Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, 8940 Liezen, Gesäusestraße 21-23, vom 29. Dezember 2008 gegen die (undatierten) Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen betreffend Investitionszuwachsprämie für 2003 und 2004 nach zuvor durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des FA vom 21. März 2002 betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 entschieden: Der Berufung wird statt gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 vom 21. März…

…des § 108e EStG erfüllt. Von einer Mindestbehaltefrist sei zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls nicht die Rede gewesen und offensichtlich auch vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen. Die Einkommensteuerrichtlinien in der Fassung AÖF 2003/68 würden dazu ebenfalls keine weitere Präzisierung geben: Rz 8217 EStR: Aussetzung sei, dass…

…verglichen. Für die im Vergleichszeitraum heranzuziehenden Wirtschaftsgüter gelten dabei exakt die selben Regeln wie für die im Prämienjahr zugegangenen Wirtschaftsgüter. Würde man nun unterstellen, dass der Gesetzgeber eine Mindestnutzungsdauer oder eine Mindestbehaltefrist normieren wollte, wäre diese Einschränkung auch auf alle im Vergleichszeitraum angeschafften bzw. hergestellten…

…Februar 2008 wurde zunächst darauf hingewiesen, dass der Gesetzestext keine (Mindest-)behaltefrist vorsehe und offensichtlich vom Gesetzgeber eine solche auch nicht beabsichtigt worden sei. Vielmehr sei durch die Einführung einer befristeten Investitionszuwachsprämie eine Ankurbelung der Konjunktur durch eine vermehrte Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft beabsichtigt worden…

…aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung entnommen werden kann. Daher ist in diesem Fall von einer Abänderung der Investitionszuwachsprämie abzusehen. Andererseits sei angemerkt, dass selbst wenn man eine Mindestbehaltefrist unterstellt noch ein anderer Aspekt anzuführen ist. Bw. hat den LKW inklusive dem o.a…

…wurde unter Hinweis auf Beiser, SWK 22/2008, S 594, im Wesentlichen ausgeführt, die Mindestbehaltefrist des § 9 Abs. 10 KStG 1988 sei im Falle einer Verschmelzung von Gruppenmitgliedern nicht zu beachten, weil dies mit Sinn und Zweck der Rechtsvorschrift nicht vereinbar sei. Die Gesetzesmaterialien zeigten…

…sei in den letzten Monaten der ersten Hälfte der Nutzungsdauer erfolgt. Wäre eine Mindestbehaltefrist im Gesetz verankert (und nicht erst durch eine bis heute nicht eindeutige Judikatur von der Finanzverwaltung "angewandt" - gemeint wohl: "geschaffen") - worden, so hätte der Unternehmer die einzelnen Fahrzeuge und Anhänger um…

…Steuerpflichtige aufgrund einer Betriebsausgabenpauschalierung von der Investitionsbegünstigung eines Freibetrages für investierte Gewinne auszuschließen. Das Ziel eines Freibetrages für investierte Gewinne, Investitionen in bestimmte Sach- oder Finanzanlagen mit einer vierjährigen Mindestbehaltefrist auszulösen (§ 10 EStG 1988), dürfe durch Pauschalierungen von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden. Aus der der…

…Steuerpflichtige aufgrund einer Betriebsausgabenpauschalierung von der Investitionsbegünstigung eines Freibetrages für investierte Gewinne auszuschließen. Das Ziel eines Freibetrages für investierte Gewinne, Investitionen in bestimmte Sach- oder Finanzanlagen mit einer vierjährigen Mindestbehaltefrist auszulösen (§ 10 EStG 1988), dürfe durch Pauschalierungen von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden. Aus der der…

…Steuerpflichtige aufgrund einer Betriebsausgabenpauschalierung von der Investitionsbegünstigung eines Freibetrages für investierte Gewinne auszuschließen. Das Ziel eines Freibetrages für investierte Gewinne, Investitionen in bestimmte Sach- oder Finanzanlagen mit einer vierjährigen Mindestbehaltefrist auszulösen (§ 10 EStG 1988), dürfe durch Pauschalierungen von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden. Aus der der…

…Steuerpflichtige aufgrund einer Betriebsausgabenpauschalierung von der Investitionsbegünstigung eines Freibetrages für investierte Gewinne auszuschließen. Das Ziel eines Freibetrages für investierte Gewinne, Investitionen in bestimmte Sach- oder Finanzanlagen mit einer vierjährigen Mindestbehaltefrist auszulösen (§ 10 EStG 1988), dürfe durch Pauschalierungen von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden. Aus der der…

…Steuerpflichtige aufgrund einer Betriebsausgabenpauschalierung von der Investitionsbegünstigung eines Freibetrages für investierte Gewinne auszuschließen. Das Ziel eines Freibetrages für investierte Gewinne, Investitionen in bestimmte Sach- oder Finanzanlagen mit einer vierjährigen Mindestbehaltefrist auszulösen (§ 10 EStG 1988), dürfe durch Pauschalierungen von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden. Aus der der…

…Steuerpflichtige aufgrund einer Betriebsausgabenpauschalierung von der Investitionsbegünstigung eines Freibetrages für investierte Gewinne auszuschließen. Das Ziel eines Freibetrages für investierte Gewinne, Investitionen in bestimmte Sach- oder Finanzanlagen mit einer vierjährigen Mindestbehaltefrist auszulösen (§ 10 EStG 1988), dürfe durch Pauschalierungen von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden. Aus der der…

…wie dem Prüfer mitgeteilt wurde, im Rechtsmittelverfahren dargestellt. Wir vertreten jedenfalls den Standpunkt, dass eine Mindestbehaltefrist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen war, sonst wäre es ja ein Leichtes gewesen, diese eindeutig im 108e EStG zu verfassen. Der Grundgedanke des Gesetzgebers in der damals investitionsmüden Zeit war…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28.2.2012, 2009/15/0082 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Investitionsprämie eine Mindestbehaltefrist zu beachten ist. Das Höchstgericht hielt mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 20.4.2006, 2005/15/0156 an seiner Beurteilung fest…

…Ausführungen in der Berufung, es wäre auch die Wahl einer kürzere Nutzungsdauer in Höhe von 5 Jahren möglich gewesen, und wäre die Mindestbehaltefrist dann erfüllt wird dargestellt: Die Nutzungsdauer ist vom Steuerpflichtigen zu schätzen (VwGH 12.9.1989, 88/14/0162, VwGH 27.1.1994…

…Interpretation des Gesetzes festgelegte Mindestbehaltefrist lediglich zwischen 1/2 bzw.3 1/2 Monate unterschritten hätten. Von den - das Jahr 2003 betreffenden - Anschaffungen wäre die IZP für 42 Fahrzeuge bzw. Sattelanhänger rückgefordert worden, wobei 25 die mittels Interpretation des Gesetzes festgelegte Mindestbehaltefrist lediglich zwischen 2…

…Regelfall ausreichend, dass die Wirtschaftsgüter als Anlagevermögen angeschafft bzw. hergestellt und tatsächlich in Nutzung genommen werden. Wenn man eine Mindestbehaltefrist unterstellen wollte, wäre diese Einschränkung auch auf die im Vergleichszeitraum angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter anzuwenden, was zu einer Erhöhung des begünstigten Investitionszuwachses führen würde. Außerdem…

…Regelfall ausreichend, dass die Wirtschaftsgüter als Anlagevermögen angeschafft bzw. hergestellt und tatsächlich in Nutzung genommen werden. Wenn man eine Mindestbehaltefrist unterstellen wollte, wäre diese Einschränkung auch auf die im Vergleichszeitraum angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter anzuwenden, was zu einer Erhöhung des begünstigten Investitionszuwachses führen würde. Außerdem…