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UFSW RV/0403-W/05Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…ein Kunde nicht zahlungsunwillig sein müsse, jedoch Zahlungen hinauszögere. In der Privatwirtschaft würde bei fortlaufenden Geschäften ein Kunde, von welchem bei der ersten Zahlungsverzögerung Mahngebühren und Schuldzinsen, wenn möglich gar unter Zuhilfenahme rechtsfreundlicher Vertretung, verlangt würden, sofort als Kunde verloren gehen. Abgabenbehörden sei es möglich,…

UFSG RV/0043-G/11Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 2/2

…Fremdunüblichkeit zu schließen, entspreche nicht den Tatsachen. Ergänzend werde jedoch nach Durchsicht beider Mietverträge ausdrücklich festgehalten, dass die Vereinbarung von Verzugszinsen iHv 10% und von Mahngebühren in Mietverträgen mit Privatpersonen durchaus nicht "üblich" sei. 4. Unterhaltspflicht / Bw. Wenn das Finanzamt meine, der Umstand, dass die…

UFSL RV/0164-L/10Werbungskosten eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…Einkommensteuerrichtlinien 2000 hin. Für Arbeitnehmer stellen jedoch die Lohnsteuerrichtlinien 2002 einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz 1988 dar und sind entsprechend bei nichtselbständig tätigen Personen anzuwenden. Zu Punkt 4 - Parkstrafen Geldstrafen sowie Mahngebühren können bei ursächlichem Zusammenhang mit der Einkunftsquelle ausnahmsweise dann abgesetzt werden, wenn sie auf…

UFSK RV/0103-K/09Stellt der einmalige Verkauf von im Massagebetrieb verwendeten Therapiemagneten im Zuge einer Vortragstätigkeit ein Hilfs- oder ein Nebengeschäft dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2011

…Rz 1292 UStR) - Überlassung von Plakatflächen und Parkplätzen durch gemeinnützige Bauträger (Rz 208 KStR) - Einnahmen aus der Führung von Bücherlisten und Mahngebühren einer Stadtbücherei (Rz 72 KStR) Analog zu diesen Beispielen ist auch der Verkauf von Magneten und eines Sachbuches an die Teilnehmer eines Vortrages …

UFSW RV/0725-W/07Ernsthafte Vermietungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

…596,23 | 8.798,12 | 8.798,12 | Gebühren | 36,30 | 18,15 | 18,15 | Grundsteuer | 105,40 | 52,70 | 52,70 | Mahngebühren | 441,04 | 220,52 | 220,52 | Müll…

UFSL RV/0557-L/08Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen sind Leistungsentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…die in einem Rechtsstreit unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Prozessführung verursachten und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen. Darunter fallen ua. Exekutions- und Mahngebühren. Dieser Kostenersatz stelle echten Schadenersatz dar. Das Gleiche gelte auch für die Kostenerstattung eines gerichtlichen Mahnverfahrens…

UFSW RV/1744-W/03Vorsteuerabzug bei Stundung des Kaufpreises und späterer Zahlung mit Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…Rechnung) nie verzinst, noch mit Mahngebühren belegt. Es ergab sich daher durch die sehr viel spätere Gutschrift über die nicht bezahlte Ware ein Finanzierungsvorteil durch die Geltendmachung des vorrangigen Vorsteuerabzugs. Bei all diesen aufgezeigten Vorgängen war und ist für alle Seiten klar, dass diese Ware…

UFSI RV/0009-I/05Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen (§ 19 Abs. 2 EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…gebucht am 3. Mai 2004) wurden (vgl. Überweisungsbestätigung der Bank über die Zahlung der Erstprämie zum 1. April 2004 sowie der Vinkulierungs- und Mahngebühren laut Schreiben der Versicherungsanstalt vom 26. April 2004). Eine weitere Versicherung mit der Versicherungsantstalt2 wurde ebenso erst zum 1. April 2004…

UFSK RV/0790-K/07Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MW, R, G.Str. 1, vom 3. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch Herrn AS, vom 9. Oktober 2006 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (im Folgenden: AbgEO) entschieden: Die Berufung…

UFSZ2L ZRV/0019-Z2L/06Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 13. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/15/2005…

UFSZ2L ZRV/0020-Z2L/06Einhebung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 13. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/13/2005…

UFSS RV/0368-S/10Pfändungsgebühr; Amtshandlungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AL., S-Stadt, vom 1. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 15. April 2010 betreffend Pfändungsgebühren wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

UFSL RV/0679-L/10Pfändungsgebühren bei Einstellung der Exekution nach Bezahlung des Abgabenrückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. März 2010 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2009…

UFSW RV/0951-W/05Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma S-GmbH, vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, Steuerberater - Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, vom 16. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 21. Jänner 2004 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren…

UFSW RV/2375-W/06Festsetzung von Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Juni 2006 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 setzte das…

UFSK RV/0083-K/11Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, S, G Strasse 51, vom 18. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes I, vertreten durch Anton W, vom 11. Dezember 2006 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSI RV/0599-I/12Rechtlich irrelevante Einwendungen gegen die Vorschreibung einer Pfändungsgebühr inklusive Portokosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. K., nunmehr vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. März 2012 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden: Die Berufung…

UFSG RV/0499-G/12Pfändungsgebühr, wenn dem Abgabepflichtigen keine Abgabenschuld bekannt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, vom 20. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2012 betreffend Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012…

UFSL RV/0437-L/12Pfändungsgebühr fällt mit Durchführung der Amtshandlung an.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 9. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 17. November 2011 betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersätze (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/0350-W/13Die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches unterliegt der Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. NN., vom 26. November 2012 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 30 Gebührengesetz 1957 (GebG) des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. November 2012, Erfassungsnummer zzz, (Gebührenschuldnerin: M.) entschieden: Die Berufung wird…