…1.1.2001 vorzunehmende Aufwertung von angenommenen S 30.000,00. Die Bauvereinigung habe in den Jahren 2001 bis 2010 eine Umsatzversteuerung nach Maßgabe der Verwohnung in Höhe von je 1 % von S 160.000,00 vorzunehmen. Ab dem Jahr 2011 (also nach dem Mieterwechsel)…

…Der jährlich zu versteuernde Anteil betrage ab 1.1.2001 1% des noch nicht verwohnten Finanzierungsbeitrages (ohne Aufwertung). b) Komme es zur Auflösung des Mietverhältnisses und zur Begründung eines Mietverhältnisses mit einem neuen Mieter, sei für die Umsatzversteuerung des Finanzierungsbeitrages nach Maßgabe der Verwohnung von…

…etwaigen, ohnehin nur bei Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes gem. MRG ermöglichen, Vermieterkündigung) und unterliegen auch nicht den "Verwohnungs"-Rückzahlungsbestimmungen des WGG bzw. des WWFSG. (4) Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Finanzierungsbeitrag gem. Punkt V. (1) a) und b) (nicht aber die Sonderkostenzahlung gemäß Abs…

…etwaigen, ohnehin nur bei Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes gem. MRG ermöglichen, Vermieterkündigung) und unterliegen auch nicht den "Verwohnungs"-Rückzahlungsbestimmungen des WGG bzw. des WWFSG. (4) Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Finanzierungsbeitrag gem. Punkt V. (1) a) und b) (nicht aber die Sonderkostenzahlung gemäß Abs…

…vom 11. April 2000 festgehalten worden ist: "Der Bw übt die Tätigkeit eines selbständigen Buchhalters aus und vermietet in O. ein Objekt mit fünf Zimmern und einer Wohnung. Die Zimmer sollen nach Maßgabe der finanziellen Verhältnisse umgebaut werden, sodass insgesamt fünf Wohneinheiten entstehen sollen. Die…

…haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3). Gem. § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften…

…weshalb von der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe beantragt werde. Auch dem Schreiben der Justizanstalt X vom 17. April 2001 ist zu entnehmen, dass bei AM eine dauernde Rundumpflege notwendig und ein Entlassungszeitpunkt derzeit nicht absehbar sei. Die Art der Verwahrung von Herrn M sei mit…

…konnten. Aufwendungen für eine Schubladenbox und für Kabelbinder sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Die angeführten Ausführungen sind Bestandteil des oben bezeichneten Bescheides. Ein nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung zulässiges Rechtsmittel kann nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden…

…Die Art der Verwahrung von Herrn M. sei mit einer Anstaltspflege wegen geistiger Erkrankung vergleichbar. Folgendes neuropsychiatrische Gutachten von Dr.J.S. vom 1. September 2000 liegt im Akt auf: "Hausbesuch am 1. Sept. 2000 in der Justizanstalt Anamnese: siehe VGA vom 21.9.98…

…3 MRG) sowie mit der Verwahrung von Notizen betreffend das Haus E-Gasse 15a, ohne dass die Vertragsparteien diese Notizen unterzeichnet hätten (und übernahm damit die mit einem solchen Verhalten verbundenen - nicht nur abgabenrechtlichen - Nachteile); dies, obwohl Bestandvertragsgebühren in der Regel vom Bestandnehmer entrichtet werden…

…nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Die Bf. war zum maßgeblichen Zeitpunkt Inhaberin mehrerer Bewilligungen des Zollamtes Feldkirch, wodurch ihr bestimmte Verfahrenserleichterungen eingeräumt wurden. So erteilte das genannte Zollamt mit 13. Juli 2004 der Bf…

…oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Artikel…

…Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) stattgegeben. Entscheidungsgründe Am 14. Mai 2010 überließ das Zollamt X. der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) eine im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Warensendung zur vorübergehenden Verwahrung am zugelassenen Warenort "E.", TIN (Trader Identification Number) AT01. Noch am selben Tag meldete die Bf…

…Gemeinschaft nach Maßgabe der Vorschriften für das betreffende Versandverfahren gestellt worden sind, finden gemäß Art. 55 ZK die Art. 42 bis 53 ZK Anwendung. Gemäß Art. 50 ZK haben die gestellten Waren bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung.…

… vgl auch RME, FJ 1997, 253). Den Beweis für echte Fremdgelder (Treuhanderlag) hat der Stpfl zu erbringen (E 5.10.1982, 82/14/0006, Originalentscheidung); eine gesonderte Verwahrung der Fremdgelder (zB auf "Anderkonten") ist nicht Voraussetzung; besondere Aufzeichnungen, in denen die entsprechenden Beträge festgehalten werden…

…vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme eines betreffenden Zollverfahrens ergeben würden, eingehalten. Die übrigen Punkte des Art. 203 ZK würden auf die Bf. nicht zutreffen. Auf Grund einer Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 ist für die Erledigung des noch unerledigten Beschwerdeverfahrens der…

…Verpflichtungen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die in das Verfahren überführten Waren sind der Bestimmungsstelle tatsächlich unverändert gestellt worden; b) die Bestimmungsstelle hat festgestellt, das diese Waren nach Beendigung des Versandverfahrens eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben oder sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden…

…Voraussetzungen für die Überführung der Ware in das Zollverfahren zu erfüllen hat. Gemäß Artikel 859 Fallgruppe 4 ZK-DVO gelten folgende Verfehlungen im Sinne des Artikels 204 Abs. 1 des Zollkodex als Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden…

…der Sicherungssteuer bei Verwahrung der Anteile an einem ausländischen Immobilienfonds auf einem österreichischen Depot verweise sie auf ihren Antrag. Einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zog die Bw mit Schreiben vom 7.6.2011 zurück. Über die Berufung wurde erwogen: § 240 BAO in der…

…für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit auf Grund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Gemäß…