…16. März 2009 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der am 17. November 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlung legte der Bw ergänzend eine Liquiditätsaufstellung jeweils zur Monatsmitte für Dezember 2003 bis März 2004, einen Kontoauszug der B von 1…
…Finanzamtes zu verantworten, da er im fraglichen Zeitraum auch die anderen Gläubiger nicht bedienen hätte können. Zur Erstellung einer detaillierten Liquiditätsaufstellung ersuchte er um Gewährung einer Frist bis 31. August 2008. Trotz dieser Ankündigung erfolgte keine diesbezügliche Eingabe. Mit Bescheid vom 12. März 2009 wurde…
… Dagegen erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und ersuchte mehrfach um Fristerstreckung, mit der Begründung, dass die Erstellung einer Liquiditätsaufstellung für den Haftungszeitraum nötig sei, wozu noch entsprechende Informationen einzuholen wären. Schließlich führte der Bw. aus, dass er eine schuldhafte Verletzung seiner in der…
…beantworten. Das Bauvorhaben sei zur Gänze umsatzsteuerfrei als Privatobjekt abgewickelt worden. Nachdem ein weiteren Vorhalt des Finanzamtes vom 11. August 2006, in welchem der Bw aufgefordert wurde eine entsprechende Liquiditätsaufstellungen beizubringen, unbeantwortet blieb, wurde die Berufung des Bw seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 9…
…Mittel hatte, bestimme sich nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe, unabhängig von deren bescheidmäßiger Festsetzung. In der vom Bw. vorgelegten Liquiditätsaufstellung sei bei der Berechnung der Tilgungsquote eine am 15. April 2008 getätigte Zahlung berücksichtigt worden. Der Stand der Abgabenverbindlichkeiten sei per 22. November…
…betroffenen Abgabenschuldigkeiten zur Gänze. Im Vorhalteverfahren sei der Bw. bereits ersucht worden, durch Erstellung einer Liquiditätsaufstellung seiner Nachweispflicht nachzukommen, dass im Haftungszeitraum keine Mittel zur Bezahlung der Verbindlichkeiten der GmbH vorhanden gewesen seien bzw. auch keine Ungleichbehandlung der Gläubiger in der Befriedigung ihrer Forderungen stattgefunden…
…Berufung behauptet worden sei, wäre völlig ausreichend; Darstellung und Nachweis erfolgten grundsätzlich erst im Rahmen des Berufungsverfahrens. Mit dem heutigen Berufungsschriftsatz werde eine diesbezügliche Liquiditätsaufstellung zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nachgetragen. Dass für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz gelten, bedeute keineswegs, dass der Berufungswerber seine…
…zwei Unternehmen; die GmbH weist zwei Steuernummern - einmal als beschränkt steuerpflichtige GmbH und einmal als unbeschränkt steuerpflichtige GmbH - auf) nachvollziehbare und belegbare Liquiditätsaufstellungen nach dem im amtlichen Schreiben vom 31.1.2011 vorgegebenen Schema vorzulegen. Dieses Ersuchen um Ergänzung wurde mit Schriftsatz vom 20. Juli…
…einer Liquiditätsaufstellung seiner Nachweispflicht nachzukommen, dass im Haftungszeitraum keine Mittel zur Bezahlung der Verbindlichkeiten der GmbH vorhanden waren und auch keine Ungleichbehandlung der Gläubiger in der Befriedigung ihrer Forderungen stattgefunden hat (VwGH vom 13. April 2005, 2001/13/0190). Der Berufungswerber hat keine Liquiditätsaufstellung beigebracht…
…zur Verfügung gestandenen Mittel alle Gläubiger gleich behandelt worden wären (Gleichbehandlungsgrundsatz). Im Verwaltungsverfahren wurde der Bw. aufgefordert (2 Schriftsätze) durch Erstellung einer Liquiditätsaufstellung seiner Nachweispflicht nachzukommen, dass im Haftungszeitraum keine Mittel zur Bezahlung der Verbindlichkeiten vorhanden waren und auch keine Ungleichbehandlung der Gläubiger in der…
…der ältesten in Haftung gezogenen Abgabe) bis zum 2. Februar 2006 (Ergehen des Beschlusses, mit dem Konkursantrag mangels Kostendeckung abgewiesen wurde) umfassenden Liquiditätsaufstellung bzw. zur Errechnung jener Quoten aufgefordert, die bei Gleichbehandlung aller Forderungen hinsichtlich der in Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…
…Mit Schreiben vom 15. September 2010 wurde der Bw. seitens des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert, eine Liquiditätsaufstellung beizubringen. In dieser sei durch Darstellung sämtlicher Kontenbewegungen auf sämtlichen Geschäftskonten (Vorlage entsprechender Konto- und Buchführungsbelege) sowie durch Angabe der Barmittel (Kassenstände, etc.) zu dokumentieren, welche liquiden Mittel der…
…Hingewiesen wurde weiters darauf, dass der Berufungsführer im fortgesetzten Verfahren durch eine Liquiditätsaufstellung nachweisen müsste, dass im Haftungszeitraum keine Mittel vorhanden gewesen seien und auch keine Ungleichbehandlung der Gläubiger bezüglich der Befriedigung ihrer Forderungen stattgefunden habe. Der Berufungsführer ist weder den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung…
…wie auch darauf hingewiesen, dass die Berufungsführerin im fortgesetzten Verfahren durch eine Liquiditätsaufstellung nachweisen müsste, dass im Haftungszeitraum keine Mittel vorhanden waren und auch keine Ungleichbehandlung der Gläubiger bezüglich der Befriedigung ihrer Forderungen stattgefunden habe. Die Berufungsführerin ist weder den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung betreffend…
…18.12.1997, 96/15/0269). Es werde der Bw nun Gelegenheit gegeben, durch Vorlage einer Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Februar 1999 bis November 2000 (richtig bis 15. Jänner 2001) das Fehlen ausreichender Mittel zu beweisen bzw. nachzuweisen, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die…
…Berufung behauptet worden sei, wäre völlig ausreichend; Darstellung und Nachweis erfolgten grundsätzlich erst im Rahmen des Berufungsverfahrens. Mit dem heutigen Berufungsschriftsatz werde eine diesbezügliche Liquiditätsaufstellung zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nachgetragen. Dass für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz gelten, bedeute keineswegs, dass der Berufungswerber seine…
…Betrag zur Begleichung anderer Verbindlichkeiten aufgewendet wurde als für Lohnzahlungen. Die Lohnzahlungen wurden nach den Berufungsausführungen bzw. der vorgelegten Liquiditätsaufstellung bei weitem nicht vollständig geleistet. Auch aus diesem Blickwinkel erscheint eine nur anteilige Haftungsinanspruchnahme gerechtfertigt, die Heranziehung für Lohnabgaben in voller Höhe würde einer sachgemäßen…
…aufgefordert (Schriftsatz vom 27. November 1998 ), durch Erstellung einer Liquiditätsaufstellung seiner Nachweispflicht nachzukommen, dass im Haftungszeitraum keine Mittel zur Bezahlung der Verbindlichkeiten der GmbH vorhanden waren und auch keine Ungleichbehandlung der Gläubiger in der Befriedigung ihrer Forderungen stattgefunden hat (VwGH vom 13. April 2005, 2001…
…Bw. ersucht (Schriftsatz vom 11. Jänner 2006), durch Erstellung einer Liquiditätsaufstellung ihrer Nachweispflicht nachzukommen, dass im Haftungszeitraum keine Mittel zur Bezahlung der Verbindlichkeiten der GmbH vorhanden waren und auch keine Ungleichbehandlung der Gläubiger in der Befriedigung ihrer Forderungen stattgefunden hat (VwGH vom 13. April 2005…
…aufgefordert (Schriftsatz vom 27. November 1998), durch Erstellung einer Liquiditätsaufstellung seiner Nachweispflicht nachzukommen, dass im Haftungszeitraum keine Mittel zur Bezahlung der Verbindlichkeiten der GmbH vorhanden waren und auch keine Ungleichbehandlung der Gläubiger in der Befriedigung ihrer Forderungen stattgefunden hat (VwGH vom 13. April 2005, 2001…