…die Auszahlungsbestätigung vom 13. Jänner 2006). Der Berufungswerber begehrte, diese Freizügigkeitsleistung wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988 mit dem festen Steuersatz von 6% zu besteuern. Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 7. April 2008 behandelte das Finanzamt diese Auszahlung…

…6 EStG 1988 auf § 67 Abs. 8 EStG 1988 anzuwenden sei. Anders verhalte es sich daher, wenn gleichzeitig Anwartschaften gegenüber Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) bestünden. Diesfalls sei nämlich kein steuerlicher Zusammenhang der Sozialplanzahlung mit § 67 Abs. 6 EStG 1988 gegeben, weshalb diese Zahlungen in die Bemessungsgrundlage des…

…Dezember 2006 stellte der Prüfer fest, dass Arbeitnehmer der Berufungswerberin (Bw.) mit Juli 2003 in das neue Abfertigungssystem des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) übergetreten und irrtümlich 50 Prozent der Abfertigungsanwartschaft begünstigt mit sechs Prozent ausbezahlt worden seien. In einer ergänzenden Stellungnahme des Prüfers heißt es im…

…Dezember 2006 stellte der Prüfer fest, dass Arbeitnehmer der Berufungswerberin (Bw.) mit Juli 2003 in das neue Abfertigungssystem des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) übergetreten und irrtümlich 50 Prozent der Abfertigungsanwartschaft begünstigt mit sechs Prozent ausbezahlt worden seien. In einer ergänzenden Stellungnahme des Prüfers heißt es im…

… 67 Abs. 6 EStG 1988 nicht zum Tragen komme, wenn für neue Dienstverhältnisse ab 1.1.2003 laufende Beiträge nach dem neuen System in eine Mitarbeitervorsorgekasse gezahlt werden würden. Würden somit Anwartschaften gegenüber einer MV-Kasse vorliegen, sei die freiwillige Abfertigung auch in die Beitragsgrundlage…

…August 2006 als Angestellter bei der A.GmbH tätig gewesen. Während seiner gesamten Dienstzeit habe er noch keine Abfertigung erhalten und für die Zeit von August 2003 bis August 2007 (richtig: August 2006) bestehe eine Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorgekasse. Durch die Anwendung des § 67 Abs…

…der Bw. am 23.6.2003 bei der Firma K neu eingetreten sei, weshalb im Rahmen dieses (nach dem 1.1.2003 begründeten) Dienstverhältnisses ausschließlich die Anwartschaft zur Mitarbeitervorsorgekasse bestanden habe. Dieser Umstand wurde von der Ehefrau des Bw. anlässlich einer telefonischen Anfrage, wann mit…

…seien bereits beim Finanzamt eingereicht. Dieses Schreiben wurde auch von der Gattin des Bw unterfertigt. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2007 die Abfertigungsrücklage (Mitarbeitervorsorge) für die Gattin für zwölf Monate berücksichtigt (= Betrag von 60,60 €). Hinsichtlich der Beschäftigung der…

…angehören würde. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass es sich im gegenständlichen Fall um eine gesetzliche Versicherung handle, und zwar um Beiträge für die gesetzliche Weiterversicherung sowie die Mitarbeitervorsorgekasse seiner haushaltszugehörigen, in Ausbildung stehenden Tochter B, für die Familienbeihilfe bezogen werde…

…§ 4 Abs. 2 ASVG vorgelegen sei. Die Sozialversicherungsbeiträge für angestellte Rechtsanwälte, Mitarbeitervorsorgebeiträge, Service-Entgelt, Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer seien nachzuverrechnen gewesen. In der Niederschrift waren die jeweiligen Bemessungs- und Beitragsgrundlagen personen- und zeitraumbezogen sowie die entsprechenden Nachforderungsbeträge dargestellt. Im Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis…

…8 lit. c EStG 1988 handle und der Dienstgeber richtigerweise den Freibetrag für Vergleiche nicht berücksichtigt habe, da dieser nur im Rahmen von gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen, wenn Ansprüche gegenüber einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse bestehen, also das Dienstverhältnis dem BMSVG unterliegt, zustehe. Im vorliegenden Fall liege…

… 49 Abs. 3 Z 7 ASVG zu bewerten sei und zugunsten des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (Abfertigung neu) besteuert werde. Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung seien sämtliche gegenseitige Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer bereinigt und verglichen. Die Abgangsentschädigung entspricht hierbei vom Betrag…

…so werden auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der/die MitarbeiterIn durch die Erkrankung arbeitsunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet. § 11 (Abfertigung) lautet: Auf das Dienstverhältnis kommen die Bestimmungen des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes, BGBl. I Nr. 100/2002 in der jeweils geltenden Fassung…

…wurden. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens Beiträge und Versicherungsprämien, ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108 g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für…

…des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder - von ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes oder - auf Grund einer vom Erblasser abgeschlossenen Pensionszusatzversicherung (§ 108b des Einkommensteuergesetzes 1988) einschließlich von Pensionszusatzversicherungen in Verbindung mit § 17 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002, oder…

…unterliegen. Die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 komme aber nur dann zur Anwendung, wenn keine Anwartschaften gegenüber einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse bestehen. Im Vorlageantrag vom 10.7.2009 wurde noch einmal hervorgehoben, dass der Arbeitgeber die Steuerbegünstigung des § 67 Abs.6 1. und 2…

…Wechsel in die Betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse mangels anrechenbarer Vordienstzeiten je einen latenten Abfertigungsanspruch verloren, vermag als Argumentationsindiz für die Beendigung der in Rede stehenden Dienstverhältnisse der Berufung ebenso nicht zum Erfolg zu verhelfen, da das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) BGBl I 100/2002 idF BGBl I 158…

…Werbungskosten) | 20.540 km | | € 9.093,04 Die Aufwendungen für das Dienstverhältnis mit der Ehegattin setzen sich wie folgt zusammen: | Lohnauszahlung | € 3.500,-- | Sozialversicherung | € 49,-- | Mitarbeitervorsorgekasse | € 53,60 Die Gattin des Bw…

…nach Art/Empfänger/beruflicher Anteil sowie Nachweis/Glaubhaftmachung des beruflichen Anteils In der Vorhaltsbeantwortung vom 15.11.2006 brachte der Bw ua vor: "Ich hatte im Jahr 2005 insgesamt zwei ASVG-pflichtige Erwerbstätigkeiten (Angestelltenverhältnisse bei der XY - Pensionskasse AG, XY - Versicherung AG, XY Mitarbeitervorsorgekasse AG…

…1988 EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit es sich nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten handelt: Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§108g) zu einer - freiwilligen Kranken-…