…2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung…

…17/0074), hat der Bw. nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse (hinsichtlich der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit) mangels Konkretisierung anhand der Einkommens- und Vermögenslage nicht erfüllt. Zu der in der Berufung beantragten Stundung bis 31. Dezember 2009…

…Die Mindesterfordernisse für einen Antrag auf Erstattung/Erlass - im vorliegenden Fall geht es mangels eingegangener Zahlungen um den Erlass - legt Art. 881 Abs.1 ZK-DVO anhand des Hinweises in Art. 878 Abs.2 ZK-DVO auf die Felder 1 bis 3 und 7 im…

…09 1202/45-IV/9/02 - zum Umbau betreffend Kleinlastkraftwagen Folgendes aus: "Im Falle von Umbaumaßnahmen außerhalb des Erzeugerwerkes, unabhängig, ob sie im Inland oder im Ausland erfolgen, kann eine Anerkennung einer Fahrzeugtype nur erfolgen, wenn im Antrag die Werkstätte angeführt wird (Bezeichnung der Firma…

…Pfändungsgebühren und sonstigen Nebengebühren, die seit 1994 angefallen seien, sodass in ihrer sofortigen vollen Entrichtung sehr wohl eine erhebliche Härte erblickt werden könne. Auf die Gefährdungsklausel dürfe sich die Abgabenbehörde im antragsgegenständlichen Stundungsfall nicht berufen, weil eine exzessiv anormale, für den Bw. als vermögens- und…

…November 2008 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass in keiner Weise auf seine im Antrag dargelegte wirtschaftliche Situation eingegangen worden sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2008 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 22…

…bestehenden Nachforderungen verrechnet werden könnten. Dieser Satz sei dem Bw nicht verständlich, da er weder im Antrag auf Zahlungserleichterung noch in der Berufung eine Verrechnung von Nachforderungen mit Gutschriften begehrt habe. Der Bw habe lediglich die Stundung dieses Betrages beantragt, wofür er auch Stundungszinsen begleichen…

…des jungen, aufstrebenden Unternehmers - der sich eine ständige steuerliche Betreuung gar nicht leisten könne - in die Rechtssicherheit im österreichischen Steuerrecht wäre zutiefst erschüttert. Ganz abgesehen davon, wäre die Existenz des Betriebes bei Belassen der derzeitigen Bescheide massiv bedroht. Beilagen: 1. Anfrage des Bw. an das…

…1 VO BGBl. Nr. 273/1996 laute: "Unter werkseitiger Konstruktion ist die serienmäßige Herstellung durch den Erzeuger im Erzeugerwerk zu verstehen". Laut beiliegenden Anfragen bei Citroen Österreich und Fiat sei ersichtlich, dass es keine serienmäßige Herstellung von Rallyekraftfahrzeugen gebe! In der gesamten veröffentlichten Literatur bzw…

…sie ist veraltet und wäre rundum zu erneuern.[..] In der Folge wurde seitens des Antragstellers im Bereich der Sauna/Solarium Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und darüber hinaus die in der Dependance vorhandene Lüftungsanlage erneuert. In Folge der mit Eingabe vom 08.01.2002 vorgelegten Projektsergänzungen wurde seitens…

…diesbezügliche Berufungsvorbringen lässt aber außer Acht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Einhaltung von Terminen und Fristen auch die Organisation einer Kapitalgesellschaft in gleicher Weise wie die Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen muss. Diese Organisation erfordert…

…Butter)...mit Angaben in der Zollanmeldung, die sich unter keinen Umständen auf eine Ware (wie Butter) beziehen lassen, umfasst der mit einer solchen Anmeldung verbundene Antrag diese Ware (hier: Butter) nicht..." Im gegenständlichen Fall wurden, wie oben bereits festgestellt, die eingeführten Waren- es handelt sich…

…beantragt. Im selben Schreiben wurde eine Bestätigung des "UnternehmensA" Unternehmensberatung über die Entlohnung des sehr erfahrenen und anerkannten Sanierungsberaters XY in Höhe von EUR 46.975 erwähnt und auf deren Beilage verwiesen. Tatsächlich wurde sie nicht mit übermittelt. Zur Behandlung dieser Anträge wird auf die…

…Juli 2004 wurde der Antrag mit der Begründung, die Einbringlichkeit erscheine gefährdet, da die Gewährung einer Zahlungserleichterung u. a. voraussetze, dass die laufenden fälligen Abgaben pünktlich bezahlt werden würden und im gegebenen Fall bei der laufenden monatlichen Umsatzsteuer sowie der Lohnabgaben bis dato kein Zahlungseingang…

…im Ausmaß von S 27,100.000,00 und € 109.009,25 nichts zu ändern, zumal das Schätzgutachten über einen Verkehrswert von € 6,600.000,00 laut Aktenlage nicht vorgelegt wurde, und zudem bereits am 14. Juli 2003 eine Tagsatzung über den Antrag…

…ZK-DVO gebotenen inhaltlichen Mindesterfordernisse enthalten sind. Da ein Antrag gemäß 236 ZK innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner, bei der zuständigen Zollstelle gestellt werden kann (Art. 236 Abs. 2 ZK), besteht im vorliegendem Fall für den…

…Kannte die Bw. bzw. deren steuerliche Vertretung die Fakten die zum Nichtbescheid führten schon Mitte 2006, so ist ein darauf gestützter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Jahr 2007 nicht zulässig, weil außerhalb der gesetzlichen (dreimonatigen) Frist gestellt. Dass ein Feststellungsbescheid iSd § 188 BAO dann…

…gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden d) eine Begründung. Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem…

…nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen…

…Tagen beim steuerlichen Vertreter eingelangt sei, seien im Regelfall, soweit dies der Amtsbeauftragte überblicken könne, abgewiesen worden. Über die Berufung wurde erwogen: § 308 BAO lautet auszugsweise: (1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen…