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UFSK RV/0090-K/08Fremdüblichkeit eines Mietvertrages mit nahen Angehörigen; Vorsteuerabzug bei irrtümlicher Rechnungslegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 1/2

…gelegenen Schule) zu vermieten. Zwei Wohnungen seien - an den Miteigentümern nahe stehende Personen - zu fremdüblichen Konditionen, unter Abschluss entsprechender Mietverträge - vermietet worden. Als Bauwerber sei B.V. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der zu 75% in seinem Eigentum befindlichen GmbH aufgetreten. Im Rechenwerk der GmbH…

UFSK RV/0090-K/08Fremdüblichkeit eines Mietvertrages mit nahen Angehörigen; Vorsteuerabzug bei irrtümlicher Rechnungslegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 2/2

Der streitgegenständliche Sachverhalt ist dem bloßen Wortlaut nach zunächst unter § 11 Abs. 14 UStG 1994 zu subsumieren. Die B.V. GmbH wies einen Steuerbetrag gesondert in einer Rechnung aus, obwohl sie - im Lichte des zwischenzeitig ergangenen VwGH-Erkenntnisses - keine Lieferung oder sonstige Leistung, ausführte. Unter…

UFSI RV/0433-I/09Gebührenrechtliche Beurteilung des Vertragsbeitrittes eines weiteren Mieters als neuer Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

…Gemeinde.X (als Leasingnehmerin der Ordination Top 9) als Vermieterin und YY, Facharzt für Neurochirurgie als Mieter einen Mietvertrag hinsichtlich dieser in Punkt II (Mietgegenstand) genau umschriebene Ordination Top 9 ab. Die Vermieterin vermietete und der Mieter mietete diesen Mietgegenstand ab 01.11.2003 auf…

UFSW RV/2440-W/07Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld für die Übertragung eines Gebäudes auf fremdem Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Mieterin zu errichtende Objekt. Die Mieterin ist sohin nicht berechtigt, vom Vermieter Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten welcher Art auch immer zu begehren. Erst bei Beendigung des Mietverhältnisses gehen sämtliche Investitionen der Mieterin in das Eigentum des Vermieters Uber, wobei ausdrücklich vereinbart ist, dass der Vermieter zu…

UFSG RV/0176-G/12Unternehmereigenschaft von Körperschaften öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2013

…inklusive Betriebskosten) an die Pfarre A . Diese Miete liegt lt. Mietvertrag über den Betriebskosten und der Abschreibungskomponente. Dier Abschreibung wurde dabei von 5% der Errichtungskosten (das entspricht dem von der Bw genutzten Anteil) berechnet. In der am 24. April 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde von…

UFSW RV/1832-W/07Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen zwei Miteigentümern eines Einfamilienhauses und der GmbH, an der wiederum ausschließlich die beiden Hauseigentümer beteiligt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 2/2

…außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität) -) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und -) auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Publizitätswirkung: Ein Vertrag (Mietvertag) muss jedenfalls für Dritte erkennbar sein. Das bloße Inkenntnissetzen (Antrag auf Steuernummer für die Hausgemeinschaft) des…

UFSG RV/0341-G/12Fremdüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…die Wohnung nur deshalb gekauft worden sei, damit die Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Sohnes gedeckt werden könne, werde darauf hingewiesen, dass der Mietvertrag mit Herrn A. abgeschlossen worden sei. Dieser sei der Ehegatte und nicht das Kind der Steuerpflichtigen. Aufgrund seiner nichtselbständigen Tätigkeit könne er…

UFSW RV/0283-W/07Steuerliche Anerkennung von Abzugsposten im Zusammenhang mit der Vermietung eines Garagenplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013

…085 | Kredit | 1.12.2003 | | 117.086 | Kredit | 1.01.2005 | | 98.086 Mieterträge | Erwartete Miete pro m²/Monat | 9,50 | Erwartete Miete/Monat | 420,38 | Erwartete Miete pro Stellplatz/Monat |…

UFSI RV/0512-I/10Ermittlung des Entnahmewertes einer bebauten Liegenschaft (anlässlich der Betriebsaufgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…den Betrieb zum Stichtag 31.05.2009 aufgegeben. Die in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft mit dem darauf bestehenden Gebäude (bisheriges Geschäftslokal) hat sie beginnend mit 01.07.2009 für fünf Jahre vermietet (Mietvertrag vom 30.06.2009). Für das Jahr 2009 erklärte sie Einkünfte aus…

UFSW RV/2007-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013Teil 1/2

…Juni bis. 30. November 2011 einen Mietvertag über die Ordination abgeschlossen. Mag. S habe in der Tagsatzung im November 2001 im Konkursverfahren vor dem Bezirksgericht als Zeuge nach Erinnerung an seine Wahrheitspflicht ausgesagt, dass er Dienstgeber des Bw wäre. Es existiere kein einziger Beweis gegen…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 1/2

…Ladeneinrichtung) betrieblich veranlasst sind, oder ob sie sich nur aus dem Naheverhältnis ergeben und daher als freiwillige Zuwendung zu qualifizieren sind. Sachverhalt: Die Ladeneinrichtung wurde 2007 gekauft. Ein (fremdüblicher) Mietvertrag-Aktenvermerk wurde abgeschlossen (700,00 € monatlich). Miete wurde nie kassiert. Der Mieter ging 2008…

UFSW RV/2695-W/081. Fremdunüblichkeit einer Vermietung ist anzunehmen, wenn für eine Kategorie D Wohnung nur ein Mietzins von 0,27 € pro m² bezahlt wird. 2. Die Größenbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes gelten nicht für Kategorie D Wohnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…Top 24 liegt aus dem Jahre 1986 eine schriftliche Mietvereinbarung vor und für die Mietwohnung Top 23 wurde eine mündliche Vereinbarung getroffen. Bis zum Neuabschluss des Mietvertrages im Jahre 2003 wurden folgende Beträge geleistet: | Zahlung 2003 für Top 23: | Kat N | Nfl…

UFSL RV/0207-L/10Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Umrechnung der Generalsanierungsaufwendungen auf eine "Normal-AfA"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2013Teil 1/2

…Frau Miet., das gesamte renovierte und erweiterte Haus. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen, weiters wurden im gesamten Zeitraum keine Betriebskosten in Rechnung gestellt. Als Wohnungsmiete wurde für das bewohnte Obergeschoss (bis Ende 2002) ein Betrag von € 330,33 und für das gesamte Haus…

UFSW RV/1832-W/07Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen zwei Miteigentümern eines Einfamilienhauses und der GmbH, an der wiederum ausschließlich die beiden Hauseigentümer beteiligt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 1/2

…d. Folge A GmbH) zu ortsüblichen Bedingungen vermieten werden würden. Die Fertigstellung und der Beginn des Mietverhältnisses würden laut Bw. im Laufe des Jahres 2004 erfolgen. Im BP-Bericht wurde Folgendes ausgeführt: Im Jahre 2003 hätten die Bw. mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf der…

UFSL RV/1289-L/11Unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 1/2

…zum 30.4.2042. Die von der Mieterin durchgeführten Investitionen gehen nach Beendigung des Mietverhältnisses ohne Anspruch auf Herstellung des ursprünglichen Zustandes entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters über. Die Mieterin trägt die Kosten für Grund- und Vermögenssteuer für das Superädifikat. Der Vermieter räumt der…

UFSL RV/1288-L/11Unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012

…zum 30.4.2042. Die von der Mieterin durchgeführten Investitionen gehen nach Beendigung des Mietverhältnisses ohne Anspruch auf Herstellung des ursprünglichen Zustandes entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters über. Die Mieterin trägt die Kosten für Grund- und Vermögenssteuer für das Superädifikat. Der Vermieter räumt der…

UFSW RV/1882-W/11Kosten für von der Familienwohnung getrennte angemietete Büroräume sind als Werbungskosten abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…Ein-Zimmerwohnung in der M-Straße. Diese Wohnung wurde und werde ausschließlich zu Arbeitszwecken verwendet. Der Bw. legte die Zahlungsbestätigung, den Mietvertrag und eine Bestätigung der Firma AN betreffend seine Tätigkeit vor. Der Dienstgeber bestätigte auch, dass der Bw. keinerlei Kostenersätze für sein Home-office…

UFSG RV/0328-G/11Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern; Abgrenzung der gewerblichen Vermietung von der Vermögensverwaltung, Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…gewählte Handhabung lässt keine Tätigkeiten der Vermieterin erkennen, die die oben angeführten Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gewerbebetriebes erfüllen. Weder geben der Mietvertag noch die vorliegenden Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen Anhaltspunkte für Sonderleistungen, die für eine gewerbliche Vermietung sprechen. Vielmehr wird durch die vorliegenden Unterlagen augenscheinlich…

UFSG RV/0014-G/02Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs.1 lit.b BAO wegen groben Verschuldens und mangels anderslautenden Bescheidspruches; Fristenlauf nach § 303 Abs.2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…Anfang 1995 war die MEG der Abgabenbehörde gegenüber in Erscheinung getreten. Am 10. Februar 1995 war ein Mietvertrag vom 13.1.1995 zur Vergebührung eingereicht worden, nach welchem die MEG die Wohnung in der F.-Gasse seit 1. Juni 1994 auf unbestimmte Zeit an Mag…

UFSL RV/0217-L/05Liebhaberei und Änderung der Bewirtschaftungsart durch Sondertilgung von Fremdmitteln bei der Vermietung einer Kleinwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2008Teil 1/2

…Berufungswerber bekannt, dass er den Erwerb der genannten Eigentumswohnung mit Bauspardarlehen in Höhe von S 800.000,00 und einem "Landesdarlehen" in Höhe von S 150.000,00 und im Übrigen mit Eigenmitteln finanziert habe. Bei diesem Schreiben findet sich auch ein Mietvertrag, den der…