…Art.17 Zollkodex eine Frist nur dann verlängert werden, wenn dies die betreffende Vorschrift ausdrücklich vorsieht. Eine (allgemeine) Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kennt das gemeinschaftliche Zollrecht nicht; die Möglichkeit einer "Nachsicht einer bereits abgelaufenen (versäumten) Frist" ersetzt in den Fällen des Erlass…

…sind. Die im Ermessen der Abgabenbehörde liegende Entscheidung, ob eine Nachsicht zu bewilligen ist, hat zur Voraussetzung, dass die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten (oder bei bereits entrichteten Abgaben das Behalten der entrichteten Abgaben) nach Lage des Falles unbillig ist. Die Frage der Beurteilung der Unbilligkeit der…

…keiner weiteren Erklärung wie schwierig eine solche Situation ist. Sie sehen, dass ich weiterhin mit demselben Problem belastet bin. Seit Februar d.J. beziehe ich ohnehin keine Familienbeihilfe mehr für T. und es ist mir völlig unverständlich, dass ich nun für einen bereits abgelaufenen Zeitraum…

…weshalb B darauf vertraut habe, dass die Zollformalitäten zwischenzeitlich bereits erledigt worden sind. Tatsächlich habe der für Zollformalitäten zuständige C zwischenzeitlich nichts veranlasst, weil er eben keine Zolldokumente im Fahrzeug vorgefunden habe. Eine Nachverzollung sei an der abgelaufenen Frist gescheitert. Es sei in der Zwischenzweit…

…oder des Abgabepflichtigen am Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorliegt. Daher ist unerheblich, ob die Abgabenfestsetzung deshalb relativ spät erfolgt, weil eine Abgabenerklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Frist oder unter Missachtung der abgelaufenen Erklärungsfrist eingereicht wird. Ebenso ist nicht ausschlaggebend, ob die Abgabenbehörde ihrer Verpflichtung, ohne unnötigen Aufschub (…

…des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. (Im berufungsgegenständlichen Fall war nicht einmal das Begehren des erweiterten Antrages innerhalb der gesetzlichen Frist betragsmäßig konkretisiert noch eine mangelhafte Rechnung bzw. Rechnungskopie…

…Voraussetzungen gemäß § 2 Abs 4 erster Satz LVO (für das Nichtvorliegen von Liebhaberei) regelmäßig an Hand einer vom Abgabepflichtigen zu erstellenden Prognoserechnung darzutun. Eine solche Prognoserechnung muss neben den Echtdaten (Ergebnissen) bereits abgelaufener Bewirtschaftungszeiträume vorausschauend jene Parameter an Einnahmen und Werbungskosten enthalten, mit denen im…

…Abgabe einer Steuererklärung erforderlich wäre. Nun sei es jedoch allgemeine Verwaltungspraxis in der Finanzverwaltung, dass nach Ablauf der neunmonatigen Frist für die Abgabe der Steuererklärung (Arbeitnehmerpflichtveranlagung) das Finanzamt regelmäßig den Steuerpflichtigen dazu auffordere, insbesondere durch Zusenden der entsprechenden Steuererklärungsformulare, der Abgabepflicht für das abgelaufene Jahr…

…ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Durch eine Nachsicht können nur solche Auswirkungen der Abgabenvorschriften gemildert werden, die der Gesetzgeber nicht selbst vorhergesehen…

…ansonsten es keiner Nachsicht bedürfte. Im Falle einer strittigen Rechtsansicht dazu wäre aber das Mittel der Wahl nicht ein Nachsichtsansuchen, sondern eine zivilrechtliche Klage respektive ein Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO (der jedoch nunmehr nach mittlerweile abgelaufener fünfjähriger Frist nach Verbuchung der…

…ausnahmsweise Nachsicht walten zu lassen und die festgesetzte Zwangsstrafe ersatzlos aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Die Abgabenerklärung sei nach mehrmaligen Erinnerungen nicht fristgerecht eingereicht worden, sodass eine Zwangsstrafe festzusetzen gewesen sei. In ihrem…

…Bw. hätte nun einen Spießrutenlauf zu der E-Mail-Adresse der zuständigen Person absolvieren müssen. Am 7. August hätte sie die Nachricht erhalten, dass der zuständige Beamte sich mit ihr in Verbindung setzen würde. Die Bw. hätte nicht so lange warten können, da die Frist…

…höflich um Nachsicht und entsprechende Fristverlängerung zur Erstellung u. Einreichung der obigen St-Erkl. 2010. Ebenso ersuche ich Sie höflich die obgenannte Zwangsstrafe nicht vorzuschreiben, wegen unbilliger Härte u. weil sich ein St-Guthaben zu Gunsten meines Gatten ergeben wird. Mein Gatte hat bereits mehrfach…

…Lebensversicherungen mit einer Laufzeit von je 15 Jahren abgeschlossen (sogen. "Tilgungsinstrumente"), aus welchen im Todesfall ATS 2.050.284,70 (€149.000,-) bzw. ATS 30.217,62,- (€ 2.196,-) fließen sollten. Mit dem aus diesen Lebensversicherungen lukrierten Guthaben sollte das Kreditobligo bereits nach 15…

…die Buchhaltung der Bw. vom Lager entfernt werde. In Anbetracht des Schreibens vom FA habe der Bw. noch eine Frist bis März 2004 erbeten. Nach dem Telefonat mit dem FA vom 20. Jänner 2004 sei für ihn keine Notwendigkeit mehr erkennbar gewesen, die ohnehin sehr…

…wirtschaftliche Situation der Bw durch eine Nachsicht nicht verbessern würde. Fristgerecht wurde gegen die Abweisung des Nachsichtsansuchens Berufung eingebracht. Die Bw wendet ein, die rechtliche Begründung finde in der BAO keine Deckung. Das Gesetz spreche von Unbilligkeit. Sie habe bereits mehrfach ihre finanzielle Situation dargestellt…

…ruhend gestellt worden. Außerdem wären ca. zwei Drittel der Verjährungsfrist von 30 Jahren seit der Schaffung des Exekutionstitels bereits abgelaufen. Der Amtsvertreter brachte vor, dass eine persönliche Unbilligkeit mangels eines pfändbaren Mindesteinkommens nicht vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können…

…von Treu und Glauben einen Vollzugsspielraum voraus. Ein solcher Anwendungsspielraum liege im gegenständlichen Fall nicht vor, weswegen das Ansuchen abzuweisen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw., mit welcher beantragt wird, die Nachsicht der Abgabenschuld in Höhe…

…VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Beantragt war eine Stundung bis zur Entscheidung über die Wiederaufnahme betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2002 bis 2005. In Hinblick darauf, dass über den Wiederaufnahmeantrag abweislich entschieden wurde und die beantragten Stundungstermine damit bereits abgelaufen sind, waren die Berufungen…

…eine Einkommensteuererklärung 2009 (E1) zugesendet. Mit Bescheid vom 5. August 2010 wurde der Berufungswerber aufgefordert, seine Einkommensteuererklärung 2009 bis 26. August 2010 einzureichen. Darin wurde hingewiesen, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen gewesen sei. Diese Frist…