…in seinem Erkenntnis vom 25. Oktober 2000, 99/13/0016 ausgesprochen hatte, dass es sich bei den Lohnsteuerrichtlinien mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den Verwaltungsgerichtshof beachtliche Rechtsquelle handelt. Abgesehen davon hatte der Bw. keine Pensionseinkünfte von einer Universität, sondern von einer Kirche bezogen…

…Es kann damit grundsätzlich dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es die Berechnung des angemessenen Mietzinses in Anlehnung an die Lohnsteuerrichtlinien vorgenommen hat; doch ist durch die Einräumung eines (Mit)benutzungsrecht jedenfalls eine Einschränkung zu einem uneingeschränkten Nutzungsrechtes gegeben, sodass im Berufungsfall nur vom halben…

…Ausnahme einer jährlich entrichteten Parteisteuer in Höhe von S 12.168,-. In den dagegen eingebrachten Berufungen wird, auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002 (RZ 383 h) Bezug nehmend, ausgeführt, dass bei einem Sachzusammenhang zwischen verschiedenen politischen Betätigungen alle diesbezüglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus der politischen Funktion…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ewald Kapeller gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde., Adr., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Rolf Philipp und Dr. Frank Philipp, 6800 Feldkirch, Bahnhofstraße 16, vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für…

Berufungsentscheidung »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dkfm. D J Geerkens WTHD GmbH, 1150 Wien, Witzelsbergergasse 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch RR ADir. Elisabeth Gürschka, betreffend Einkommensteuer 2009 (ANV) entschieden: Der Berufung…

…ist die Auszahlung der 2. Säule im Jahr 2006, in Anlehnung an die Lohnsteuerrichtlinien, in voller Höhe steuerpflichtig." Mit Schreiben vom 15. Mai 2008 begehrte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

…ausbezahlt. Da der Ansparzeitraum weniger als sieben Jahre beträgt, ist die Auszahlung der 2. Säule im Jahr 2007, in Anlehnung an die Lohnsteuerrichtlinien, in voller Höhe steuerpflichtig. Die Berufung war daher abzuweisen." Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 begehrte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin die…

…Kapitalabfindung zu Recht deshalb nicht begünstigt besteuert worden ist, da die gegenständliche Pensionszusage nicht mindestens sieben Jahre zurücklag. Ein Blick in die im Streitjahr gültigen Lohnsteuerrichtlinien 2002 zeigt Folgendes: In der Rz 1110 findet sich der "Siebenjahreszeitraum" wieder. Dort heißt es: "Die begünstigte Besteuerung gemäß…

…8 lit. e EStG 1988 begünstigt besteuert worden ist, da die gegenständliche Pensionszusage nicht mindestens sieben Jahre zurücklag. Ein Blick in die im Streitjahr gültigen Lohnsteuerrichtlinien 2002 zeigt Folgendes: In der Rz 1110 findet sich der "Siebenjahreszeitraum" wieder. Dort heißt es: "Die begünstigte Besteuerung gemäß §…

…18 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 sei bei einer betrieblichen Nutzung unter 1/3 der Gesamtnutzfläche die Absetzbarkeit gegeben. Die entsprechende Gesetzesauslegung könne den Lohnsteuerrichtlinien Rz 504 f entnommen werden. Da der Bw. als Elektromeister bei seinem Arbeitgeber angestellt sei, sei für…

…20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dem Abzug der Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht entgegen. In Rz 1038e der Lohnsteuerrichtlinien 2002 werde im Zusammenhang mit nach Österreich entsandten Arbeitnehmern ausgeführt, dass es für die Abzugsfähigkeit der Wohnungskosten als Werbungskosten nicht schädlich sei, wenn nicht…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T. H. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…worden. In der gegenständlichen Berufung vom 19. Dezember 2001 wendete der Berufungswerber sich gegen die Kürzung der Werbungskosten im Zusammenhang mit der Dienstreise nach Südkorea und hat diesbezüglich auf die Lohnsteuerrichtlinien verwiesen. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2002 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet…

…ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag. In anderen Fällen ist ein vom Kalendermonat abweichender Lohnzahlungszeitraum nicht zulässig." Aber auch die Verwaltungspraxis sieht dies nicht anders, was mit den nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen in Rz 1186 der Lohnsteuerrichtlinien belegbar ist: "Lohnzahlungszeitraum gemäß § 77 Abs. 1 EStG 1988 ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall nach teilweiser Stattgabe der…

… 70 (ö)EStG vor. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 26. Mai 2010 führte der Berufungswerber unter Verweis auf die Lohnsteuerrichtlinien (Pkt. 1.2.3 "gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei ausländischen Arbeitnehmern mit Arbeitsvertrag für die Dauer von mehr als sechs Monaten auch ohne…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 1. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 25. August 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2012 teilweise Folge gegeben…

…der Berechnung mit 12.211,00 SFr anstatt mit 13.051,00 SFr abgezogen worden; dabei seien die Sachbezüge in Form von freien Mahlzeiten in Höhe von 840,00 SFr bei der Berechnung des Jahressechstels weggelassen worden. Gemäß den Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 1059, seien ua…