…2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung…

…220 [224]). Der Erstantrag der BF unter Anführung einer nicht existenten Rechnung enthielt auch im Sinne dieser Rechtsprechung nicht die nötigen Mindesterfordernisse und war zur Wahrung der Antragsfrist ungeeignet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß §…

…17/0074), hat der Bw. nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse (hinsichtlich der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit) mangels Konkretisierung anhand der Einkommens- und Vermögenslage nicht erfüllt. Zu der in der Berufung beantragten Stundung bis 31. Dezember 2009…

…Die Mindesterfordernisse für einen Antrag auf Erstattung/Erlass - im vorliegenden Fall geht es mangels eingegangener Zahlungen um den Erlass - legt Art. 881 Abs.1 ZK-DVO anhand des Hinweises in Art. 878 Abs.2 ZK-DVO auf die Felder 1 bis 3 und 7 im…

…09 1202/45-IV/9/02 - zum Umbau betreffend Kleinlastkraftwagen Folgendes aus: "Im Falle von Umbaumaßnahmen außerhalb des Erzeugerwerkes, unabhängig, ob sie im Inland oder im Ausland erfolgen, kann eine Anerkennung einer Fahrzeugtype nur erfolgen, wenn im Antrag die Werkstätte angeführt wird (Bezeichnung der Firma…

…Sammel-)Beschwerdevorentscheidung vom 27.12.2022 (OZ 4) dem steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin am 02.01.2023 zugestellt wurde (siehe Zustellnachweis [OZ 16] und die damit übereinstimmende Angabe des steuerlichen Vertreters im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.02.2023 [OZ 5])…

… VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe und des…

…Entfernung von mehr als 80 km und einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde sei eine tägliche Rückkehr unzumutbar. Da diese Mindesterfordernisse im vorliegenden Fall nicht erreicht würden, seien die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und/oder Familienheimfahrten nicht abzugsfähig. Der Bf erhob sowohl gegen…

…Sammel-)Beschwerdevorentscheidung vom 27.12.2022 (OZ 4) dem steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin am 02.01.2023 zugestellt wurde (siehe Zustellnachweis [OZ 16] und die damit übereinstimmende Angabe des steuerlichen Vertreters im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.02.2023 [OZ 5])…

…Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen. Im gegenständlichen Fall wurde…

…Rückforderungssumme vorzunehmen. - Falls nicht alle zu meinen Lasten gehenden Rechtswidrigkeiten im angefochtenen Bescheid in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufzugreifen bzw. allenfalls mir einen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Die Tochter ist am … .1.1998…

… VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe und des…

…für zweckmäßig erachtet werden, insbesondere besondere Überwachungsmaßnahmen Anordnung besonderer Mitteilungspflichten Festlegung der An- bzw. Abschreibemodalitäten (zB Ergänzungsblatt VV) im Zuge der Abfertigung Zusätzliche Anordnungen können auch in einer Anlage getroffen werden. Begründung Wird der Antrag abweichend festgesetzt, ist die Entscheidung zu begründen. 17 Unterschrift, Name…

…1.3Im Falle von Umbaumaßnahmen außerhalb des Erzeugerwerkes, unabhängig, ob sie im Inland oder im Ausland erfolgen, kann eine Anerkennung einer Fahrzeugtype nur erfolgen, wenn im Antrag die Werkstätte angeführt wird (Bezeichnung der Firma, Ort der Werkstätte), in der der Umbau erfolgt und der Umbau…

…Pfändungsgebühren und sonstigen Nebengebühren, die seit 1994 angefallen seien, sodass in ihrer sofortigen vollen Entrichtung sehr wohl eine erhebliche Härte erblickt werden könne. Auf die Gefährdungsklausel dürfe sich die Abgabenbehörde im antragsgegenständlichen Stundungsfall nicht berufen, weil eine exzessiv anormale, für den Bw. als vermögens- und…

…November 2008 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass in keiner Weise auf seine im Antrag dargelegte wirtschaftliche Situation eingegangen worden sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2008 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 22…

…bestehenden Nachforderungen verrechnet werden könnten. Dieser Satz sei dem Bw nicht verständlich, da er weder im Antrag auf Zahlungserleichterung noch in der Berufung eine Verrechnung von Nachforderungen mit Gutschriften begehrt habe. Der Bw habe lediglich die Stundung dieses Betrages beantragt, wofür er auch Stundungszinsen begleichen…

… VwGH 09.07.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe und des…

…des jungen, aufstrebenden Unternehmers - der sich eine ständige steuerliche Betreuung gar nicht leisten könne - in die Rechtssicherheit im österreichischen Steuerrecht wäre zutiefst erschüttert. Ganz abgesehen davon, wäre die Existenz des Betriebes bei Belassen der derzeitigen Bescheide massiv bedroht. Beilagen: 1. Anfrage des Bw. an das…