…des KK, beeinträchtigt die Verhängung einer Geldstrafe in diesem Ausmaß, welche ja grundsätzlich gemäß § 171 Abs.1 FinStrG in voller Höhe binnen Monatsfrist nach Verkündung fällig geworden ist, die wirtschaftliche Existenz des Beschuldigten. So gesehen berechtigt die schlechte Finanzlage des Beschuldigten den Berufungssenat, den obgenannten…

…der Frage erschöpft, ob der Beschwerdeführer zahlungswillig sei. Diese Frage habe er wahrheitsgemäß bejaht. Dass sämtliche von der Selbstanzeige erfassten Abgabenschuldigkeiten binnen Monatsfrist nach der bescheidmäßigen Festsetzung zu entrichten seien, sei dem Beschwerdeführer hingegen nicht bewusst gewesen. Weiters sei er nicht aufgeklärt worden, dass er…

…binnen Monatsfrist im Sinne der Bestimmung des § 29 FinStrG entrichtet worden sei. Zur Erforschung des Sachverhaltes habe sich der Verteidiger des Bf an den Kollegen, Mag. G, gewandt, der den Lapsus seiner Kanzlei dargelegt und in seinem Schreiben vom 1. Juli 2013 dokumentiert habe. Nach…

…1 FinStrG vom 29.05.2008 trotz Hinterlegung beim Postamt {S} von Ihnen nicht behoben wurde, wird Ihnen dieser Bescheid hiemit zur Kenntnis übermittelt ..." (Finanzstrafakt Bl. 42). Es ist kein Grund erkennbar, was F daran gehindert haben könnte, in weiterer Folge binnen Monatsfrist einen Wiedereinsetzungsantrag…

…dass § 29 FinStrG zwar in den Günstigkeitsvergleich einzubeziehen ist, die zu prüfende Rechtslage aber nur dann zu Gunsten des von der Selbstanzeige Begünstigten (hier: die Beschuldigte) beeinflussen könnte, wenn die Anzeige zu einem Zeitpunkt erstattet wird, in dem sie noch in Geltung befindlich gewesen ist…

…Benennung fehlt aber nach übereinstimmender Lehre und Rechtssprechung die strafaufhebende Wirkung einer Selbstanzeige (vgl. Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 26a bis 26d zu §§ 29 und 30, und die dort zitierten Entscheidungen von VwGH und OGH). Sinn und Wortlaut des § 29 Abs.5 FinStrG erfordern in…

…FinStrG einen Monat. Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass die gegen das Erkenntnis vom 31. Mai 2010 gerichtete, mit 28. Juli 2010 datierte Berufung laut Poststempel am 29. Juli 2010 zur Post gegeben wurde. Die Zustellung des Erkenntnisses erfolgte nach der Aktenlage am 28…

…zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich…

…Umsatzsteuervoranmeldungen seien erst verspätet nach der telefonisch dem Verteidiger am 12. November 2009 angekündigten Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung, bei welcher gleichzeitig der Grund, nämlich die Nichtmeldung bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für den prüfungsgegenständlichen Zeitraum bekannt gegeben worden sei, mittels eines als Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG bezeichneten Schriftsatzes abgegeben…

…vom 28. Oktober 2011 bewilligt wurde. Dem Berufungsvorbringen, es würde nach der Neufassung des § 29 Abs. 2 FinStrG nur auf die Entrichtung der Abgaben innerhalb der Monatsfrist oder der auf Grund einer gewährten Zahlungserleichterung bis zu zwei Jahren verlängerten Zahlungsfrist ankommen, nicht aber darauf, wann…

…Lohnabgaben fristgerecht erfolgt seien und auch unverzüglich Zahlungen geleistet worden seien. Es lägen Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG vor, bei welchen auch eine die Benennung des Beschuldigten als Täter erfolgt wäre, weil nur er infolge seiner Funktion als Alleingeschäftsführer in Betracht komme. Innerhalb offener…

…eine Umsatzsteuererklärung für 2003 nach, in welcher die Umsatzsteuerschuld von € 1.804,89 offen gelegt wurde (Veranlagungsakt des FA Salzburg-Stadt betreffend die B-Ltd, Veranlagung 2002). Wollte man im Sinne der Verwaltungspraxis die eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG verstehen…

… 29 Abs. 2 FinStrG dann als gegeben an, wenn der Abgabenbetrag im Falle einer bescheidmäßigen Festsetzung innerhalb der Monatsfrist des § 210 Abs. 4 BAO nach Bekanntgabe der bescheidmäßigen Festsetzung entrichtet wird (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG³, K29/28). Straffreiheit nach § 29 Abs. 2 FinStrG kann…

…der Bezeichnung Selbstanzeige genügt zwar nicht den Erfordernissen der Bestimmung des § 29 FinStrG zur Darlegung der Verfehlung, da eine sofortige richtige Abgabenfestsetzung bei Bekanntgabe einer Gesamtzahllast für mehrere Voranmeldungszeiträume nicht möglich gewesen wäre, jedoch ist nach der Aktenlage - Aktenvermerk der Prüferin vom 2. Februar 2006…

…Selbstanzeige nach § 29 FinStrG vom 6. Februar 2009 initiativ geworden ist (Finanzstrafakt Bl. 41) und der dort angezeigte Sachverhalt Gegenstand eines aufwändigen Betriebsprüfungsverfahrens gewesen ist, wobei weitere, von ihm nicht offengelegte Einnahmen zutage getreten sind (Außenprüfungsbericht vom 26. Juli 2010, Tz. 4), sodass - nach allgemeinem…

…vorerst antragsgemäß entsprochen und welches sodann auf eine Abstattung innerhalb der im § 29 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Maximalfrist verlängert worden sei. Nach Ablauf dieser Frist wären jedoch noch die im Schuldspruch angeführten Abgabenbeträge ausgehaftet, sodass die Selbstanzeige nur im eingeschränkten Umfang Rechtswirksamkeit (gemeint wohl: Strafbefreiung…

…entrichtet wurden. Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist gewährleistet, wenn die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer innerhalb der Monatsfrist des § 210 Abs. 4 Bundesabgabenordnung nach der Bekanntgabe der bescheidmäßigen Festsetzung entrichtet werden (Fellner, aaO, Rz. 17 zu §§ 29 und 30 mwN). Auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr…

…gängige Verwaltungspraxis sieht eine "den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung" im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG dann als gegeben an, wenn der Abgabenbetrag im Falle einer bescheidmäßigen Festsetzung innerhalb der Monatsfrist des § 210 Abs. 4 BAO nach Bekanntgabe der bescheidmäßigen Festsetzung entrichtet wird. In den Fällen…

…werden. Die gängige Verwaltungspraxis sieht eine "den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung" iSd § 29 Abs. 2 FinStrG dann als gegeben an, wenn der Abgabenbetrag im Falle einer bescheidmäßigen Festsetzung innerhalb der Monatsfrist des § 210 Abs. 4 BAO nach Bekanntgabe der bescheidmäßigen Festsetzung entrichtet wird. In den Fällen…

…Juli 2005, noch vor Beginn der abgabenrechtlichen Prüfung, bei der zuständigen Abgabenbehörde eingereicht hat, davon ausgegangen werden, dass vom Bf. eine den allgemeinen Kriterien des § 29 FinStrG entsprechende und insbesondere auch rechtzeitige Selbstanzeige erstattet wurde. Gleiches gilt allerdings nicht für die (ebenfalls nachträglich am 21…