…Berufungswerberin ab 5. April 2011 Wochengeld (DGKTONR-bezogen zum Arbeitgeber XYH). Während des Bezugs dieses Wochengeldes in der Zeit des Beschäftigungsverbots (Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz 1979) ist die Berufungswerberin nicht nur als "beschäftigt" im Sinn des Unionsrechts anzusehen sondern auch erwerbstätig im Sinn des § 3…

…zu Unrecht erfolgt sei. Dem der Berufung beigefügten Bestätigung der Ärztekammer für Oberösterreich ist zu entnehmen, dass das Ende Februar/Anfang März 2005 überwiesene Mutterschutzgeld in Höhe von 4.666,50 € für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2004 zur Auszahlung…

…engen Verknüpfung mit der Erwerbstätigkeit zu bejahen ist, solange der Status, der mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit vergleichbar ist - in Österreich der Zeitraum des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz -, besteht. In dem diesem Urteil vorangegangenen Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH (7.6.2005, Rs C-543/01…

…Karenzgelds. Unter Karenz versteht man die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes (Rechtsanspruch) gegen Entfall der Bezüge (die Vorlage einer Karenzbestätigung ist erforderlich). Mutterkarenz nach § 15 Mutterschutzgesetz schafft bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes ebenfalls eine gleichgestellte Situation. Somit…

…zugeordnet werden. Es ist nicht Entgelt für eine Leistung mit bestimmter Fälligkeit, sondern wird für die gesetzlich geregelte Zeitspanne des Mutterschutzes als Versicherungsleistung ausbezahlt. Die Fälligkeit des Wochengeldes entsteht mit dem Zeitpunkt der Bearbeitung der Auszahlung - alle vier Wochen im Nachhinein - durch den Sozialversicherungsträger. Die…

…österreichischen Wochengeld zukomme, bewirkt. Über die Berufung wurde erwogen: Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 das Wochengeld nach dem Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 221/1979, vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung und dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen…

…stellte die Bw, eine Wirtschaftsprüfungskanzlei in eigener Sache, den Antrag auf Fristverlängerung bezüglich Steuererklärungen 2010, da drei Mitarbeiterinnen in Mutterschutz seien und die neueingestellten Mitarbeiter sich noch einarbeiten müssten. Die Bw sei zuversichtlich, dass die Erklärungen bis 29.02.2012 erstellt werden können. Der Fristverlängerung…

…6.000 € sind." Mit dem Rechtsmittel der Berufung wurde mit nachstehender Begründung ins Treffen geführt, die Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei nicht gerechtfertigt: "Kurz nach der Geburt unseres dritten Kindes am x.x..2001 - also während der Mutterschutz- bzw. Karenzzeit meiner Frau - ist ihr Arbeitgeber…

…Erneute Schwangerschaft im 15. Lebensjahr - dzt. laufend Mutterschutz bis März 2010 - befindet sich gemeinsam mit dem Kind im SOS Kinderdorf. Nachholung des Hauptschulabschlusses über die Volkshochschule ist geplant. AW berichtet über keine Beschwerden, mit Ausnahme der Besachwalterung in finanziellen Angelegenheiten und Vertretung vor Behörden. Behandlung…

…angeführten Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen Folgendes aus: Seine Lebensgefährtin Frau Y.T. sei im Jahre 2006 in Karenz/Mutterschutz gewesen (Geburt des Sohnes am 14.02.2006). Steuerpflichtige Einkünfte seien nicht angefallen. Die Nachforderung von € 773,83 müsse daher…

…den Grenzbetrag in Höhe von 6.000,00 € überschritten hätten. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, in den Einkünften Wochengeld (Mutterschutz) seien 154,12 € enthalten, die das Jahr 2004 beträfen und von der WGKK zu spät ausbezahlt worden seien…

…November 2003 die Gewährung der Familienbeihilfe für sich selbst. Laut den Angaben auf dem Antragsformular ist der Bw. seit 00.00.2003 verheiratet und seine Ehegattin in Karenz laut Mutterschutzgesetz, die Höhe der eigenen Einkünfte (Lehrlingsentschädigung) gab der Bw. mit € 646,- an. Laut dem…

…00 betragen hätten. In der gegen den angeführten Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen Folgendes aus: Seine Lebensgefährtin C.P. sei im Jahre 2005 in Karenz/Mutterschutz gewesen (Geburt der Tochter Ce.P. am 7.2.2005). Steuerpflichtige Einkünfte seien nicht angefallen…

… 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung steuerfrei. Der Anspruch auf Wochengeld beruht auf den Bestimmungen des (österreichischen) Mutterschutzgesetzes. Beim Wochengeld handelt es sich um eine spezifische Leistung der österreichischen Sozialversicherung. Unter "vergleichbare…

…August 2004 bis 31. Dezember 2004 steuerfrei zu belassen, und brachte dazu Folgendes vor: Als Grenzgängerin sei ihr für die Zeit des Mutterschutzes (vier Wochen vor und 16 Wochen nach der Geburt) eine Transferleistung gemäß Art. 15 KVG 1971 zugestanden. Für die Zeit vom 16…

…5 und 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ab. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes würden den Ablauf der Studienzeit bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres hemmen. Das Kind sei am x .2.2005 geboren. Der Familienwohnort sei in…

…In der Zeit des Mutterschutzes erhielt sie laut Jahreslohnausweis für das Streitjahr von ihrer liechtensteinischen Arbeitgeberin Geldleistungen aus Anlass der Mutterschaft ("Krankenkasse Taggeld") ausbezahlt. Das Finanzamt hat die obgenannten Geldleistungen als steuerpflichtigen Bezug gewertet. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom…

…2010 hält das Berufungsbegehren aufrecht und argumentiert darin der Berufungswerber, dass die Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers gar keine steuerpflichtigen gewesen seien. Es habe sich um "Wochengeld, Bezüge nach dem Mutterschutz und das Karenzgeld" gehandelt. Solche Bezüge seien nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…27.10.2012, erfolgte nach Aktenlage eine vertragliche Karenzregelung in Form eines unbezahlten Urlaubes. Infolge einer zweiten Schwangerschaft begann am 28.10.2012 neuerlich die Mutterschutzfrist - beruhend auf dem ärztlicherseits errechneten Geburtstermin 23.12.2012 - zu laufen. Am 17.12.2012 wurde K2, das zweite…

…einer tatsächlichen Nutzfläche in Höhe von 0,34 ha. Die Ehegattin des Bw. ist Landwirtin und überdies im Bereich der Landwirtschaft unfall-, kranken- und pensionssozialversichert und im Bereich Mutterschutz pflichtversichert. Der Bw. hat laut Abgabenerklärung ein minderjähriges Kind (geb. 2002) zu versorgen. In rechtlicher Hinsicht…