…Auf das Ersuchen des Finanzamtes, hinsichtlich der Dienstnehmerinnen MR, SM und HM Aufzeichnungen vorzulegen, aus denen die dienstlichen Fahrten ersichtlich sind, antwortet der Berufungswerber, dass ein gesonderter Nachweis der Dienstfahrten nicht möglich wäre, da die namhaft gemachten Mitarbeiter regelmäßig wiederkehrende Arbeiten für die Klienten durchzuführen…

…Seit Ende Dezember 2005 würde ihm für Dienstfahrten ein Firmenfahrzeug zur Verfügung stehe; seitdem seien keine Dienstfahrten mit dem Privat-PKW vorgenommen worden, da das Firmenfahrzeug mit einer Klimaanlage ausgestattet sei. Weiters legte der Bw eine Auflistung der Dienstfahrten mit dem Privat-PKW und die…

…zu seinem Wohnsitz in öst.Anschrift und das gegenständliche Fahrzeug bleibe in deutscheAnschrift. Das Fahrzeug werde überdies zu 95% im Rahmen der Dienstfahrten und der Fahrten zum deutschen Wohnsitz auf deutschen Straßen verwendet. Die Fahrten an den österreichischen Wohnsitz würden wöchentlich nur 3-4 mal…

…weiter aus, dass er die Kosten der Dienstfahrten als geschäftsführender Gemeinderat mit einem Pauschalbetrag angegeben hat, da die Führung eines Fahrtenbuchs für Kurzfahrten in einer kleinen Gemeinde sehr mühsam ist. Die Notwendigkeit gewisser Fahrten sollte auch ohne Fahrtenbuch anerkannt werden. Abschließend forderte der Bw. zur…

…539 Privatkilometer verbleiben. Die Aufgliederung der Dienstfahrten ließ weiters erkennen, dass sie sich relativ gleichmäßig über den Beobachtungszeitraum verteilten und daher die Anzahl der beruflichen Kilometer auch monatlich keine wesentlichen Abweichungen zeigte. Da die Ertragslage der Firma während des gesamten Prüfungszeitraumes gleichmäßig war, kann davon…

…die während der Prüfung vorgelegten Unterlagen Mängel (Eintragung von KM- Ständen fehlen, Kilometer der Dienstfahrten entsprechen nicht den tatsächlichen Straßenkilometern) aufweisen und daher keinen geeigneten Nachweis darstellen den halben Sachbezugswert für die private Nutzung der Firmenfahrzeuge anzusetzen. Die steuerliche Vertretung der Bw. ist der Meinung…

…dass nach der Stellungnahme des Betriebsstättenfinanzamtes die Gewährung des halben Sachbezuges jedenfalls ausgeschlossen werde. Stellungnahme des Betriebsstättenfinanzamtes vom 28. Oktober 2009: Voraussetzung für die Gewährung des halben Sachbezuges sei ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch bzw. entspr. Aufzeichnungen. Die vom Abgabepflichtigen geführten Nachweise müssten die Kontrolle sowohl…

…tauglicher Nachweis. Im gegenständlichen Fall ist zu beachten, dass nicht die Dauer der Dienstreisen in Streit steht und auch nicht die bei den Dienstreisen anfallende Fahrtstrecke. Die bei den strittigen Fahrten zurückzulegende Strecke blieb stets gleich (A. - B. und retour). Die Anzahl der Dienstfahrten nach…

…Nachweis, dass monatlich nicht mehr als 500 km Privatkilometer gefahren werden, sei zu erbringen. Bei Fahrten Wohnung-Betriebsstätte bzw. umgekehrt sei davon ausgegangen worden, dass lediglich eine Fahrt als Privatfahrt auszuweisen sei. Es sei schwer zu verstehen, dass ein kurzer Abstecher ins Büro auf der…

…Sicht schwer. Ein solcher Nachweis liege aber für das laufende Jahr 2005 vor. Teilweise seien Kilometergelder vom Dienstgeber refundiert, teilweise hätten die dienstlich gefahrenen Kilometer dem Dienstgeber nicht weiterverrechnet werden können. Im Anhang finde sich eine entsprechende Liste der Arbeitszeiten und Dienstfahrten im 1. Halbjahr…

…Reisezweck und die Anzahl der gefahrenen Kilometer. Auch für Fahrtkostenersätze, die dem Arbeitnehmer für Dienstfahrten mit seinem eigenen PKW vom Arbeitgeber geleistet werden, gilt die Regel, dass jede einzelne Dienstfahrt dem Grunde nach durch Belege, Zeugenaussagen und dgl nachzuweisen ist. Diese Nachweise müssen die Kontrolle…

…seien als Dienstfahrten anzusetzen, die privaten Fahrten würden daher 6000 km im Jahr übersteigen. Auch für diesen Dienstnehmer seien für das Jahr 2009 die gleichen Feststellungen wie für das Jahr 2008 getroffen worden. Das FA folgte den Feststellungen im Prüfbericht und erließ in der Folge…

…führen. Diese Zufallsauswahl würde den Nachweis bringen, dass die Angaben nicht korrekt seien; es seien auch andere Privattermine auf Dienstfahrten in Zweifel zu ziehen. Das Finanzamt sei nach wie vor der Auffassung, dass der halbe Sachbezug nicht zustehen würde. Über die Berufung wurde erwogen: Nach …

…seien die Dienstfahrzeuge des Bw. sowohl für dienstliche als auch für private Fahrten verwendet worden, jedoch nur in einem sehr geringen Ausmaß für den Rettungsdienst und für die Krankenbeförderung. Konkret könne er sich dabei auf eine Rettungsfahrt erinnern. Eine Blaulichtgenehmigung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung…

…in einem solchen Fall jedenfalls der Nachweis über die nicht vorliegende Privatnutzung des berufungsgegenständlichen PKW's geführt worden wäre. Zu den Ausführungen über die Höhe des Sachbezugs ist festzuhalten, dass lt. VwGH vom 28.4.1999, 94/13/0097, der Ansatz des Neuwerts und nicht…

…Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Die dem Nachweis der Privatfahrten an der Gesamtleistung dienenden Aufzeichnungen müssen hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein. Dazu gehört…

…nicht bereit sei, auf weiter Argumente einzugehen. Die im Berufungsverfahren überdachten und logisch dargestellten Ausführungen über die gefahrenen Kilometer schiebe der Prüfer als nicht in sein Konzept passend zur Seite. Der Nachweis, dass er tatsächlich Dienstverrichtungen im Außendienst an verschiedensten Baustellen erbracht habe, sei aus…

…Fall als geeigneter Nachweis angesehen werden kann. Dass die Amtspartei das Fahrtenbuch als Nachweis ausschließt, wurde nicht vorgebracht und kann auch dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Am 9. und 30. September wurde die Fahrt von der Wohnung nach H und retour als DF (Dienstfahrt) bezeichnet…

…werden; vielmehr kämen auch andere Beweismittel zur Führung des in Rede stehenden Nachweises in Betracht, sodass es etwa zulässig sei, die gesamte jährliche Kilometerleistung um jene für Dienstfahrten, die durch Reiserechnungen oder Reiseberichte nachgewiesen werden, zu vermindern, in welchem Fall der halbe Sachbezugswert dann zustehe…

…dass der Bw. im Außendienst tätig ist und den Firmenstandort nur selten aufsucht. Für berufliche Fahrten wird dem Bw. vom Arbeitgeber kein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, weshalb er in den Jahren 2005 und 2006 für Dienstfahrten einen auf ihn zugelassenen Ford Fiesta mit dem amtlichen…