…Folge gemäß § 26 ZollR-DG beschlagnahmt und einer Kontrolle zugeführt worden. Im Zuge dieser Kontrolle sei eine Mehrmenge von insgesamt 6.533 Stück Textilien festgestellt worden. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen hätte erhoben werden können, dass die Bf nicht die tatsächliche Warenempfängerin sei. Diese habe für…

…bis 26. Februar 2001 von Tschechien nach Österreich durchgeführten Heuexporte sowie Einsichtnahme in die in diesem Zeitraum vom Zollamt Wullowitz ausgestellten Abfertigungsbefunde) einen entsprechenden Tatverdacht ergeben hätten, wobei in jenen Fällen, in denen keine detaillierten Empfängerangaben hinsichtlich Mehrmengen/Mehrpreise vorlägen, hinsichtlich lit. b) bzw. c…

…185 FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens mit 60,- € und die gesondert festzusetzenden Kosten eines allfälligen Strafvollzugs zu ersetzen. II. Bezüglich der im Erkenntnis darüber hinaus angelasteten Mehrmenge von 11.200 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro", 10.060 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro Lights"…

…einer Person namens T., nähere Daten unbekannt, vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich eine nicht in den Fracht- und Zollunterlagen aufscheinende näher aufgezählte Mehrmenge diverser Waren der Containersendung Nr. vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiemit das Finanzvergehen des Schmuggels nach §§ 11 und 35 Abs…

…Mindestzinses erreicht. Er gilt als Vorauszahlung auf den tatsächlichen Pachtzins. Mehrmengen sind nach Ablauf des Jahres von der Agrargemeinschaft in Rechnung zu stellen. Werden hingegen in einem oder mehreren Vertragsjahr(en) nur solche Mengen abgebaut, dass der Abbauzins nicht die Höhe der Vorauszahlungen erreicht, so…

…hingewiesen, dass eine Auslieferung dieser Menge durch sie logistisch nicht möglich gewesen sei. Es habe für die nicht ausgelieferte Mehrmenge auch keine Aufträge durch sie gegeben. Das Zollamt Graz hat in der Folge mit einem weiteren Auskunftsersuchen gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1798…

…was einem Gewichtsverlust von 16,33 % entspreche, bzw. einer Mehrmenge an rohem Fleisch von 19,52 %. Für eine Portion Roastbeef mit 20 dag sei daher ohne Verderb ein Wareneinsatz von 23,9 dag zu berücksichtigen. Ähnlich verhalte es sich bei anderen kalt servierten gekochten Speisen…

…Sollten pro ha Nutzungsfläche im Durchschnitt mehr als xxx m3 aufgeschüttet werden, ist eine Aufzahlung auf den Materialzins für die Mehrmenge im Betrag von € 0,46 pro m3 zu bezahlen. c) Das Entgelt gemäß lit a) ist nach Abschluß der Nutzung einer Nutzungsfläche und…

…die S. auf. Bei der Importkontrolle fielen dem Zollamt Unregelmäßigkeiten auf, und zwar eine nicht angemeldete Mehrmenge an Textilien sowie betreffend die richtige Angabe der Empfängerfirma und die Berechtigung zur Inanspruchnahme des 4200-Verfahrens. In diesem Zusammenhang entstand auch der Verdacht, der Geschäftsführer Bf. der…

…über die erfolgte Beschlagnahme seiner Waren, die er an H.Ö. weiterverkaufen wollte. Über die Mehrmenge habe er keine Kenntnis, womöglich liege ein Zählfehler vor, er habe keine Kontrollmöglichkeit und müsse sich auf die Dokumente aus der Türkei verlassen. Der Vorteil der Abfertigung in Österreich…

…würden und nicht aufgezeichnet, sondern nur errechnet werden könnten. Begründungen für die festgestellte Fehlmenge habe die Bw sehr wohl geliefert. Die Mehrmenge von 21.170,90 l des Jahres 1999 habe die Zollbehörde in einer Niederschrift vom 5. Feber 2000 nachvollziehbar erklärt. Demnach würden die…

…m³ an beitragspflichtigen Bauschutt ergeben, wovon für 256,06 to Entsorgungsnachweise vorgelegt worden sind. Hinsichtlich der im bekämpften Bescheid vorgeschriebenen Mehrmenge vom 167 m³ wäre die Abgabenschuld daher auszusetzen. Darüber hinaus wäre die Berufung gegen den Altlastenbeitragbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2002 (im Zweifel…

… 33 Abs. 4 FinStrG verwirklicht wurde. Hinsichtlich der (von der Erstbehörde dem Bw. ebenfalls angelasteten) Heizöl-Mehrmenge (bei einer festgestellten Gesamtmenge von 624,18 Liter ergibt sich abzüglich der im Treibstofftank des PKWs am 7. April 2003 sichergestellten Heizölmenge von 20,5 Liter eine verbleibende…

…Vorhaben habe ich mich letztlich entschlossen, aber nicht 800 Stangen bestellt, sondern 950 Stangen Zigaretten der Marke Memphis. Die Mehrmenge von 150 Stangen wollte ich selbst im Raum X. weiter verkaufen. Fixe Abnehmer für diese 150 Stangen hatte es jedoch noch nicht gegeben. ... Geliefert bekommen…

…eigenen Ausführungen in der Berufung, dass damals bloß vier Einheiten (ca. 60 kg) bei der Firma H abgeladen worden seien. Eine Verrechnung hinsichtlich dieser Mehrmenge habe nicht stattgefunden. Am 20. Juli 2006 sprach der Bf. neuerlich beim Unabhängigen Finanzsenat vor. Dabei gab er erstmals zu…

…Teile ohne Knochen" in die Unterposition 0201 30 00 einzureihen gewesen wären. Falls die herausgeschnittenen Filets mitgeschickt worden wären, hätte der Empfänger allerdings eine Gewichtsabweichung (Mehrmenge) feststellen müssen, da die Verwiegung der Hinterviertel laut Zeugenaussage nach dem Entfernen der Filets erfolgt sei. Auf die Frage…

…Z1W/02, ZRV/0209-Z1W/02, ZRV/0212-Z1W/02, ZRV/0215-Z1W/02). Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde seitens des Zollamtes Salzburg daher zutreffenderweise von der Vorschreibung der Mehrmengen abgesehen. § 35 Abs.1 BierStG sieht zwingend eine körperliche Bestandsaufnahme vor, welche Mengen an Bier, getrennt…

…genauen Ablauf zu kennen, geht der Unabhängige Finanzsenat im Sinne einer lebensnahen Betrachtung dieses Umstandes davon aus, dass die Mehrmenge dem Bf. als Firmeninhaber sofort gemeldet worden ist und dieser daher spätestens in diesem Zeitpunkt von den 1.500 Stück Herrenshorts wusste. Da er als…

…der Hstraße, 4020 Linz, gelagert. Von der Bf. auf die "Mehrmenge" - die von der Bf. bestellten bzw. gekauften 9 Teppiche machten dabei lediglich einen Ballen aus - angesprochen, erklärten die in der Wohnung anwesenden MM und der in der Zwischenzeit ebenfalls in Linz eingetroffene ST, der…

…WE-Nr. 470/000/705922/03/0 scheint die Bf. als Hauptverpflichtete auf. Das Hauptzollamt Bad Reichenhall (DE) stellte als Bestimmungszollstelle am 8. März 2000 bei der Prüfung eine Mehrmenge, dh. 4 Paletten mit einer Rohmasse von 3.678,50 kg Kommutatoren, fest. Ein Angestellter…