…Berufungswerberin ab 5. April 2011 Wochengeld (DGKTONR-bezogen zum Arbeitgeber XYH). Während des Bezugs dieses Wochengeldes in der Zeit des Beschäftigungsverbots (Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz 1979) ist die Berufungswerberin nicht nur als "beschäftigt" im Sinn des Unionsrechts anzusehen sondern auch erwerbstätig im Sinn des § 3…

…zu Unrecht erfolgt sei. Dem der Berufung beigefügten Bestätigung der Ärztekammer für Oberösterreich ist zu entnehmen, dass das Ende Februar/Anfang März 2005 überwiesene Mutterschutzgeld in Höhe von 4.666,50 € für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2004 zur Auszahlung…

…2011 bin ich als Arbeiterin bei der Fa. E beschäftigt. Vom 1.7.2012 bis 30.9.2012 habe ich aufgrund des Mutterschutzes nicht mehr gearbeitet und Wochengeld bezogen, am ...9.2012 habe ich das Kind D geboren, vom 1.10.2012 bis laufend in…

Erhält eine in Deutschland ansässige Dienstnehmerin einer Tiroler Firma eine Abschlagszahlung als Entgelt dafür, dass sie auf eine Wiedereinstellung nach Ablauf der Karenz gemäß dem Mutterschutzgesetz verzichtet, dann besteht wohl ein Kausalzusammenhang mit der seinerzeiten aktiven Dienstleistung in Österreich. Allerdings ist diese Kausalitätsverbindung mit der…

…die sich in Karenz gemäß MSchG befinden, bei einer neuerlichen Schwangerschaft den Anspruch auf Mutterschutz verlieren und müssten spätestens nach Ablauf der noch laufenden Karenzzeit jedenfalls erneut ihre Beschäftigung aufnehmen (sogar dann, wenn sie sich an dem Tag nach dem Ablauf der Karenzzeit sich auf…

…der Firma LW. Darin wurde ein Karenzurlaub von 21.10.2016 bis 27.07.2018 vereinbart. Weiters übermittelte die Bf. die Wochengeldbescheinigung der BGKK (Mutterschutz ab 09.12.2015 bis 20.10.2016, Wochengeld täglich € 26,15), die Auszahlungsbestätigung für Versicherte vom 18.10…

…engen Verknüpfung mit der Erwerbstätigkeit zu bejahen ist, solange der Status, der mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit vergleichbar ist - in Österreich der Zeitraum des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz -, besteht. In dem diesem Urteil vorangegangenen Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH (7.6.2005, Rs C-543/01…

…1*** am 23.1.2021 geendet. Die Vereinbarung zwischen ihr und ihrem Dienstgeber über zusätzliche Freistellungen, die über die Dauer der gesetzlichen Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (bis maximal zum zweiten Geburtstag des Kindes) hinausgingen, seien Sonderurlaube. Diese seien nicht mit der Ausübung einer Beschäftigung gleichgestellt…

…Damit verbunden gewesen wäre ein dreijähriger Kündigungsschutz gemäß Mutterschutzgesetz sowie ein daran anschließender zweijähriger Motivkündigungsschutz. Das Dienstverhältnis wurde gemäß Vereinbarung vom 07.06.2013 per 16.06.2013 einvernehmlich aufgelöst. Laut dieser Vereinbarung waren sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen der X…

…Eine Arbeitnehmerin ist im März aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden. Im Juli tritt sie wieder in das Unternehmen ein. Im November befindet sich die Mitarbeiterin im Mutterschutz. Aufgrund des Mutterschutzes entfällt im November die Verpflichtung zur Nachversteuerung nach § 77 Abs. 4a Z 1 EStG 1988. Ist…

…die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates. Die österreichische gesetzliche Karenz nach dem Mutterschutz- oder Väterkarenzgesetz oder nach gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften ist der Ausübung einer Beschäftigung gleichgestellt. Somit unterliegt die Beschwerdeführerin grundsätzlich den Rechtsvorschriften der Republik Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Aloisia Bergauer, die Richterin Mag. Andrea Ebner sowie die fachkundigen Laienrichter Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Mag. Ulrike Richter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 01.08.2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 01.07.2019, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe iHv…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Angefochtener Bescheid Die Beschwerdeführerin ist Ärztin und bezog während ihres Mutterschutzes u.a. auch Krankenunterstützung aus dem Wohlfahrtfonds der Ärztekammer NÖ, für die ein Lohnzettel ausgestellt und an die belangte Behörde übermittelt wurde…

…Karenzgelds. Unter Karenz versteht man die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes (Rechtsanspruch) gegen Entfall der Bezüge (die Vorlage einer Karenzbestätigung ist erforderlich). Mutterkarenz nach § 15 Mutterschutzgesetz schafft bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes ebenfalls eine gleichgestellte Situation. Somit…

…zugeordnet werden. Es ist nicht Entgelt für eine Leistung mit bestimmter Fälligkeit, sondern wird für die gesetzlich geregelte Zeitspanne des Mutterschutzes als Versicherungsleistung ausbezahlt. Die Fälligkeit des Wochengeldes entsteht mit dem Zeitpunkt der Bearbeitung der Auszahlung - alle vier Wochen im Nachhinein - durch den Sozialversicherungsträger. Die…

…österreichischen Wochengeld zukomme, bewirkt. Über die Berufung wurde erwogen: Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 das Wochengeld nach dem Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 221/1979, vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung und dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen…

…Eine Rückzahlung der Familienbeihilfe würde meine Tochter in Bedrängnis bringen. Hebammen-Studierende arbeiten bis zu 40 Wochenstunden in Krankenhäusern ohne Entlohnung. (Mutterschutz, Pflege und Erziehung ihrer Tochter beanspruchte auch einige Zeit - ist das in ihrem Fall anrechenbar?)" Diesem Schreiben fügte die BF folgende Unterlagen bei…

…grundsätzlich gleichen Nettoeinkünften des (Ehe)Partners der sonst nicht zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag nur deshalb gebühren sollte, weil diese Einkünfte (Wochengeld) den Ersatz des Arbeitseinkommens während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes darstellten (VwGH 16.2.2006, 2005/14/0108). Der Einkommensteuerbescheid eines Ehepartners entfaltet keine Bindungswirkung für die Überprüfung…

…Ausbildungsdienst bei Frauen, Krankheit, Altersteilzeit, Mutterschutz oder Karenzurlaub geringere oder gar keine Bezüge ausbezahlt worden, ist die Beurteilung von dem Zeitraum zurückgehend vorzunehmen, für den letztmalig die vollen laufenden Bezüge angefallen sind. Bei der Berechnung der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate gemäß § 67 Abs…