…Vertragstyp, bei welchem Werbeleistungen im Sport erbracht werden. Werden passive Werberechte vergeben, handelt es sich um einen Lizenzvertrag, für welchen die Aspekte und Bestimmungen von Pachtverträgen und Mietverträgen zur Anwendung kommen. Damit konnte der UFS aufzeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Autoren die Ansicht vertritt…

…Vertragstyp, bei welchem Werbeleistungen im Sport erbracht werden. Werden passive Werberechte vergeben, handelt es sich um einen Lizenzvertrag, für welchen die Aspekte und Bestimmungen von Pachtverträgen und Mietverträgen zur Anwendung kommen. Damit konnte der UFS aufzeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Autoren die Ansicht vertritt…

…Vertragstyp, bei welchem Werbeleistungen im Sport erbracht werden. Werden passive Werberechte vergeben, handelt es sich um einen Lizenzvertrag, für welchen die Aspekte und Bestimmungen von Pachtverträgen und Mietverträgen zur Anwendung kommen. Damit konnte der UFS aufzeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Autoren die Ansicht vertritt…

…Vertragstyp, bei welchem Werbeleistungen im Sport erbracht werden. Werden passive Werberechte vergeben, handelt es sich um einen Lizenzvertrag, für welchen die Aspekte und Bestimmungen von Pachtverträgen und Mietverträgen zur Anwendung kommen. Damit konnte der UFS aufzeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Autoren die Ansicht vertritt…

…Vertragstyp, bei welchem Werbeleistungen im Sport erbracht werden. Werden passive Werberechte vergeben, handelt es sich um einen Lizenzvertrag, für welchen die Aspekte und Bestimmungen von Pachtverträgen und Mietverträgen zur Anwendung kommen. Damit konnte der UFS aufzeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Autoren die Ansicht vertritt…

…Sachen sind, kommen auch nutzbare Rechte wie Patent- und Urheberrechte, Jagd- und Fischereirechte sowie Gewerbeberechtigungen in Betracht (VwGH 27.6.1994, 92/16/0165). Die Lizenzverträge werden idR von der Befreiungsbestimmung des§ 33 TP 5 Abs. 4 Z.2 GebG erfasst sein. (Fellner, Gebühren und…

…a. Inhaber der Patente A. (Kunststoffring zum lösbaren Festlegen eines Rundschaftsmeißel) und B. (Buchse aus Kunststoff). Im Dezember 2006 schloss der Bw. zwei Lizenzverträge mit der Firma Y.- GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er ist, ab, wonach diese Firma befugt wird, gegen Entrichtung einer Lizenzgebühr, die…

…angefochtene Bescheid erlassen. Die Bw entwickelt Softwareprogramme zur Küchenplanung, Bestellung und Auftragsabwicklung für Fachhändler und Hersteller mit Direktvertrieb. Dabei schließt sie Service- und Lizenzverträge ab, welche die Bedingungen der Überlassung und Nutzung der Softwareprogramme regeln. Strittig ist dabei, a) ob diese Verträge der Gebührenpflicht nach …

…den vom Finanzamt vorgelegten Akten und dem Berufungsvorbringen ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Die berufungswerbende GmbH ist im Bereich des Industriedesigns tätig. Es werden Möbel und Accessoires für die internationale Möbelszene entworfen und die Produkte in Form von Lizenzverträgen an internationale Kunden vergeben. Die Bw…

…ausgestellt. Nach Abschluss des Lizenzvertrages wurde von den Käufern beim jeweiligen Finanzamt um eine Steuernummer für Kunsthandel (=Gewerbebetrieb) angesucht und traten diese dann nach außen als Kunsthändler auf. Die sogenannten Kunsthändler waren meistens E/A-Rechner und bewirkten mit der Zahlung für die Kunstgegenstände hohe…

…wäre alleine die letztgenannte Firma als Verkäufer der Waren anzusehen. Da nun im Rahmen eines multinationalen Konzerns die Waren von einem Konzernmitglied gekauft worden wären und die Lizenzgebühren für die Benutzung des Warenzeichens, aufgrund des mit der verbundenen Firma NE bestehenden Lizenzvertrages, von der Bf…

…GmbH und der AG abgeschlossene Vereinbarungen vom 21. September 1993 zu Grunde, wie der "Software - Erstellungs- und Einführungsvertrag" samt dazugehörigem "Projekt - Rahmenvertrag", ein Nachtrag zum Projekt Rahmenvertrag sowie ein Software Lizenzvertrag. Vertragsgegenstand war die "Erstellung und Lieferung" von Software, ein als S.J. bezeichnetes Projekt…

…Diese beschriebene Erfindung sei beim österreichischen Patentamt im Gebrauchsmusterregister eingetragen. Seit 2003 erzeuge und vertreibe die C-GesmbH - Alleineigentümer ist der Bw. - auf Grund eines Lizenzvertrages die oben genannten Tragekonstruktionen. Da im § 38 EStG 1988 keinerlei Hinweise auf die Verwertung von Erfindungen nach dem Gebrauchsmustergesetz…

…Verkäufer der Waren anzusehen. Da nun im Rahmen eines multinationalen Konzern die Waren von einem Konzernmitglied gekauft worden wären, und die Lizenzgebühren für die Benutzung des Warenzeichens, aufgrund des mit der verbundenen NE bestehenden Lizenzvertrages, von der Bf. an ein anderes Konzernmitglied bezahlt worden wären…

…W. H. sei Erfinder und Patentinhaber eines Verfahrens zur Wiederverwertung von Polyurethan-Abfällen und habe mit der Firma KTR. GmbH einen Lizenzvertrag über die Verwertung dieses Verfahrens abgeschlossen. Zwischen der Bw. und der KTR. GmbH sei ein Kooperationsvertrag abgeschlossen worden, in dem unter anderem die…

…W. H. sei Erfinder und Patentinhaber eines Verfahrens zur Wiederverwertung von Polyurethan-Abfällen und habe mit der Firma KTR. GmbH einen Lizenzvertrag über die Verwertung dieses Verfahrens abgeschlossen. Zwischen der Bw. und der KTR. GmbH sei ein Kooperationsvertrag abgeschlossen worden, in dem unter anderem die…

…Pacht-, Lizenzverträge u.ä). Das Erfordernis der Nachhaltigkeit wird nach herrschender Rechtsprechung und der Lehre auch dann als erfüllt angesehen, wenn durch ein einziges Rechtsgeschäft planmäßig ein Dauerzustand geschaffen wird mit dem über längere Zeit gegen Einnahmen ein Eingriff in Rechtspositionen (wie das Eigentumsrecht) geduldet…

…284/04), somit auch Dauerschuldverhältnisse auf Grund derer die Überlassung von Gegenständen zur Nutzung nicht kurzfristig oder gelegentlich, sondern von einer gewissen Dauer zu erfolgen hat (wie Miet-, Pacht-, Lizenzverträge u.ä). Ausreichend ist dabei nach der Rechtsprechung des EuGH (26. 9. 1996, Enkler C…

…unterscheidet sich dadurch grundlegend von anderen Sachverhalten mit Auslandsbeziehung, in denen die Leistungsbeziehung an sich fragwürdig (z.B. unklare Lizenzverträge, hohe Entgelte für geringwertige Gegenleistungen,...) und/oder ein möglicher Rückfluss von Zahlungen in das Inland zu vermuten war. Das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt wird ersucht…

…Erk VfSlg 16771/2002). Ähnliche Überlegungen sind bei der Bw. als einem Telekommunikationsunternehmen anzustellen, das aufgrund der bestehenden Lizenzverträge nur eingeschränkt mit ausländischen Anbietern in Wettbewerb steht. Ein allenfalls höherer Preis mag nur einen Standortnachteil, aber keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber einem ausländischen Telekommunikationsanbieter darstellen. Im Übrigen…