…vom 22. Dezember 2008 gegen das Schreiben (Mitteilung - vermeintlich ergangener Bescheid) des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 13. November 2008 betreffend den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2008 entschieden: Die Berufung gegen das Schriftstück des Finanzamtes (datiert mit 13. November 2008) wird gemäß…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 10. November 2004 gegen das Schreiben (Mitteilung - vermeintlich ergangener Bescheid) des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 27. Oktober 2004 betreffend den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe für die Tochter A. (geb. x…

…wird, nicht mehr in Betracht, weshalb die vorliegende Berufung auch aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen war. II.) zu Spruchpunkt 2.: a) Berufung gegen die Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe: Gemäß § 273 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn…

…ist. Bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe bzw. bei Einstellung der Auszahlung hat das Wohnsitzfinanzamt gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 16. April 1993, BGBl. 246/1993, Art II, eine Mitteilung auszustellen. Das im gegenständlichen Fall mit Berufung angefochtene Informationsschreiben des Finanzamtes über die…

…genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 21. Dezember 2006 brachte die Bw. Berufung ein. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Sie teilten mir mit Ihrer "Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe" vom 16…

…nach einer telefonischen Rückfrage betreffend des Grundes des Wegfalles des Anspruches auf Familienbeihilfe ab dem 1. September 2011 erklärt, dass die Berufsausbildung mit dem Ablauf des Lehrvertrags beendet sei und daher auch kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe bestünde. Nach den Durchführungsrichtlinien zum FLAG gelte die…

…daher Grund zu der Annahme, dass sich der Wohnsitz der angesprochenen Angehörigen zu diesem Zeitpunkt in Mazedonien befand..." In einer Mitteilung über Ruhen oder Wegfall des Anspruches auf Sachleistungen während eines dauernden Aufenthaltes in Mazedonien (Österreichisch-Mazedonisches Abkommen über soziale Sicherheit), Stempel der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse…

…Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch und des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Der Wegfall des Anspruches erfolgt mit der Ausstellung einer Mitteilung und nicht durch einen…

…er als Bezieher der Familienleistungen in der an ihn ergangenen Mitteilung über das Bestehen des Anspruches auf die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er Änderungen innerhalb eines Monats dem Wohnsitzfinanzamt bekannt zu geben hat. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat…

…2006 Familienbeihilfe bezogen. Im Februar 2006 erhielt ich eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe. Am 16.2.2006 habe ich einen Antrag auf Verlängerung der Familienbeihilfe gestellt, welcher mit Bescheid vom 3.3.2006 abgewiesen wurde. Der Anspruch auf Weiterauszahlung der Familienbeihilfe…

…oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe hat das Wohnsitzfinanzamt gemäß § 3 Abs.1 des Bundesgesetzes vom 16. April 1993, BGBl. Nr. 246/1993, eine Mitteilung auszustellen, sofern die Auszahlung der Familienbeihilfe nicht auf Grund einer Bescheinigung durch einen so genannten "Selbstträger" erfolgt. Eine Mitteilung über…

…vorzeitig beendet. Genauso hätte der Anspruch aber (vorzeitig) durch Beendigung der Berufsausbildung des Kindes, sei es durch Abschluss des Studiums oder dessen Abbruch enden können. Der Beihilfenanspruch endet niemals durch Ablauf des auf einer "Mitteilung" genannten Zeitraums sondern ausschließlich bei Wegfall des Anspruchs, weil keiner…

…nur auf Antrag gewährt. Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Mit der am 10. November 2010 beim Finanzamt einlangenden Beantwortung des…

…1988 (betreffend die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei Wegfall der Familienbeihilfe) ergeben sich keine Bindungen des einfachen Gesetzgebers bei der Festlegung von Anspruchsvoraussetzungen (konkret von Altersgrenzen) im Bereich der Familienbeihilfen. Bei der Familienbeihilfe geht es um abgabenfinanzierte Transferleistungen, bei denen ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen auf unveränderten…

…nicht möglich ist. Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe von Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gem. § 11…

…Anspruch auf Familienbeihilfe noch für einen Zeitraum von über einem Jahr. Aus der Textierung des Informationsschreibens geht dies auch klar hervor und handelt es sich bei diesem Schreiben somit offensichtlich und unbestreitbar um eine Mitteilung nach § 12 Abs 1 FLAG 1967. Eine solche Mitteilung des…

…26 Abs. 1 FLAG 1967 ist - wie bereits dargelegt - die Tatsache, dass Familienbeihilfe objektiv zu Unrecht bezogen wurde. Hingewiesen wird allerdings darauf, dass die Berufungswerberin im Formular betreffend die Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (dem Finanzamt am 2. Juli 2007 übermittelt) mitgeteilt hat, dass ihr…

…die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Die Beantwortung des Überprüfungsschreibens stellt keinen (neuerlichen) Antrag auf…

…Aufgrund dieser Feststellung im Zuge des mit Schreiben vom 13. Mai 2011 eingeleiteten Überprüfungsverfahrens betreffend des Anspruches auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 5. Jänner 2012 für den Zeitraum Februar 2010 bis April 2011 die ausbezahlte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge wieder zurück. Beweiswürdigung…

…Bescheid ("Mitteilung") vom 5. Feber 2009 habe sich das Finanzamt angeblich beim Alleinverdienerabsetzbetrag geirrt und habe der Bw 889,00 € zu zahlen. Welcher Sachbearbeiter habe die Angelegenheit nun richtig bewertet? Die Gattin des Bw sei im Laufe des Jahres 2007 von Halbtagesarbeit auf Ganztagesarbeit…