…insbesondere darzulegen, dass er sich pflichtgemäß verhalten habe. Mit Eingabe vom 20. April 2010 reichte der Bw. einen Liquiditätsstatus nach. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass die behauptete Gleichbehandlung nicht vorliege, da…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Georg Freimüller, Rechtsanwalt, 1220 Wien, Alser Straße 21, vom 15. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. November 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80…

…liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben zu denken sein, wobei es auf die gesamten Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der anderen Verbindlichkeiten andererseits ankommt (Liquiditätsstatus). Vermag der Geschäftsführer nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…

…liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben zu denken sein, wobei es auf die gesamten Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der anderen Verbindlichkeiten andererseits ankommt (Liquiditätsstatus). Vermag der Geschäftsführer nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…

…hat. Es wird hier an eine Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben zu denken sein, wobei es auf die gesamten Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der anderen Verbindlichkeiten andererseits ankommt (Liquiditätsstatus). Eine solche ziffernmäßig konkrete Behauptung hat der Bw…

…26. April 2007 forderte das Finanzamt den Bw. auf, einen Liquiditätsstatus vorzulegen. Im diesbezüglichen Antwortschreiben führte der Bw. aus, dass die GmbH zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgabenschuldigkeiten keine weiteren Verbindlichkeiten gehabt habe. Wie aus den beigelegten Bilanzen für das Jahr 2003 und 2004 ersichtlich…

…telefonisch aufgefordert, für seine Mandantin bezüglich der Dienstgeberbeiträge Juli und August 2007 nachzuweisen, dass die Abgabenbehörde gegenüber den anderen Gläubigern nicht benachteiligt wurde. Ein solcher Liquiditätstatus wurde bis dato nicht vorgelegt, obwohl das Finanzamt in der Begründung zum Haftungsbescheid darauf hingewiesen hatte. Die Bw. haftet…

…Pflichtverletzung der Bw. zurückzuführen, sondern auf die falsch vorgenommene Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldungen durch das Finanzamt. In Beantwortung eines Ersuchens des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. März 2011 auf Erstellung eines Liquiditätsstatus übermittelte der steuerliche Vertreter der Bw. einen Gleichbehandlungsnachweis, aus dem sich ergebe, dass einer Gesamtquote…

…Pflichtverletzung des Bw. zurückzuführen, sondern auf die falsch vorgenommene Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldungen durch das Finanzamt. In Beantwortung eines Ersuchens des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. März 2011 auf Erstellung eines Liquiditätsstatus übermittelte der steuerliche Vertreter des Bw. einen Gleichbehandlungsnachweis, aus dem sich ergebe, dass einer Gesamtquote…

…15/0145). Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben…

…uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176). Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderten Liquiditätsstatus hat der Bw. aufgestellt…

…dass eine Gläubigerbevorzugung stattgefunden habe, nicht bestritten. Die Aufstellung der Verbindlichkeiten und Zahlungen jeweils als Mittelwert für die Monate Dezember 2000 bis März 2001 erfüllt nicht die Voraussetzungen des im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht geforderten Liquiditätsstatus, der die Feststellung des für die aliquote…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 19. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. Mai 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben…

…darauf hingewiesen, dass die von ihm erstellte Berechnung nicht ausreichend sei, da ein Liquiditätsstatus die Frage, welcher Betrag unter Einbeziehung sämtlicher Zahlungseingänge (beginnend ab dem 1. Fälligkeitstag) bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits zu entrichten…

…und 10%-Gesellschafter des Unternehmens habe sich mit der Buchhalterin gemeinsam abgesprochen, ordnungsgemäß gekündigt und innerhalb von 3 Wochen ein Konkurrenzunternehmen aufgebaut sowie den gesamten Kundenstock abgeworben. Die geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten würden anerkannt und nicht bestritten. Ein Liquiditätsstatus könne nicht vorgelegt werden, da der Bw…

…Abgaben Folge geleistet. Bezüglich der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer bringt der Bw. in seiner Berufung unter Hinweis auf die Vorhaltsbeantwortung vom 20. Oktober 2009, mit welcher gleichzeitig ein Liquiditätsstatus per 31. Juli 2007 vorgelegt wurde, vor, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit keine liquiden Mittel vorhanden gewesen seien…

…Mit Vorhalt vom 24. Juli 2003 forderte der unabhängige Finanzsenat den Bw. auf, einen Liquiditätsstatus bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte vorzulegen. Mit Vorhaltbeantwortung vom 17. September 2003 wurde ausgeführt, dass die M-GmbH als Sub-Firma der J-GmbH tätig gewesen sei, wobei Leistungen im…

…auferlegten Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderten Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung aller liquiden Mittel und Verbindlichkeiten ab dem jeweiligen Fälligkeitstag bezüglich der in der Tabelle auf Seite 6…

Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. April 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsausspruch auf…