur Umgehung einer Kapitalverkehrssteuerpflicht nicht beachtlich sind, sondern der dahinter stehende wahre Sachverhalt zu…

…dass zum Nachweis der Geschäftstätigkeit bzw. zum Nichtvorliegen einer Scheinfirma zur Umgehung der österreichischen NoVA und Kfz-Steuer Unterlagen vorgelegt werden. Der Tätigkeitsbereich des Unternehmens umfasse die Planung, Lieferung und Montage von Großkücheneinrichtungen. Vorgelegt werde zB eine Referenzliste mit geplanten und gelieferten Objekten der Jahre…

…Falle einer Anstellung in einem Betrieb Arbeitspapiere gebraucht hätte. In der Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf das oben dargestellte Strafverfahren und kommt im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass der Bw. in Österreich ab Februar 2008 nicht selbständig tätig gewesen, sondern unter Umgehung…

…Aufwendungen noch eine wie auch immer geartete Ertragsminderung (mangels entsprechender Geldforderung gegenüber dem kreditgewährenden Institut) aufzuweisen habe, würde durch die gegenständliche Vereinbarung die steuerliche Bemessungsgrundlage in keiner Weise beeinträchtigt. Somit liege auch kein entsprechender Zu- oder Abfluss vor. Daher könne mangels einer Umgehung oder Verschiebung…

…eingetragen sei. Die Frage, woher die Geschäfte geleitet würden, sei eine Mutmassung. Mangels Nachweis einer konkreten Leistungserbringung seien die Zahlungen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Dass es sich bei den Erträgen um Scheinerträge handle, sei aus der Berufungsschrift nicht abzuleiten. In ihrer Gegenäußerung vom 21. September…

…Außerdem wurde sie um den Nachweis der Sondermüllentsorgungen durch Begleitscheine, weitere technische Gutachten, behördliche Auflagen ersucht. Im Übrigen seien die angeblichen Mehrkosten wegen behaupteter Kontaminierung im bisherigen Verfahren weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden, zumal eine unmittelbare Verbindung zwischen den Kostenersätzen der Liegenschaftskäuferin und den…

…1992, 90/13/0228). Je kürzer der zeitliche Abstand zwischen Anschaffungszeitpunkt und Bilanzstichtag ist, desto stärker ist die Vermutung der Übereinstimmung von Teilwert und Anschaffungskosten und desto größer sind die an den Nachweis einer Teilwertminderung zu stellenden Anforderungen (z.B. VwGH 10.9.1998, 93…

…Dump") aus. Im Übrigen treffe die Bf kein Verschulden: Das vorgelegte Sachverständigen-Gutachten beweise die Marktüblichkeit der Preise, sodass für die Bf kein wirtschaftliches Interesse an einer Umgehung von Antidumpingzöllen vorhanden gewesen sein könne, ihr könne man daher Sorgfaltswidrigkeit nicht vorwerfen. Für sie seien zudem…

…Zeit keine unzumutbare Anforderung darstellen, mögen auch die besonderen Verhältnisse im Iran bei der Weiterleitung von geschäftlichen Unterlagen gewisse Verzögerungen verursachen. Teilweise bilden die feststellbaren Belegmängel selbst bereits den Nachweis für eine fehlende Ordnungsmäßigkeit der auf deren Grundlage geführten Aufzeichnungen. So schließt ein datumsloser Beleg…

…kurze Zeit (um den Bilanzstichtag) dem betrieblichen Bereich verbleibe, also eine eindeutige Umgehung vorliege. Verwiesen werde auf die vielen Entscheidungen, sowie auf Doralt, § 11a EStG 1988, Seite 14. Der "betriebsnotwendigen Einlage" könne kein über den Zweck, offensichtliche Umgehungshandlungen vermeiden zu wollen, hinausgehender Inhalt beigemessen werden…

…auch das BMF von einer Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Ansätze ausgegangen. Bei einbringenden natürlichen Personen bestehe überdies die Gefahr einer Umgehung einer Ausschüttungsbesteuerung von thesaurierten Gewinnen nicht, weshalb § 4 Abs. 12 Z 2 EStG nicht anwendbar sei. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der…

…nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt auf Grund der gegebenen Unterordnung im Sinne des AuslBG in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis beschäftigt wurde. Die äußere Gestaltung diente demnach nur der Verschleierung des Beschäftigungsverhältnisses und ist als Umgehungshandlung einzustufen. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Der Bw ist im…

…KIAB seien immer wieder ausländische Arbeiter aus den ehemaligen Ostblockländern ohne gültige arbeitsmarktbehördliche Bewilligung bzw. ohne Nachweis einer Sozialversicherung aus Irland angetroffen worden. Bei den von der Bw. vorgelegten Belegen (Anträge über die Vergabe einer irischen SV-Nummer bzw. Dienstverträge zwischen der Firma XY-Ltd…

… 4. Lebenspartner sind, der das Bestehen einer dauerhaften Beziehung im Herkunftsstaat nachweist, oder 5. sonstige Angehörige des EWR-Bürgers sind, a) die vom EWR-Bürger bereits im Herkunftsstaat Unterhalt tatsächlich bezogen haben, b) die mit dem EWR-Bürger bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt…

…angeblichen Zahlungen entsprechende Nachweise zu verlangen (Bestätigungen der Übernahme der Beträge durch R.L., Bestätigung des Erhaltes der Beträge durch die Leistungserbringerin) zumal es sich um eine ausländische Leistungserbringerin handelt und daher die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind. Wenn er sich - zur Umgehung des Verfahrens…

…dass gemäß § 2 FLAG 1967 für EU-Bürger unter anderem dann Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet hätten. Als Nachweis dafür würden ausreichende Existenzmittel und eine leistungspflichtige Krankenversicherung für die gesamte Familie, die alle Risken abdecke, dienen. Diese Anspruchsvoraussetzungen…

…die betriebliche Veranlassung, weil seitens des Amtes der Landesregierung der Nachweis einer aufrechten Gewerbeberechtigung zur Erlangung der Förderung Voraussetzung war und beantragte zu diesem Zwecke die zeugenschaftliche Einvernahme des zuständigen Beamten. Der Finanzamtsvertreter stellt die zu beweisende Tatsache - die Auflage der aufrechten Gewerbeberechtigung - nicht in…