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UFSG RV/0128-G/08Das Recht auf Festsetzung der Umsatzsteuer 1999 verjährt erst mit Ablauf des Jahres 2006, wenn jeweils in den Jahren 2003 und 2005 Unterbrechungshandlungen gesetzt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…Ausstattung von Büros und Hallen. Laut Auskunft der italienischen Abgabenbehörden erbringt die Bw. in Österreich steuerpflichtige Leistungen (wie bspw. Montageleistungen, Werklieferungen und Versandhandelslieferungen). Die Betriebsprüfung stellte auf Grund der von den italienischen Abgabenbehörden übermittelten Rechnungen und Unterlagen fest, dass die Bw. im Jahr 1999 in…

UFSG RV/0197-G/10Eigenverbrauch bei Hotelzimmernutzung am Wochenende bei unzumutbaren Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…Vorliegens von Hotelrechnungen aus Übernachtungen keine Umsätze in Form eines Eigenverbrauches erklärt worden seien. Die Wochenendübernachtungen der Dienstnehmer seien bei länger andauernden Arbeitseinsätzen, die mit Montageleistungen durchaus vergleichbar seien, im betrieblichen Interesse, zumal eine freie Dispositionsmöglichkeit am weit vom Wohnort der Dienstnehmer gelegenen Arbeitsort in…

UFSK RV/0595-K/08Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z 10 lit.b EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010

…sei und auch deren Dienstnehmer - wenn auch nur im Rahmen einer Personalgestellung - im Ausland für die Montage eingesetzt worden wären. In einem ergänzenden Schriftsatz brachte die Bw. noch vor, die Montageleistungen der Bw. würden Tätigkeiten, die sich auf die Errichtung einer Anlage im Ausland beziehen…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 2/2

…Versichert gelten alle Lieferungen und Leistungen, die im Zuge der Errichtung der versicherten Anlage erbracht werden. Dies sind vor allem die gesamten - auch provisorischen Bau- und Erdarbeiten, Fundamente, Baulichkeiten, Stahlbauarbeiten, Montageleistungen, Maschinen, maschinellen, apparativen, elektrischen und elektronischen Einrichtungen, Zubehör, Reserveteile sowie das gesamte Material einschließlich…

UFSG RV/0648-G/05Kein Eigenverbrauch liegt vor, wenn die unentgeltliche Hotelzimmerüberlassung an arbeitsfreien Wochenenden anlässlich einer Montagetätigkeit im Interesse des Arbeitgebers ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…trotz Vorliegens von Hotelrechnungen aus Übernachtungen keine Umsätze aus dem Eigenverbrauch erklärt wurden. Die Wochenendübernachtungen der Dienstnehmer sind bei länger andauernden Arbeitseinsätzen, die mit Montageleistungen durchaus vergleichbar sind, im betrieblichen Interesse gelegen, zumal eine freie Dispositionsmöglichkeit an einem weit vom Wohnort des Dienstnehmers gelegenen Arbeitsort…

UFSW RV/0582-W/04Die Angabe einer falschen Adresse hindert den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…glaubwürdigen Relation zu den Kosten eines ganzjährig beschäftigen Arbeiters der Bw.. Es sei daher davon auszugehen, dass die fakturierten Montageleistungen durch die Gestellung von Arbeitskräften erbracht worden seien. Dafür spreche auch der Umstand, dass das Material ausschließlich von der G-KEG zur Verfügung gestellt worden…

UFSW RV/0475-W/06Arbeitskräftegestellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…Kosten eines ganzjährig beschäftigen Arbeiters der Fa.G. . Es sei daher davon auszugehen, dass die fakturierten Montageleistungen durch die Gestellung von Arbeitskräften erbracht worden seien. Dafür spreche auch der Umstand, dass das Material ausschließlich von der Fa.G. zur Verfügung gestellt worden und das Gefahrenrisiko…

UFSW RV/0686-W/04Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…Arbeitgebers, die den Zeitraum eines Monates aber nicht übersteigen würden und daher eine der Basisbedingungen für eine mögliche Lohnsteuerbegünstigung nicht erfüllen würden, andererseits zur Beauftragung anderer, österreichischer Unternehmen, die ihrerseits wieder Maschinenbau- und Montageleistungen (auch vor Ort) erbringen würden, geführt. Konkret habe dies Hr. B…

UFSG RV/0042-G/04Keine Vorsteuererstattung ( VO BGBl. Nr. 279/1995 ) bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…Bw., eine deutsche GmbH, die Großhandel und Montage von Leuchten und Decken betreibt, erbrachte gegenüber der österreichischen D. GmbH Montageleistungen. Es wurden Elektroinstallationen, Trocken- und Fußbodenbauleistungen und Leuchtenmontagen erbracht. Das Material wurde teilweise aus Deutschland mitgebracht sowie von österreichischen Auslieferungslagern deutscher Unternehmen bezogen. Weiters wurden…

UFSL RV/1731-L/02Pensionsrückstellung für einen GmbH-Gesellschafter, der als Handelsvertreter auftritt und gleichzeitig Werkvertragstätigkeiten ausübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…in ihrer Steuererklärung als selbständige Einkünfte erfasst. Weiters erziele Frau H. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Geschäftsvermittlung an die GmbH. Diese würden sich mit 15% des Gesamtumsatzes berechnen (ohne Anzeigenabgabe und Montageleistungen), wobei ihrerseits eine Rechnungslegung erfolge. Nach Rücksprache mit dem Steuerberater habe Frau H…

UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 1/2

…keine Errichtung der Windkraftanlage vorgenommen werden könne, eine Lieferung zu erfolgen habe. Die Rahmenvereinbarung habe somit explizit die Trennung der Leistung in Lieferung und Montageleistung vorgesehen. Die Finanzbehörde habe darauf hingewiesen, dass für den Fall der Übernahme von Einzelkomponenten keine gesonderte Leistungsvereinbarung für Montage, Inbetriebnahme…

UFSL RV/1127-L/08Anschaffungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2009

…welches keinerlei Ergänzungslieferungen mehr bedürfe. Zum Thema Montage wurde ausgeführt, dass vertragliche Vereinbarungen von Montageleistungen insbesondere im industriellen Bereich eine im Wirtschaftsleben übliche Vertragsklausel darstellen würden. Zudem würden die Aufstellung und Inbetriebnahme der Maschine an ihrem Einsatzstandort überwiegend aus betrieblichen Eigenleistungen bestehen (Staplertransport, Fundamentierung etc.)…

UFSW RV/3304-W/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…ausschließlich von ihm selbst zu erbringen sind. Aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen der Fa. ABL ist zu entnehmen: Pkt 2) Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Einheitspreise gelten für die reine Montageleistung. Die Beistellung des gesamten Materials erfolgt durch uns kostenlos. Pkt. 3) Die Weitergabe der von ihnen…

UFSG RV/0697-G/07Hervorkommen neuer Tatsachen und/oder Beweismittel betreffend die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2009

…Preisrisikos, sei nach der einhelligen Meinung der Finanzbehörde nicht ausreichend. Es gebe zwar ein Erkenntnis zur Frage inwieweit bei der Anschaffung von Anlagegütern mit einer im Verhältnis zum Wert untergeordneten Montageleistung trotzdem eine Anschaffung vorliege, dies könne vom Höchstgericht aber auch anders gesehen werden. Zu…

UFSK RV/0117-K/05Anschaffungszeitpunkt einer aus mehreren Modulen bestehenden, vom liefernden Unternehmen montierten Sandstrahlanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…entfällt, von Bedeutung sein (VwGH 15.2.1994, 93/14/0175). Diese Charakteristika treffen allerdings auf die hier zu beurteilenden Montageleistung in keiner Weise zu. Aus den genannten Gründen konnte dem Berufungsbegehren kein Erfolg beschieden sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 12…

UFSW RV/1613-W/05Werden für die Berechnung der Investitionszuwachsprämie die Anschaffungs- den Herstellungskosten gleichgestellt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2005

…dieses Anbotes gehe eindeutig hervor, dass eine einheitliche Angebotserstellung betreffend nicht nur die Lieferung der Einzelteile der Tankstelle, sondern auch betreffend Montageleistung gegeben sei. Die Gesamtanbotssumme habe S 1.013.605,00 betragen. Es handle sich daher eindeutig um einen einheitlichen Auftrag an die X…

UFSW RV/1215-W/031. Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung einer Röntgenanlage durch eine Fachärztin für Radiologie wegen des im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden wirtschaftlichen Zusammenhangs mit steuerfreien Umsätzen. 2. Wiederaufnahme von Amts wegen; Neuhervorkommen von Tatsachen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2004

…Sicherheitsbestimmungen entsprechenden Zustandes, ohne den eine Bewilligung zum Betrieb der Anlage nicht erteilt worden wäre, stellten eine Einheit dar, sodass erst mit der Erbringung der Montageleistung die Röntgenanlage geliefert und damit die Leistung der Fa. P. ausgeführt war. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob auch…

UFSL FSRV/0034-L/10Abgabenhinterziehung durch einen keine Unterlagen vorlegenden selbstständigen Tischler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2011Teil 1/2

…des Finanzamtes betreffend den Konkurs vom 19. Juli 2005). Im Zuge einer bei der Fa. R GmbH durchgeführten Nachschau gab der Geschäftsführer des Unternehmens an, dass dieses zu Spitzenzeiten Montageleistungen von Fremdfirmen zugekauft habe. Über Referenz der Fa. BB-Tischlerei sei der Bw. vermittelt worden…

UFSG RV/0795-G/07Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008

…Leistungsort Österreich zu werten. Zur Erfüllung dieses Auftrages hat sich die Bw. auch eines österreichischen Installationsunternehmens (als Subunternehmen) bedient, das der Bw. für die seinerseits erbrachten Montageleistungen Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer legte. Diese Vorsteuer beantragte die Bw. zunächst im Vorsteuererstattungsverfahren. Die Bw. hatte für ihre…

UFSW RV/2573-W/08Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…gegenüber der [D-GmbH] - Rechnungen wurden allerdings bisher nicht berichtigt - doch der große Schweizauftrag wurde neben der Herstellung von Kesseln etc. auch Montageleistungen durch Mitarbeiter der [Bw.] in der Schweiz durchgeführt. Ich werde in der Zwischenzeit versuchen, zu näheren Informationen zu kommen - vielen Dank vorweg…