Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. April 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2003 bis 29. Februar 2004 und 1. Oktober bis 31…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch GB Treuhand Steuerberatungsgesellschaft AG, Zweigniederlassung Innsbruck, 6020 Innsbruck, Mitterweg 16, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit…

…Lebensjahr für den Eintritt in die Volksschule, wodurch nach erfolgreicher Absolvierung der Volks- und Hauptschule sowie der Oberstufe des Gymnasiums X in Mindestdauer das Studium erst im 19. Lebensjahr begonnen werden konnte (Wintersemester 2006/2007 - Alter: 18 Jahre und 10 Monate). Die gesetzliche Studiendauer von…

…des Vorsitzenden der Studienkommission vor, dass durch den Umstieg keine Verzögerung im Studienfortschritt bestehe. Sein Sohn werde aller Voraussicht nach das Studium in Mindestdauer plus ein- oder zwei der drei zur Verfügung stehenden Toleranzsemester absolvieren. Aus der Beilage geht hervor, dass die erste Diplomprüfung am…

…16. November 2001 berief der Bw gegen obgenannten Bescheid und führte hiezu aus, dass sein Sohn in der gesetzlich vorgesehenen Mindestdauer die P - mit Ausnahme der letzten Prüfung - absolviert habe. Diese letzte Prüfung wäre im Herbst dieses Jahres genau zu dem Zeitpunkt abzulegen gewesen, zu…

…zwei Semester) bereits um mehr als ein Semester überschritten war. In einer gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen Folgendes eingewendet: Der Sohn hätte das Studium zum Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in der Mindestdauer abgeschlossen. Obwohl er das Doktoratsstudium im Sommersemester inskribiert hatte…

…C. sofort nach der Matura im Oktober 2008 ein Diplomstudium an der Universität in D. mit einer Mindestdauer von 10 Semestern begonnen habe und sich somit bis Juni 2013 in seiner Ausbildung befinde. Dieses Studium bestehe aus drei Abschnitten und sei kein Bachelor-Studium. Der…

…damit begründet, dass durch die Verschmelzung die im § 9 Abs. 10 KStG 1988 normierte Mindestdauer für das Bestehen eines Gruppenverhältnisses von mindestens drei Jahren nicht erfüllt wurde. Gegen die Rückabwicklung der Gruppe wurde Berufung eingebracht. Das Finanzamt erließ am 22. Februar 2010 eine Berufungsvorentscheidung, die…

… 9 Abs. 10 KStG 1988 normierte Mindestdauer für das Bestehen eines Gruppenverhältnisses von mindestens drei Jahren nicht erfüllt wurde. Die Bw. brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein und begründete dies wie folgt: Durch die Besteuerung in der Gruppe soll die Zusammenfassung der steuerlichen Ergebnisse finanziell…

…freiwillig Dienst beim Österreichischen Roten Kreuz in Ort versah. Im folgenden Jahr erhielt meine Tochter einen Platz an der medizinischen Universität in Graz und begann mit dem Studium der Humanmedizin. Die Mindestdauer für dieses Studium beträgt 12 Semester, meine Tochter befindet sich derzeit im 9…

…März 2012 beim zuständigen Finanzamt eingereicht werde, wirksam. Der Zusammenschluss erfolge auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsmöglichkeit zum Jahresende unter Einhaltung von 6 Monaten, wobei für die Mindestdauer gemäß § 9 Abs. 10 erster Teilstrich KStG auf die Kündigung verzichtet werde. In der Folge wurden die Gründe…

…worden seien. Die Absolvierung einer freiwilligen sozialen Hilfstätigkeit könne zwar zu einer Verlängerung des Beihilfenanspruches führen, dies jedoch nur bei einer Einsatzstelle im Inland mit einer Mindestdauer von durchgehend mindestens acht Monaten. Diese Voraussetzungen seien durch den freiwilligen Sozialeinsatz der Tochter nicht erfüllt. Der Bezug…

…vom 16. Dezember 2009. Die Ausführungen im Bescheid, wonach es für die Erfüllung der gestzlich geforderten dreijährigen Mindestdauer der Gruppe erforderlich sei, dass seit dem Hinzutreten zur Gruppe zwei volle Wirtschaftsjahre vor der Liquidation vergangen seien und der folgende Abwicklungszeitraum zumindest 12 Monate umfasse, seien…

…an der Medizinischen Universität N studiere, mit welchem Sie im Oktober 2002 begonnen hat. Am 16. September 2004 absolvierte die Tochter den ersten Studienabschnitt (Mindestdauer 2 Semester). Nachdem das Finanzamt mit Schreiben vom 23. Juni 2009 der Berufungswerberin mitgeteilt hat, dass ab Juli 2009 für…

…8. April 2008 die in § 9 Abs. 10 KStG 1988 statuierte Mindestdauer von drei Jahren für das Bestehen einer Gruppe als nicht erfüllt an, da die Verschmelzung des Gruppenträgers auf die einzige Beteiligungskörperschaft oder umgekehrt mit dem, dem Verschmelzungsstichtag folgenden Tag die Unternehmensgruppe beende. In…

…8. April 2008 die in § 9 Abs. 10 KStG 1988 statuierte Mindestdauer von drei Jahren für das Bestehen einer Gruppe als nicht erfüllt an, da die Verschmelzung des Gruppenträgers auf die einzige Beteiligungskörperschaft oder umgekehrt mit dem, dem Verschmelzungsstichtag folgenden Tag die Unternehmensgruppe beende. In…

…sah infolgedessen die in § 9 Abs. 10 KStG 1988 statuierte Mindestdauer von drei Jahren für das Bestehen einer Gruppe als nicht erfüllt an und erklärte die Gruppe mit Bescheid vom 4. Februar 2009 rückwirkend ab der Veranlagung 2006 als beendet, Gruppenträger und Gruppenmitglied seien ab…

…sah infolgedessen die in § 9 Abs. 10 KStG 1988 statuierte Mindestdauer von drei Jahren für das Bestehen einer Gruppe als nicht erfüllt an und erklärte die Gruppe mit Bescheid vom 4. Februar 2009 rückwirkend ab der Veranlagung 2006 als beendet, Gruppenträger und Gruppenmitglied seien ab…

…könne. B werde sein Studium spätestens im nächsten Semester (das wäre das zwölfte) beenden, sodass die hinsichtlich der Familienbeihilfe zugestandene Gesamtstudiendauer von zehn Semestern Mindestdauer plus zwei Toleranzsemester nicht überschritten werde. Das Studienbuch sowie ein Sammelzeugnis über bisher erbrachte Prüfungen und Übungen werde beigelegt. Mit…

…seien von der dem Anspruchsberechtigten gebührenden Pension die Hälfte dem Ehegatten auszuzahlen, sofern dieser land land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit dem Pensionsberechtigten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr in der Mindestdauer von 120 Kalendermonaten geführt bzw. mindestens in diesem Ausmaß im Betrieb hauptberuflich mitgearbeitet habe ("Pensionsteilung…