…Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten sei es während einer Übergangszeit zulässig, für Slowenien für Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen aufrecht zu erhalten, wie sie für Drittländer bestehen. Für Drittländer bestehe eine mengenmäßige Beschränkung für die…

…der Gerichtshof jedoch zur Auffassung gelangen, dass die in Rede stehenden Vertragsbestimmungen nicht so auszulegen sind, dass sie Mengenbeschränkungen zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben, wird gefragt: Sind…

…auf einem Binnengewässer bei Zigarren, Zigarillos und Rauchtabak, die im persönlichen Gepäck von Reisenden mit Inlandswohnsitz eingebracht werden, eine Mengenbeschränkung auf 5 Stück bzw. 10 Stück bzw. 25 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zu 25 Gramm, und nach diesem Zeitpunkt bei…

…Es gäbe seines Wissens für die Einbringung von Zigaretten, alkoholischen Getränken, und Ähnlichem hinsichtlich der Befreiung von Eingangsabgaben, bestimmte gesetzliche Mengenbeschränkungen. Es gehe aber nicht an, dass dem Zollbeamten einer Grenzstation die Entscheidung darüber überlassen wird, ob bei Drittlandswaren die den persönlichen Bedürfnissen dienen, anlässlich…

…nur einmal im Monat stattfand, konnte er die für einen Clubabend notwendige relativ geringe Menge im PKW nach Österreich bringen. Nach Auslaufen der Mengenbeschränkung habe er auch nur in den geringen Quantitäten Zigarren nach Österreich verbracht, wie es für die Zwecke des "C. " nötig war…

…Laut Sachverhaltsmitteilung der Grenzpolizeiinspektion Marchegg vom 22. Dezember 2006 habe die Bf. erklärt, dass sie von einer Mengenbeschränkung nichts gewusst habe. Den Aktenunterlagen sind keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die Bf. die Verwirklichung des Tatbildes der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs…

…55 ff. AlkStG (Herstellung unter Abfindung) hergestellt wurde, zumal die Herstellung nicht im Steuergebiet, nicht unter Aufsicht und mit den Kontrollmöglichkeiten eines Zollamtes, und nicht unter Einhaltung der vorgesehenen Mengenbeschränkungen erfolgt ist. Es war daher bereits aus diesem Grund eine Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 2…

…55 ff. AlkStG (Herstellung unter Abfindung) hergestellt wurde, zumal die Herstellung nicht im Steuergebiet, nicht unter Aufsicht und mit den Kontrollmöglichkeiten eines Zollamtes, und nicht unter Einhaltung der vorgesehenen Mengenbeschränkungen erfolgt ist. Es war daher bereits aus diesem Grund eine Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 2…

…erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln. Es ist auch allgemein bekannt, dass Tabakwaren insoferne "sensible" Waren sind, als der Gesetzgeber bei begünstigenden Bestimmungen Mengenbeschränkungen einzieht, etwa beim Dutyfree-Verkauf auf Schiffen den Erwerb auf Reisende und auf den Bordvorrat beschränkt, was z.B. ausschließt, dass…

…Die Art. 46-49 beinhalten Mengenbeschränkungen für gewisse Warenkategorien (Tabakwaren, Alkoholika, kosmetische Artikel und Arzneiwaren) und für sonstige Waren die Wertbeschränkung von 175 ECU je Reisendem sowie im vorliegenden Fall nicht näher interessierende Sonderbestimmungen betreffend den Warenverkehr in grenznahen Gebieten. Für Reisefreiwaren gibt es keine…