…bereits davon informiert worden war, dass dem Mieter B. die Einreise ins Zollgebiet der Gemeinschaft unter Hinweis auf die bestehenden Zollbestimmungen betreffend im Drittland zugelassener Mietfahrzeuge verwehrt worden war. Die Bf. erfüllt somit alle Voraussetzungen, um als Beteiligte nach der oben genannten Gesetzesstelle als Zollschuldnerin…

…keine wesentlichen Unterschiede im Tatsächlichen begründet ist (siehe dazu nochmals 2.3). Denn zwischen beiden Gewerben ist lediglich hinsichtlich der Beistellung eines Lenkers zu unterscheiden: Während bei Mietfahrzeugen im Sinne des Gelegenheitsverkehrsgesetzes immer ein Lenker beigestellt wird, erfolgt die (kurzfristige) Vermietung eines Leihfahrzeuges ohne Fahrer…

…vom Finanzamt mit bekämpftem Bescheid zu Recht abgewiesen wurde. Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers können Begleitfahrzeuge von Schwer- und Sondertransporten nicht als Mietfahrzeuge oder als Kraftfahrzeuge zur kurzfristigen Vermietung im Sinne des § 3 Z 3 NoVAG angesehen werden. Der Begriffsinhalt des Mietfahrzeuges entspricht jenem des …

…c ZK-DVO und betont, dass die verfahrenserhebliche Frage sei, ob auch Mietfahrzeuge von nicht im Zollgebiet ansässigen Personen ein Beförderungsmittel iSd Art 556 bis 561 ZK-DVO darstellen können. Anhand der Art 559 - 561 ZK-DVO lasse sich zeigen, dass eine vollständige Abgabenbefreiung bejaht…

…Mieterseite aus diesem Vertrag dient. Diese Kaution geht in das Eigentum des Vermieters über, und ist binnen 14 Tagen ab Rückstellung des Mietfahrzeuges an den Mieter zu retournieren, und zwar nach Abzug aller offenen Zahlungsverpflichtungen und weiters nach Abzug all jener Beträge, die notwendig sind…

…97/15/0030). Seitens der Bf. konnte kein inländisches Vermögen nachgewiesen werden. Auch die von ihr in Österreich bewegten LKW sind zumindest zum Teil nur Mietfahrzeuge. Die Folgerung der Abgabenbehörde, eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung liege vor, ist somit schlüssig. Das der Abgabenbehörde…

…Vermietung zugrunde liegenden Anschaffungskosten den Betrag gemäß § 1 (€ 34.000,00 für 2004 bzw. € 40.000,00 ab 2005) übersteigen. Dies gilt sinngemäß für Mietfahrzeuge, es sei denn, die Anmietung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens 21 Tagen. § 4 Diese Verordnung ist erstmals…

…Gemäß § 6 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG) ist, wenn Mietfahrzeuge zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendet werden, im Kraftfahrzeug der Vertrag über die Vermietung des Fahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name des…

…dass ein dauernder Standort der Fahrzeuge am Wohnsitz (Sitz) des Mieters nur dann bestehen kann, wenn die Mietfahrzeuge primär bzw. nahezu ausschließlich zur Nutzung in Österreich bestimmt sind. Aus soeben besagten und den unter lit a) bereits angeführten Gründen besteht kein dauernder Standort der Fahrzeuge…

…t | 18.000 | 309 Weiter wurde bekannt gegeben, dass es sich bei den Fahrzeugen mit dem Kennzeichen 1) L20 um ein Mietfahrzeug der Marke Scania mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen handelt, 2) L21 um einen Scania mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von…

…und Kauf für die Drome-Zelte Akustische Produktionen Auswahl und Kauf der Dekorationselemente Auswahl und Buchung der örtlichen Promotoren Kauf und Bedruckung der Arbeitskleidung (Overalls) für die Promotoren Buchung aller Hotelzimmer für Agentur und Promotor Buchung/Vertragsabschluss für Mietfahrzeuge für Promotor und Agentur Transport bzw…

…Vermietung zugrunde liegenden Anschaffungskosten den Betrag gemäß § 1 (€ 34.000,00 für 2004 bzw. € 40.000,00 ab 2005 ) übersteigen. Dies gilt sinngemäß für Mietfahrzeuge , es sei denn, die Anmietung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens 21 Tagen. § 4 Diese Verordnung ist erstmals…

… grundsätzlich deshalb, weil die gesetzlichen Bestimmungen zulässige Sonderfälle des privaten Gebrauchs kenne (z.B. Mietfahrzeuge und Firmenfahrzeuge), wobei jedoch die im vorliegenden Fall erfolgte Einbringung keinen derartigen Sonderfall darstelle, weshalb auch nicht näher darauf eingegangen werde. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Berufungsschrift hinsichtlich der…

…2005 betriebswirtschaftlich geboten gewesen, die strittigen Wirtschaftsgüter zu verkaufen. Die restlichen im Auftrag verbliebenen Betonzufuhren in den Jahren 2006 und 2007 seien mangels kontinuierlicher Auslastung kostengünstiger mit Mietfahrzeugen zu bewerkstelligen gewesen. Mit Vorhalt vom 4. September 2012 stellte der UFS an die Bw. folgende Fragen:…

…Anzeigenbestätigung der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. September 2009 gegen einen bekannten (aber nicht namentlich genannten) Täter wegen gewerbsmäßigen Betruges, wonach ein Schaden in betrügerischer Absicht durch Anmietung von Mietfahrzeugen und Abzweigung von Firmengeldern entstand. Die Bw. hat mit 7. Juli 2010 ihren Wohnsitz nach y…

…1662/1999 vom 28. Juli 1999 war die vorübergehende Verwendung von ausländischen Mietfahrzeugen (Fahrzeuge die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind), die von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Personen eingeführt und privat verwendet…

…Kundenleitfadens für Kfz-Leasing im Ausland" nicht die Kraftfahrzeug- sondern auf die Umsatzsteuer. Darüber hinaus ist auf Grund der österreichischen gesetzlichen Bestimmungen die Zulassung eines Mietfahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat unter den im § 37 KFG angeführten Voraussetzungen sehr wohl möglich. Als Folge des Urteils…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Kraftfahrzeughandel und -vermietung, G., vom 8. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. November 2008 betreffend Abweisung des Antrages auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.A. als Masseverwalter der BW.., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 3. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. Oktober 2006 betreffend die Abweisung des Antrags auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH, vom 29. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. April 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw…