…nach den eigenen Ausführungen der Bw., sie habe die Ware in das Drittland versendet, keine innergemeinschaftliche Lieferung gegeben sein. Da sämtliche Dokumente in Kopie vorgelegt wurden, kann auch nicht überprüft werden, ob es sich um Fälschungen handelt. Der Nachweis der Versendung oder Beförderung in einen…

…dieses Mangels sei, anders als in Fällen des mangelhaften Buchnachweises nicht möglich. Des Weiteren ersetze der Nachweis der amtlichen Zulassung des Fahrzeuges in einem anderen Mitgliedstaat nur bei Lieferung neuer Fahrzeuge bei Privaten den Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Für den…

…Nachweis verhinderte, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind (EuGH vom 27.9.2007, Rs. C-146/05, Collee, Rn. 30 und 31). Vor dem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund wurde in Teilen der Fachliteratur seit Langem gefordert, den Buchnachweis gemäß Art. 7 Abs. 3 UStG 1994 in Verbindung…

…womit der buchmäßige Nachweis über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung nunmehr vollständig vorliege. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2007 als unbegründet ab. Es sah die im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Unterlagen als nicht geeignet an, die Beförderung oder Versendung der Waren zu…

…der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer unvollständig oder unrichtig angeführt. In einem Fall (Zollanmeldung WE-Nr. 023) konnte bis zum Prüfungsabschluss auch kein Nachweis über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung vorgelegt werden, in den übrigen hier relevanten Fällen wurden Beförderungs- oder Versendungsnachweise von den Prüfungsorganen nicht eingesehen…

…Zweifel am Vorhandensein geeigneter Nachweise über die unmittelbare innergemeinschaftliche Lieferung, stehen die von der Bf. im bisherigen Verfahren beigebrachten Beweismittel, insbesondere die vorgelegten Transportaufträge, Übernahmescheine, Frachtabrechnungen und Zahlungsbelege sowie als die als Versendungsbelege zu qualifizierenden Spediteurbescheinigungen gegenüber. Bei der Abwägung der vorhandenen Beweismittel ist somit…

…bestanden, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gestellung, ein mit dem Sichtvermerk der Bestimmungsstelle versehenes, zusätzliches Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung oder dessen Kopie mit dem Vermerk "Alternativnachweis" zu beantragen. Das Anbringen des ins Treffen geführten Aufklebers durch den Mitgliedstaat der Versendung wäre nur bei der Beförderung…

…bestanden, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gestellung, ein mit dem Sichtvermerk der Bestimmungsstelle versehenes, zusätzliches Exemplar Nr.5 der Versandanmeldung oder dessen Kopie mit dem Vermerk" Alternativnachweis" zu beantragen. Das Anbringen des ins Treffen geführten Aufklebers durch den Mitgliedstaat der Versendung wäre nur bei der Beförderung…

…den Verwaltungsakten befinden sich - zusätzlich zu den dem Notariatsakt angeschlossenen Frachtbriefen - weitere Frachtdokumente. Diese konnten ebenso wenig einen Nachweis über die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet erbringen. Der am 3. Juni 2002 ausgestellte Frachtbrief umfasst 5 Paletten mit einem Bruttogewicht von 1.210,0 kg…

…Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996, lautet: § 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muss der Unternehmer eindeutig…

…die Bestimmung des Art. 296 ZK-DVO näher einzugehen, ist festzuhalten, dass - wie bereits dargelegt - der Nachweis der Versendung/Beförderung der Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht erbracht wurde. Ist die Verfehlung von den Fallgruppen nicht erfasst, ist eine Heilungsmöglichkeit nicht gegeben. Es bedurfte daher…

…die mit gleichen Artikelbezeichnungen und Listenpreisen durchgeführt wurden, hat die Betriebsprüfung ohne Ausnahme den buchmäßigen Nachweis und den Versendungsnachweis (Postaufgabeschein bzw. Frachtbrief) als erbracht angesehen. Die Sachverhalte der von der Betriebsprüfung angeführten VwGH-Erkenntnisse vom 9.9.2004, 99/15/0250 und 99/15/0037…

…Verordnung). In den Fällen der Versendung hat der Unternehmer den Nachweis zu führen durch einen Versendungsbeleg iSd § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Post-aufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke (§ 3 Abs. 1 Z. 2 der genannten Verordnung). Die von der NN…

…bestanden, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gestellung, ein mit dem Sichtvermerk der Bestimmungsstelle versehenes, zusätzliches Exemplar Nr.5 der Versandanmeldung oder dessen Kopie mit dem Vermerk" Alternativnachweis" zu beantragen. Das Anbringen des ins Treffen geführten Aufklebers durch den Mitgliedstaat der Versendung wäre nur bei der Beförderung…

…den auf eine Nichteinhaltung der Direktbeförderungsregel hinweisenden Umstand der Versendung aus China zu verschleiern. Die Bf. hat durch diese Falschangaben u.a. gegen die Bestimmungen des Artikels 62 ZK verstoßen, wonach die Zollanmeldungen alle Angaben zu enthalten haben, die zur Anwendung der Vorschriften über das…

…wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. § 7 Abs 4 leg.cit normiert ferner, dass über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis erbracht werden muss. § 7 Abs 5 UStG 1994 verlangt einen Nachweis der Versendung des…

…einen Karton Laborgeräteteile (Versendungs/Ausfuhrland: USA) das externe, gemeinschaftliche Versandverfahren eröffnet. Als österr. Versender scheint im T1 - Papier die A.Gmbh, als Warenempfänger die P. in Z. auf. Bestimmungsstelle des Versandverfahrens war das Zollamt Wien, als letzter Tag der Gestellungsfrist war der 14.11.2003…

…die gültige UID-Nummer seien nachgewiesen, die handelsübliche Bezeichnung der Liefergegenstände und das vereinbarte Entgelt seien aus den gestellten Ausgangsrechnungen ersichtlich und die Versendung sowie der Tag der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet habe die Bw. lückenlos nachweisen können. Dies sei auch durch den entsprechenden…

…der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß § 1 ff und - der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß § 5 ff Dieser Nachweis in Form von Transportbelegen, Ausfuhrnachweisen, Abholbestätigungen, Lieferscheinen, etc. habe nicht erbracht werden können. Die Bezug habenden Kaufverträge seien ebenfalls nicht vorgelegt worden. Ausführungen der…

…tatsächlich vorliegenden Nachweis darzutun, dass dieses Schriftstück dem Finanzamt übermittelt worden wäre. Die Bw. hat durch ihre steuerliche Vertretung ebenso wie ihre Gesellschafterin TOVG in den gegenständlichen Verfahren - da beide von derselben Kanzlei vertreten - abweichend von den sonst üblichen, oben beschriebenen Gepflogenheiten bei der Übermittlung…