…Vermietung weggefallen seien und die Pensionseinkünfte gerade die Lebenskosten decken würden, sei die Bezahlung des offenen Steuerrückstandes ohne Veräußerung von Liegenschaftsvermögen nicht möglich. Es werde daher um Abschreibung folgender Steuerrückstände ersucht: Steuernummer xxx/xxxx € 10.812,62, Steuernummer yyy/yyyy € 11.409,81…

…Vermietung weggefallen seien und die Pensionseinkünfte gerade die Lebenskosten decken würden, sei die Bezahlung des offenen Steuerrückstandes ohne Veräußerung von Liegenschaftsvermögen nicht möglich. Es werde daher um Abschreibung folgender Steuerrückstände ersucht: Steuernummer xxx/xxxx € 10.812,62, Steuernummer yyy/yyyy € 11.409,81…

…Vermietung weggefallen seien und die Pensionseinkünfte gerade die Lebenskosten decken würden, sei die Bezahlung des offenen Steuerrückstandes ohne Veräußerung von Liegenschaftsvermögen nicht möglich. Es werde daher um Abschreibung folgender Steuerrückstände ersucht: Steuernummer xxx/xxxx € 10.812,62, Steuernummer yyy/yyyy € 11.409,81…

…Gegenleistung in Höhe von € 22.000 steuerlich als sog. "gemischte Schenkung" zu qualifizieren; die nunmehrige "Aufhebung" betreffend den Rückfall des Liegenschaftsvermögens an den Bw erfolgt gemäß Vertragspunkt Zweitens "entgeltlos", sodass es sich hiebei um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft bzw. um eine "Rückschenkung" handelt. Im Hinblick…

…Sachverständigen betr. die Liegenschaftsschätzung von S 24.918 teilweise stattgegeben und im Übrigen begründend ausgeführt: Nach Artikel 6 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland (DBA-BRD) seien nur Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit erblasser. Liegenschaftsvermögen (Art. 3) stünden, auf dieses Vermögen anrechenbar. Sonstige Schulden…

…Im gegenständlichen Fall sind die Schulden und Lasten im Betrag von S 2,055.290,12, welche in einer wirtschaftlichen Beziehung mit dem inländischen Liegenschaftsvermögen stehen, abzuziehen. Anwendung des Progressionsvorbehaltes: Der Artikel 9 des zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in D.,vom 12. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. November 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Erbvertrag vom…

…Es ist somit davon auszugehen, dass die Bw neben den anlässlich der Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw einbekannten Anteilen an der Liegenschaft EZ über weiteres Liegenschaftsvermögen verfügt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.1991, 90/15/0060) lässt auch die Notwendigkeit…

…Zuge der vorangegangenen BP-Verfahren von Relevanz. Der Bw. hatte bereits in den seit 1988 durchgeführten Vorprüfungen auf das Vorliegen von Liegenschaftsvermögen seiner Familie im Iran verwiesen und dieses auf Aufforderung der Prüfungsorgane auch konkretisiert. Auch die Veräußerung dieses Vermögens und Verwendung für Zwecke seines…

Bw. nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 die Verpflichtung zur Bilanzberichtigung bis zur Wurzel des Fehlers. Sonstige Unstimmigkeiten bzw. andere geeignete Hinweise auf derartige Zahlungsflüsse in den geprüften Jahren wurden bei der Überprüfung des Rechenwerkes durch die BP, welche insbesondere den Geldverkehr sowie die Eingangs…

…Z 2 ErbStG. Im Gegenstandsfalle liegt zunächst unzweifelhaft ein Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn sich der Übergeber in Zusammenhang mit der Übergabe seines Liegenschaftsvermögens an den Sohn von diesem ua. nicht nur die Einräumung eines unentgeltlichen und lebenslangen Wohnrechtes für sich sondern auch für seine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerberin vertreten durch Dr. Peter Konradt, öffentlicher Notar, 8010 Graz, Hamerlinggasse 6, vom 3. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. April 2010 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…2 ErbStG. Im Gegenstandsfalle liegt zunächst unzweifelhaft ein Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn sich der Übergeber in Zusammenhang mit der Übergabe seines Liegenschaftsvermögens an Tochter und Schwiegersohn von diesen u.a. nicht nur die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes für sich sondern auch für seine Ehegattin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. August 2007, StNr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird ausgehend von einer…

…Die Anteilsberechtigten stellen - wenn auch unter den Einschränkungen des Flurverfassungs-Landesgesetzes - disponibles, agrargemeinschaftliches Liegenschaftsvermögen einer Körperschaft öffentlichen oder privaten Rechts zur entgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Ein Anteilsberechtigter hätte bereits im Regulierungsverfahren zur Errichtung der AG die Absonderung oder Teilung seines Anteiles verlangen können und dadurch…

…373.500 € auf das Liegenschaftsvermögen und 76.500 € auf das mitverkaufte Inventar laut Inventarliste. Nach Abs. 2 Vertragspunkt III Kaufpreis hatte der Verkäufer gemäß § 6 Abs. 2 UStG zur Umsatzsteuerplicht zu optieren und über die Lieferung des Liegenschaftsvermögens und des mitverkauften Inventars unmittelbar…

…Privatstiftung, geändert ab April 2002 auf Y-Privatstiftung (= Berufungswerberin, Bw) auf unbestimmte Zeit errichtet. Zweck der Stiftung ist vorrangig der Erwerb von Liegenschaftsvermögen im In- und Ausland und dessen Bebauung etc.; sie ist dazu bestimmt, hieraus der Versorgung der Begünstigten zu dienen (4.1.)…

…G "hiermit als alleiniger Stifter" die X-Privatstiftung (= Berufungswerberin, Bw) auf unbestimmte Zeit errichtet. Zweck der Stiftung ist vorrangig der Erwerb von Liegenschaftsvermögen im In- und Ausland und dessen Bebauung etc.; sie ist dazu bestimmt, hieraus der Versorgung der Begünstigten zu dienen (4.1.…

…Herr G "hiermit als alleiniger Stifter" die X-Privatstiftung (= Berufungswerberin, Bw) auf unbestimmte Zeit errichtet. Zweck der Stiftung ist vorrangig der Erwerb von Liegenschaftsvermögen im In- und Ausland und dessen Bebauung etc.; sie ist dazu bestimmt, hieraus der Versorgung der Begünstigten zu dienen (4.)…

…vom 5. November 2007 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.:304.640/06) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Gemeinderat der Stadt L. beschloss in der Sitzung vom 16. Dezember 2004, das Liegenschaftsvermögen der Stadt in die I. L. GmbH und in die I. L. KEG…