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UFSG RV/0304-G/11Steuerlicher Zufluss einer Akontozahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…sind, haben die Umsatzsteuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen ("Istbesteuerung", § 17 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b UStG 1994). Die Steuerschuld entsteht auch außerhalb dieses Anwendungsbereiches dieser Regel mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt wurde ("Mindest-Istbesteuerung"…

UFSW RV/1288-W/05Videothek: Bewertung des Medienbestandes und Beurteilung der von den Kunden auf ihre Kundenkarten aufgeladenen Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…Erklärung 2001 kein Antrag iSd § 17 Abs 2 letzter Unterabsatz UStG 1994 ist. Die Anzahlungsbesteuerung (Mindest-Istbesteuerung) bei Sollversteuerern stellt Istbesteuerer und Sollbesteuerer in Bezug auf die Streitfrage gleich - wie aus dem o.a. Zitat (Tz 56) von Ruppe hervorgeht. Es ist also nicht so…

UFSF RV/0133-F/07Abgrenzung, Anzahlungsrechnung, Vorausrechnung, Schätzungsbefugnis;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…des Kalendermonats, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Seit dem UStG 1994 gilt jedoch auch im Fall der Sollbesteuerung eine Mindest-Istbesteuerung: Wird das Entgelt oder Teile davon vor Ausführung der Leistung vereinnahmt, entsteht insoweit die Steuerschuld bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem…

UFSW RV/1312-W/02Nur der Leistungsempfänger ist unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 (1994) zum Vorsteuerabzug berechtigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006

…genannten Urteil auf der Seite zwölf ausgeführt, tatsächlich erbrachte Leistungen keine Auswirkungen für den Streitzeitraum haben (Ruppe, UStG³ §1 Tz 227). Dass in diesem Zusammenhang in den Streitjahren die Mindest-Istbesteuerung nicht zur Anwendung gelangt, ergibt sich aus dem Datum des Vertragsabschlusses (21. September 1993)…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 2/3

…1994 laut zweitem Satz leg. cit. (Anzahlungsvorsteuer). Dem steht gegenüber das Entstehen der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a erster Satz UStG 1994 infolge ausgeführter Leistungen (Leistungsumsatzsteuer) und infolge erhaltener Anzahlung laut zweitem Satz leg. cit. (Anzahlungsumsatzsteuer), die sog. Mindest-Ist-Besteuerung.

UFSG RV/0422-G/10Mindeststeuer einer britischen "private limited company"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 3. Mai 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) ist eine in…

UFSG RV/0097-G/06Entgelt in Form einer Rente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2006

…Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (Istbesteuerung). Besteht die Gegenleistung in einer Rente, ist also die Dauer der wiederkehrenden Zahlungen durch ein aleatorisches Moment - die Lebensdauer einer Person - bestimmt, so besteht das Entgelt in der…

UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…die Wasserwerke oder Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser betreiben, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, zwingend die Istbesteuerung gilt (§ 17 Abs. 1 UStG 1994). Die Steuerschuld entsteht unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung mit Ablauf des Kalendermonates…

UFSL RV/0881-L/09Umsatzsteuerpflicht von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…die Wasserwerke oder Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser betreiben, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, zwingend die Istbesteuerung gelte (§ 17 Abs. 1 UStG 1994). Die Steuerschuld entstehe unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung mit Ablauf des Kalendermonates…

UFSW RV/1887-W/04Ermittlung der steuerpflichtigen Entgelte bei Istversteuerern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…keine rechtliche Deckung für die vorgenommene Hinzurechnung von Entgelten bieten. Nach Ansicht der Betriebsprüfung würde bei Vereinnahmung eines Teiles des fakturierten Betrages die gesamte Umsatzsteuerschuld entstehen. Damit würde das System der Istbesteuerung ad absurdum geführt. Die Annahme, dass die Steuerschuld unabhängig von der Vereinnahmung entstehe…

UFSG RV/0151-G/04Entgeltsbegriff - Forderungsverzicht des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Buchführungspflicht eingetreten ist, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. Demnach kommt die Istbesteuerung nicht mehr zur Anwendung, wenn für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen Gewerbebetrieb (im gegenständlichen Fall gewerbliche Vermietung) die Buchführungspflicht eingetreten ist (vgl. Kolacny-Caganek…

UFSW RV/1407-W/10Mindeststeuer, Mindestkörperschaftsteuer, abweichendes Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 17. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw , Adr., vom 24. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Juni 2008 betreffend Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2008 sowie vom 20. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

UFSW RV/3084-W/12Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch A-WTH-GmbH, vom 10. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26. Juni 2012 betreffend Körperschaftsteuer 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSF RV/0023-F/07Beginn der Mindeststeuerpflicht einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einer Umgründung iSd Art IV Umgründungssteuergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Zinell & Madritsch GmbH, 9900 Lienz, Fanny Widmer-Pedit Str. 3, vom 24. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. November 2006 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die…

UFSG RV/0192-G/05Umsatzsteuerpflicht von Nutzungsentgelten bei Timesharing-Verträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…unterstellen" würde, käme es nicht zur Anwendung des § 19 Abs. 2 UStG 1994. Dafür fehle mit einer ausreichenden Leistungskonkretisierung eines der grundlegenden Elemente der Mindest-lstbesteuerung (Seite 10). § 19 Abs. 2 UStG 1994 besage: "Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vereinnahmt, bevor die…

UFSG RV/0265-G/04Mindestkörperschaftsteuer bei nicht werbender GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B.GmbH 8020 Graz, A.Str., vertreten durch E.G., 8020 Graz, H.Gasse, vom 21. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Mai 2004 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis…

UFSW RV/0222-W/12Mindestkörperschaftsteuer bis zum Untergang der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Anschrift, vertreten durch Geschäftsführer, vom 9. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Oktober 2011 betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2012 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 3/3

Die Bilanzberichtigung ist somit auch vorzunehmen, wenn die steuerliche Erfassung der berichtigten Bilanzposition (zB Lieferforderung oder Lieferverbindlichkeit) etwa wegen des Eintritts der Bemessungsverjährung nicht mehr möglich ist (VwGH 4.11.1998, 93/13/0186; 17.2.1993, 88/14/0097; 21.10. 1966, 349/66…

UFSI RV/0230-I/04Mindestkörperschaftsteuer, Verrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Name1 Ziviltechniker GmbH i. L., Stadt1 , Adresse1 , vertreten durch Berater1, Steuerberatungskanzlei, Stadt1 , Adresse2, vom 17. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Juni 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…