Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn Berufungswerber, Wohnadresse, vertreten durch A Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, Steuerberatungskanzlei, Kanzleiadresse, vom 26. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 29. Juni 2011 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für…

Im ersten Schritt kommt der UFS daher zum Ergebnis, dass der Bw. die für die Führung eines Gasthauses wesentlichen Komponenten übernommen hat. 4.3.4. Wesentliche Betriebsgrundlagen für den vom Bw. konkret geführten Betrieb: Für die Frage, ob der Bw. die übernommenen Betriebsgrundlagen zu einem…

…verwiesen, dass ein Ansatz von 50 % des Lohneinsatzes für "Schwarzarbeiter" - bezogen auf in den Eingangsrechnungen abgerechnete Arbeitslöhne - den wirtschaftlichen Erfahrungen entspricht, fallen doch in diesen Fällen weder Lohnabgaben noch Lohnnebenkosten an, wobei diese Kosten zuzüglich einer zu berücksichtigenden Gewinnmarge etwa 50 % eines Bruttolohnes ausmachen. Wenn…

Im hier zu beurteilenden Fall ist aber keinesfalls von solchen Lohnkosten auszugehen. Einerseits waren die Arbeiten nicht von Dienstnehmern erbracht worden, sodass Lohnnebenkosten nicht anfallen konnten. Anderseits ist den Aussagen des Bw. und von Heinz J. zu entnehmen, dass die zum Einsatz gekommenen, vorwiegend ausländischen…

…BAO wurde DB, DZ und KommSt-Pflicht für nämliche Kilometergelder festgesetzt. Eine kumulative Belastung der bezahlten Beträge mit Kapitalertragsteuer und Lohnnebenkosten könne nicht der Gesetzeslage entsprechen. Hinsichtlich der Provisionen wurde ausgeführt, dass die Auslandsprovision zur Erlangung und Erhaltung von Aufträgen bezahlt worden seien. Die Empfänger…

…und Geschäftsführertätigkeit an einer Kapitalgesellschaft eine Erwerbstätigkeit in der Rechtsform eines Einzelunternehmens führen kann und somit die Gruppe Gesellschafter Geschäftsführer sowohl durch die bekämpften Lohnnebenkosten als auch in ihrer zivilrechtlichen Gestaltung des Erwerbslebens im Vergleich zu ausschließlich in Einzelunternehmen tätigen Personen benachteiligt werden." Verfahren vor…

…Ritz, BAO4 § 184 Rz. 3). Zu bedenken war dabei, dass die beschäftigten Personen ihre Leistungen ohne Berücksichtigung von ordnungsgemäße Unternehmen üblicherweise treffende Lohnnebenkosten (Sozialversicherung, Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag, Kommunalsteuer) die für sich rund 27% Arbeitskosten betragen tätig wurden. Weiters ist davon auszugehen, dass jemand der Schwarzarbeiter…

…der Neugründung sowie in den darauffolgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§§ 41 ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967) nicht erhoben. Die Befreiungen von bestimmten Lohnabgaben und Lohnnebenkosten nach § 1 Z 7 NeuFöG stehen nur im Zusammenhang mit Neugründungen zu, weil diese Begünstigungen im …

…Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen sind, Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) und Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden, sowie Pflichtversicherungsbeiträge im Sinne des § 4 Abs. 4…

…Prämie, sondern defacto eine vorweggenommene Gewinnausschüttung an die Gesellschafter gewesen. Die im Zuge der Prüfung seitens des Finanzamtes vertretene Rechtsmeinung, dass ausschließlich die Eingliederung des Geschäftsführers in den Betrieb für die Abgrenzung der Lohnnebenkostenpflicht maßgeblich sei, entspreche zwar den bis dato ergangenen VwGH-Erkenntnissen, nehme…

…Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen sind oder einzutragen wären, sowie Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) und für Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden, weiters Beiträge im…

…dass § 67 Abs. 6 EStG für Dienstverhältnisse, die nach dem 31.12.2002 begonnen wurden, generell nicht mehr gelte und freiwillige Abfertigungen nach solchen Dienstverhältnissen auch den Lohnnebenkosten zu unterwerfen seien, nicht richtig sei. Der Gesetzeswortlaut des § 67 Abs. 6 EStG sehe eine begünstigte Besteuerung…

…nach und setzte für die Nachforderungsbeträge an Dienstgeberbeiträgen Säumniszuschläge fest. In der gegen die Bescheide eingebrachten Berufung wurde sinngemäß eingewendet: Die beiden Geschäftsführer erhielten für diese Tätigkeit Vergütungen, für die Lohnnebenkosten entrichtet wurden. Neben ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer seien sie jedoch auch Inhaber von Versicherungsmaklerbüros…

…Buchhalter, mit gleichem Aufgabengebiet beauftragt. Unstrittig sei, dass diese Honorarzahlungen der Bw nicht den strittigen Lohnnebenkosten unterlägen. Zwischen den Leistungen der freiberuflichen Mitarbeiter und den beiden beauftragten Steuerberatern sei kein Unterschied. Die Finanzverwaltung bringe in den Lohnsteuerrichtlinien unter der Rz 5275 zum Ausdruck, dass bspw…

…dargelegt, dass keinerlei "Schwarzzahlungen" von Löhnen erfolgt seien und aus welchen Gründen diese Feststellungen der Lohnsteuerprüfung unberechtigt seien. Der Unabhängige Finanzsenat bestätigte in dem unter RV/0888-L/08 durchgeführten Berufungsverfahren betreffend die Nachzahlung von Lohnnebenkosten nach eingehender Überprüfung der Ermittlungsergebnisse die Feststellung des Lohnsteuerprüfers…

…bei ihrem österreichischen Dienstgeber, O. , in einem Dienstverhältnis, das dem ASVG unterliegt und bei dem auch Lohnsteuer und Lohnnebenkosten (4,5 % DB; KommSt -befreit aufgrund Gemeinnützigkeit; DZ frei) in jener Höhe abgeführt werden, die im Zuge einer nichtselbständigen Tätigkeit in Österreich anfallen. Einen türkischen Arbeitgeber…

…GmbH assoziierten Unternehmern, zu einer Erhebung von DB für Betriebsausgaben (des Einzelunternehmers, weil diese bei der Berechnung des BD nicht abgezogen werden können) und zu einer Belastung von Umsätzen (des Einzelunternehmens) mit Lohnnebenkosten. Hätte Herr X die Umsätze über sein Einzelunternehmen abgewickelt, hätte er keinen…

…1988 für den einzelnen Arbeitnehmer steuerfreie Höchstbetrag von 300 € doppelt zur Auszahlung gelangt ist. Der Prüfer errechnete von diesem übersteigenden Betrag die darauf entfallende Lohnsteuer und die Lohnnebenkosten. 2. Für den wesentlich beteiligten Geschäftsführer B wurden in den Jahren 2007 und 2008 die Sozialversicherungsbeiträge…

…da auch bei anderen Dienstnehmern diese Praxis durchgeführt worden sei. Der Hauptzweck für diese Konstruktion sei die Senkung der Lohnnebenkosten gewesen. Aus folgenden Gründen sei nach Meinung des Bw. eine Rechtswidrigkeit gegeben: Bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit sei eine geringere Steuerbemessungsgrundlage durch die begünstigte…

…- zugekauften Leistungen, welche vom Architektenbüro des Geschäftsführers erbracht werden würden, diese mit zusätzlichen Lohnnebenkosten belastet sein würden. Für die Geschäftsführertätigkeit bei der Bw. erhalte Herr Mag. M genauso wie sein Vorgänger keinerlei Vergütung und werde diese unentgeltlich ausgeführt. Da es sich bei den von Herrn…