…den in der Berufung angeführten Rechtsproblemen betreffend Insolvenzzeitraum, unerwünschte Gestaltung etc., sei die Mindestdauer der Gruppenzugehörigkeit nur dann erfüllt, wenn das Einkommen aus drei vollen Wirtschaftsjahren letztlich beim Gruppenträger zu einer Zurechnung geführt hat (Hinweis auf siehe KStR Rz 1565). Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei…

…dass die dreijährige Mindestdauer nicht erfüllt werden könne (siehe Hristov in Lang/Schuch/Staringer (Hrsg) KStG, Rz 69). Die Entscheidung des UFS vom 31. Oktober 2006, RV/0194-K/06, wonach eine Unternehmensgruppe ex tunc aufgelöst werde, wenn der Gruppenträger zu einem Zeitpunkt in Liquidation…

…die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten." Fest steht, dass zu Beginn des Jahres 2005 Gesellschafter der N. HandelsgmbH jeweils mit einem Drittel Anteil Thomas B., Helga U. und Hannes R. waren. Mit am 4. Jänner 2005 abgeschlossenem Abtretungsvertrag schied Hannes R. aus der Gesellschaft aus…

…dass die rückwirkende Verschmelzung der C-GmbH auf die B-AG zum Stichtag 31. Dezember 2006 nach dem Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 10 KStG 1988 nicht zu einer Nachversteuerung führe, da eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. die maßgebenden Verhältnisse, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten…

…dass die rückwirkende Verschmelzung der B-GmbH auf die C-AG zum Stichtag 31. Dezember 2006 nach dem Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 10 KStG 1988 nicht zu einer Nachversteuerung führe, da eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. die maßgebenden Verhältnisse, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten…

… 9 Abs. 10 KStG 1988 lautet seit Einführung der Gruppenbesteuerung mit dem Steuerreformgesetz 2005, BGBl. I Nr. 57/2004, wie folgt: Die Unternehmensgruppe muss für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestehen. Dabei gilt Folgendes: - Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis…

…Verhältnisse, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergäben, nur auf Grund des faktischen Ausscheidens des Gruppenträgers oder des einzigen (letzten) Gruppenmitgliedes innerhalb der Drei - Jahres - Frist Platz zu greifen habe. Hievon könne jedoch im gegenständlichen Fall angesichts der folgenden Umstände nicht die Rede sein: Die EBw. habe…

…sodass ein Rumpfwirtschaftsjahr entsteht, verlängert sich die Mindestdauer solange, bis ein drittes volles Wirtschaftsjahr in die Zurechnung zur beteiligten Körperschaft und damit letztlich zum Gruppenträger fällt. Dabei ist jedes einzelne in der Gruppe bestehende Zurechnungsverhältnis für sich zu betrachten. Scheidet also die Enkelgesellschaft in einer…

… 9 Abs. 10 KStG 1988 statuierte Mindestdauer von drei Jahren für das Bestehen einer Gruppe als nicht erfüllt an und erklärte die Gruppe mit Bescheid vom 4. Februar 2009 rückwirkend ab der Veranlagung 2006 als beendet, Gruppenträger und Gruppenmitglied seien ab 2006 wieder gesondert zu…

…erhalten, ist nicht erforderlich (VwGH 17.9.2003, 2001/14/0211). Der mittelbare Zusammenhang der berufungsgegenständlichen Einnahmen mit den Einkünften aus selbständiger Arbeit stellt sich wie folgt dar: Die berufungsgegenständlichen Bezüge von den beiden Verwertungsgesellschaften setzen eine Mindestdauer der Mitgliedschaft des Bw. zu YYY bzw…

…Kündigung erfolgen könne. Darüber hinaus habe der Bw. auch in der Vergangenheit Fünf-Jahresverträge abgeschlossen. Dies, um die Gefahr einer Hauptmiete zu verringern und das lange Verbleiben ungeeigneter Mieter im Objekt zu unterbinden. Andererseits habe eine Mindestdauer der Miete gegeben sein sollen. Befristete Mietverträge seien…

…der bestimmt, dass im Rahmen eines Transports mit einer Maximaldauer von 28 Stunden eine mindestens einstündige Pause eingelegt werden muss. Daraus folgt, dass die 29-Stunden-Regel nicht die maximale Transportzeit bestimmt, sondern die Mindestdauer der Verbringung." Noch deutlicher wird derselbe Generalanwalt in seinen Schlussanträgen…

…der bestimmt, dass im Rahmen eines Transports mit einer Maximaldauer von 28 Stunden eine mindestens einstündige Pause eingelegt werden muss. Daraus folgt, dass die 29-Stunden-Regel nicht die maximale Transportzeit bestimmt, sondern die Mindestdauer der Verbringung." Noch deutlicher wird derselbe Generalanwalt in seinen Schlussanträgen…

…der bestimmt, dass im Rahmen eines Transports mit einer Maximaldauer von 28 Stunden eine mindestens einstündige Pause eingelegt werden muss. Daraus folgt, dass die 29-Stunden-Regel nicht die maximale Transportzeit bestimmt, sondern die Mindestdauer der Verbringung." Noch deutlicher wird derselbe Generalanwalt in seinen Schlussanträgen…

…der bestimmt, dass im Rahmen eines Transports mit einer Maximaldauer von 28 Stunden eine mindestens einstündige Pause eingelegt werden muss. Daraus folgt, dass die 29-Stunden-Regel nicht die maximale Transportzeit bestimmt, sondern die Mindestdauer der Verbringung." Noch deutlicher wird derselbe Generalanwalt in seinen Schlussanträgen…

…zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof immer von der Weiterführung des Betriebes und nicht des Unternehmens spreche; es sei daher unerheblich, dass die GmbH in ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen umgewandelt worden sei. Es werde auch keine Mindestdauer der Weiterführung verlangt. Es sei auch ausreichend, wenn nur…

…unüblich bezeichneten Aufkündbarkeit der atypisch stillen Gesellschaft erstmals zum 31. März 1995 anzumerken, dass im Rahmen von Personenhandelsgesellschaften weitreichendere Kündigungsausschlüsse rechtlich nicht zulässig seien (wobei auf Art. 7 Nr. 14 EVHGB verwiesen wurde), ist entgegen zu halten, dass die Vereinbarung einer Mindestdauer der Gesellschaft sehr…

…ist. Die Erlassung der Bescheide zur Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens und des Einkommensteuerverfahrens für 2000 sowie des Umsatzsteuer(sach)bescheides 2000 vom 22. Dezember 2005 erfolgte daher innerhalb der Frist. Für die Streitjahre 2001 bis 2004 ist schon aufgrund der fünfjährigen Mindestdauer der Verjährungsfrist zu erkennen…

…vor Vollendung des 25. Lebensjahres. Das Finanzamt geht demgegenüber davon aus, dass - nachdem der aleatorische Faktor eines vorzeitigen Ablebens im gegenständlichen Fall "komplett in den Hintergrund" trete - eine bestimmte Mindestdauer der Zahlungen von 15 Jahren vorliegen müsse, die hier nicht gegeben sei, und verweist auf…

…zwei Semester) bereits um mehr als ein Semester überschritten war. In einer gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen Folgendes eingewendet: Der Sohn hätte das Studium zum Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in der Mindestdauer abgeschlossen. Obwohl er das Doktoratsstudium im Sommersemester inskribiert hatte…