…betreffend Nacherhebung gemäß Artikel 220 Zollkodex (ZK), der gemäß Artikel 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK entstandenen Einfuhrzollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung…

…von den Einfuhrabgaben zu befreien. Gemäß Artikel 153 Unterabsatz 2 ZK kann abweichend von Artikel 151 nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden, in welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen die Waren nach einer passiven Veredelung unter Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften…

…DVO schließen lassen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Nacherhebung von Zoll aus Gründen des Vertrauensschutzes ausscheidet, ist in Art. 220 ZK abschließend geregelt. Die Generalklausel des Art. 220 Abs. 2 ZK regelt den Vertrauensschutz im Bereich der Nacherhebung von Einfuhrabgaben ausschließlich. Diese gemeinschaftsrechtliche Vorschrift…

…Gemäß Artikel 899 erster Anstrich ZK-DVO ist der Erlass bzw. die Erstattung in diesen Fällen nur dann zu gewähren, wenn keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Unter dieser Voraussetzung werden gemäß Artikel 900 Abs.1 Buchstabe o ZK-DVO Einfuhrabgaben erstattet…

…Unrecht erlassen oder der entsprechende Abgabenbetrag zu Unrecht erstattet worden, so lebt gemäß Artikel 242 ZK die ursprüngliche Zollschuld wieder auf. Zinsen die gegebenenfalls nach Artikel 241 ZK gezahlt worden sind, sind zurückzuzahlen. Gemäß Artikel 238 Abs. 1 ZK werden die Einfuhrabgaben insoweit erstattet oder…

…er in Unkenntnis der Gesetzeslage gewesen und habe auch keine Vorteile aus dem Verleih des Fahrzeuges gezogen. Da im verfahrensgegenständlichen Fall besondere Umstände vorliegen würden, bei denen weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Nachlässigkeit seinerseits gegeben gewesen wären, werde der Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Art 239…

…Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Prüfung haben konnten, von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben absehen müssen. Dies müsse auch im vorliegenden Fall gelten, da sowohl die Bewilligungserteilung als auch den positiven Erstattungsentscheidungen seien jeweils umfangreiche Ermittlungen vorangegangen. Hätte das Zollamt hinsichtlich der bis 1…

…Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) zu wertenden Vorlageantrag der Bfin, Adr, vertreten durch Dr. Stefan Gloyer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Salurnerstraße 16, vom 8. Oktober 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 21. September 2009, Zahl xxxxxx/9713/02/2009, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art…

…grundsätzlich, dass sich der betroffene Wirtschaftsteilnehmer im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern in einer außergewöhnlichen Situation befindet (Huchatz in Witte, Zollkodex5 Rz 30 zu Artikel 239) und dass er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Nacherhebung der Abgaben liegt, nicht…

…der in der Nacherhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte (EuG vom 26. März 1987, Rs 58/86, Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons, Randnr. 22). Bei der Anwendung des Art. 239 ZK verfügt die Zollbehörde über einen Beurteilungsspielraum, wobei sie dabei das Interesse der…

…der in der Nacherhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte (EuG vom 26. März 1987, Rs 58/86, Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons, Randnr. 22). Bei der Anwendung des Art. 239 ZK verfügt die Zollbehörde über einen Beurteilungsspielraum, wobei sie dabei das Interesse der…

…der in der Nacherhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte (EuG vom 26. März 1987, Rs 58/86, Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons, Randnr. 22). Bei der Anwendung des Art. 239 ZK verfügt die Zollbehörde über einen Beurteilungsspielraum, wobei sie dabei das Interesse der…

…220 Abs. 1 ZK unerhoben gebliebene Einfuhrabgaben für die im Berechnungsblatt mit dem Vermerk "Art.201" versehenen Waren nach. Die buchmäßige Erfassung der Abgaben betrug insgesamt € 49.949,10 (davon € 16.529,89 an Zoll und € 33.419,21 an Einfuhrumsatzsteuer). Die…

…sonstige Bestimmung, nach der beim gegebenen Sachverhalt eine vorübergehende Verwendung unter Befreiung von den Einfuhrabgaben zulässig wäre. Soweit der Bf sich auf die vom Zollamt erteilte Auskunft aufgrund seiner Einzelanfrage bezieht und sich damit wohl auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen will, ist…

…der vorliegenden Konzessionsurkunde einen Binnenverkehr, bei dem in Österreich eingestiegen wird, nicht bewilligen hätten können (vgl. BFH 8.7.2004, VII R 60/03). Gemäß Art. 204 Abs. 3 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen…

…Art 242 Rz 3 ist der Ansicht, dass auch in diesen Fällen die Voraussetzungen des Art 220 ZK zu prüfen sind, sodass diese Frage zu verneinen ist. Anzumerken ist aber noch, dass Huchatz Ebd. die Ansicht vertritt, auch "die Nacherhebung der zu Unrecht erlassenen/erstatteten…

…der nach den materiellrechtlichen Vorschriften richtigen Höhe, auch dann, wenn es - wie im vorliegenden Fall - zu Folge unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung tatsächlich zu einer geringeren Abgabenvorschreibung gekommen ist. Wer durch die Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben für die teilweise Nichterhebung der Einfuhrabgaben…

…er auf ein Handeln der zuständigen Zollbehörden zurückzuführen ist (Witte/Alexander, Zollkodex³, Art. 220 Rz 14). Sind Zollanmeldungen im vereinfachten Verfahren zugleich mit einer Selbstberechnung der Einfuhrabgaben verbunden, liegt in der Entgegennahme der Selbstberechnungen, die bis zur Nacherhebung nicht von der Zollbehörde durch eine andere…

…er auf ein Handeln der zuständigen Zollbehörden zurückzuführen ist (Witte/Alexander, Zollkodex³, Art. 220 Rz 14). Sind Zollanmeldungen im vereinfachten Verfahren zugleich mit einer Selbstberechnung der Einfuhrabgaben verbunden, liegt in der Entgegennahme der Selbstberechnungen, die bis zur Nacherhebung nicht von der Zollbehörde durch eine andere…

…er auf ein Handeln der zuständigen Zollbehörden zurückzuführen ist (Witte/Alexander, Zollkodex³, Art. 220 Rz 14). Sind Zollanmeldungen im vereinfachten Verfahren zugleich mit einer Selbstberechnung der Einfuhrabgaben verbunden, liegt in der Entgegennahme der Selbstberechnungen, die bis zur Nacherhebung nicht von der Zollbehörde durch eine andere…