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BFG RV/7103446/2022Unvollständige Liquiditätsaufstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** in der Beschwerdesache NN, ***Bf1-Adr*** vertreten durch V, Adresse, über die Beschwerde vom 22.06.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21.04.2021, Steuernummer 999, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht…

BFG RV/7400196/2017Vorliegen einer gegliederten Liquiditätsaufstellung der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020

…Schreiben vom 3. August 2016, nachweislich zugestellt am 12. August 2016 ersuchte die belangte Behörde den Bf. für den Zeitraum Jänner 2013 bis Juni 2015 eine gegliederte Liquiditätsaufstellung vorzulegen. Sie habe eine korrekte Aufstellung der Verbindlichkeiten, der neu entstandenen Verbindlichkeiten, sowie deren Abstattungsbeträge, nach den…

BFG RV/7400168/2016Vertreterhaftung mangels Vorlage einer Liquiditätsaufstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…auf die zu begleichende Quote geleistet werden.) Mit Schreiben vom 13.5.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien aufgefordert, binnen einer Frist von drei Wochen ab Zustellung eine Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum der Fälligkeiten der Abgabe (22.12.2014, 15.2.2015…

BFG RV/7102060/2017§ 9 BAO: Keine Liquiditätsaufstellungen zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…Trotz mehrfacher Aufforderungen und der behaupteten Sichtung umfangreicher Unterlagen durch den steuerlichen Vertreter wurden die erforderlichen Liquiditätsaufstellungen im Hinblick auf die jeweiligen Fälligkeitstage der Abgaben nicht erbracht. Entgegen dem Vorbringen im Schriftsatz vom 19.06.2017 wurden die Abgaben im Haftungszeitraum nicht in der Höhe…

BFG RV/2100776/2012§ 9 BAO: Berücksichtigung nicht fällig gestellter Kredite in den Liquiditätsaufstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…Abgabenschuldigkeiten im vollen Ausmaß. In der Vorhaltsbeantwortung vom 28.02.2012 übermittelte der Bf. Liquiditätsaufstellungen für das Jahr 2009 sowie für die Monate Jänner bis Mai 2010. In einem weiteren Vorhalt vom 19.03.2012 ersuchte das Finanzamt den Bf., die Aufstellungen insoweit zu konkretisieren…

BFG RV/6100163/2018(Ausfall-)Haftung des Geschäftsführers für Lohnabgaben; Vorlage einer Liquiditätsaufstellung mangels Aufschlüsselung der Nachforderungsbeträge auf die einzelnen Monate nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2019

…Bf allerdings nicht in die Lage versetzt, die laut Rechtsprechung des VwGH von einem Vertreter zu erstellende Liquiditätsaufstellung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen als Nachweis der Gläubigergleichbehandlung vorzulegen und die auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen (vgl VwGH 27.9.2012, 2009/16/0181…

BFG RV/4200054/2013Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…beantragt. Am 9. April 2014 fand die vom Bf beantragte mündliche Verhandlung statt. Im Zusammenhang mit der unterlassenen Vorlage einer Liquiditätsaufstellung wies der Vertreter des Bf darauf hin, dass es zwischen der Behörde und dem Parteienvertreter im Zeitraum zwischen der Vorhaltsbeantwortung vom 13. September 2007…

BFG RV/7400027/2017Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…eine monatliche Aufschlüsselung der abgegebenen Jahreserklärungen (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe) für den Zeitraum Jänner 2013 bis November 2014, sowie eine gegliederte Liquiditätsaufstellung (= Auflistung aller Verbindlichkeiten, aller Zahlungen und Tilgungen sowie aller liquiden Mittel zum Fälligkeitstag mit Quotenberechnung) für denselben Zeitraum vorzulegen und durch entsprechende Unterlagen…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…in einer Liquiditätsaufstellung darzustellen (VwGH 23.03.2010, 2010/13/0042). Der Vertreter hat eine nach Monaten gegliederte Liquiditätsaufstellung vorzulegen und die auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen (vgl. VwGH 27.09.2012, 2009/16/0181). Der Vertreter hat eine Liquiditätsaufstellung zu den…

BFG RV/7100875/2017Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2019Teil 2/2

…Monaten gegliederte Liquiditätsaufstellung zu erstellen und dabei die auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen (vgl. VwGH 19.3.2015, 2011/16/0188). Der Beschwerdeführer wurde damit von der Abgabenbehörde nicht in die Lage versetzt, die von ihr geforderte, nach Monaten gegliederte Liquiditätsaufstellung vorzulegen…

BFG RV/7400049/2020Haftung für Gebrauchsabgaben - rechtswirksame Zustellung und Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Vertreterin gewesen. Im Zuge des Haftungsverfahrens sei die Haftpflichtige mit Schreiben vom 2. März 2015 aufgefordert worden, eine monatlich per Fälligkeitstag der Abgaben gegliederte Liquiditätsaufstellung für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum vorzulegen. Dem Ersuchen der Behörde sei nicht nachgekommen worden. Es sei lediglich vorgebracht worden, dass es…

BFG RV/7400045/2025Haftung für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2026

…seit Entstehen der Abgabe und Ausspruch des Haftungsbescheides weit mehr als 5 Jahre vergangen seien. Vorhalt Mit Schreiben vom 24.1.2025 hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer aufgefordert, eine Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum 21. Dezember 2018 (Fälligkeit des Bescheides der MA 46 vom 16…

BFG RV/7400054/2025Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…2024 gab die belangte Behörde dem Beschwerdeführer - auf Grund seiner Ausführungen in seiner Stellungnahme - die Möglichkeit, eine Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner 2018 bis Oktober 2023 vorzulegen. Eine Rückstandsaufschlüsselung der monatlich fälligen Abgaben wurde dem Beschwerdeführer übermittelt. In seiner Stellungnahme vom 30.10.2024 führte…

BFG RV/7400018/2019Mögliche Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…sämtliche Gläubiger gleichbehandelt worden seien und zur Nachvollziehbarkeit und zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung um monatliche Aufschlüsselung des Rückstandes ersucht werde. Mit Schreiben vom 5.2.2018 forderte die belangte Behörde ***Bf1*** auf eine Liquiditätsaufstellung samt Quotenberechnung für den Zeitraum Jänner 2016 bis August 2017 vorzulegen…

BFG RV/7400108/2023Haftung Glücksspielautomatenabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…Der Geschäftsführer wurde für folgende Abgaben iHv EUR 55.692,00 zur Haftung herangezogen: [Grafik]   Der Beschwerdeführer hat keine der Rechtsprechung des VwGH entsprechende Liquiditätsaufstellung vorgelegt. Somit wurde weder eine tatsächliche Gläubigergleichbehandlung noch eine haftungsreduzierende Gläubigergleichbehandlungsquote nachgewiesen. Es wurden auch keine anderen Unterlagen vorgelegt…

BFG RV/7400076/2024Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer samt Nebengebühren (u.a. Covid-19-Pandemie eingewendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…Behörde die Beschwerdeführerin am 18. April 2024 auf, eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Februar 2018 bis August 2021 vorzulegen sowie eine Aufstellung der liquiden Mittel zum jeweiligen Fälligkeitstag beizubringen und eine Quotenberechnung durchzuführen. Die Beschwerdeführerin wurde außerdem darauf hingewiesen, dass sie noch keinen Termin…

BFG RV/7400377/2018Haftung des ehemaligen Geschäftsführers für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…1-12/2012, Säumniszuschlag 1-12/2012 und Dienstgeberabgabe 1-12/2011 und 1-12/2012 Stellung zu nehmen und mit ergänzenden Schreiben vom 16.9.2014 eine Liquiditätsaufstellung vorzulegen. Mit Schreiben vom 26.11.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Einstellung des Haftungsverfahrens, da die…

BFG RV/7400065/2024Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…hat der Magistrat den Beschwerdeführer aufgefordert, eine Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum August 2018 bis Jänner 2019 vorzulegen. Haftungsbescheid Am 12.4.2023 erließ die belangte Behörde einen Haftungsbescheid für den Zeitraum August 2018 bis Jänner 2019 wegen Abgabenrückständen der Primärschuldnerin. Der Beschwerdeführer wurde zur Haftung…

BFG RV/7400099/2023Haftung Kommunalsteuer - Kein Gläubigergleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde eingeladen, eine monatliche Aufschlüsselung der Abgabenbeträge an Kommunalsteuer für den Zeitraum Jänner 2016 bis Dezember 2018 und Jänner 2023, sowie eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für denselben Zeitraum vorzulegen. Für den Fall, dass vom Beschwerdeführer keine Aufgliederung der fälligen Abgaben…

BFG RV/7400106/2024Haftungsinanspruchnahme für Landesabgaben, Haftung ab Kenntnisnahme, dass Abgaben bereits im Verantwortungszeitraum eines ausgeschiedenen Geschäftsführers fällig wurden und noch nicht entrichtet sind; Möglichkeit einen Gleichbehandlungsnachweis für den Zeitraum der Kenntnisnahme bis zum Eintritt der erschwerten Einbringlichkeit zu erstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/4

…Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und sich innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Schreibens dazu zu äußern bzw. eine geeignete Liquiditätsaufstellung beizubringen. Dem Schreiben wurden folgende Beilagen angefügt: Antrag auf Ausstellung eines Haftungsbescheides vom 19.7.2021, Auszug aus der Ediktsdatei zur Primärschuldnerin…