…gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 nicht im Rahmen seines Unternehmensbereiches und sei daher keinesfalls nach § 1 Z 1 NoVAG steuerpflichtig. Es handle sich daher im Streitfall nicht um eine Lieferung iSd § 1 Z 1 NoVAG. Vielmehr sei der Steuertatbestand des …

…Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art. 1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz 1994) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen "privaten" Erwerber ist dann ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich, wenn es bei der Lieferung an ihn vom Gebiet Deutschlands in das Gebiet Österreichs gelangt (Art. 1 Abs. 7 iVm Abs. 2…

…in Österreich hergestellte und versendete Druckerzeugnisse die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Zuge des Vorsteuererstattungsverfahrens für das Jahr 2003 rechtzeitig beantragte. Das Finanzamt wies diesen Antrag ab mit der Begründung, dass Umsatzsteuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterlägen (z.B…

…Unternehmer kann für jeden einzelnen Grundstücksumsatz optieren. Der Umsatzsteuer unterliegt nur der Teil des Grundstückes, der zum Unternehmen gehört. Ob Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Gebäuden als für das Unternehmen ausgeführt gelten, richtet sich nach § 12 Abs…

…Bw wie folgt nach. 1. Warengruppe Kaffee: Es werden Kaffeebohnen in 1 kg Säcken (kein dekoffeinierter Kaffee) geliefert. 2. Warengruppe Cappuccino: Lieferung von Kaffee, Milch und Kakao 3. Warengruppe Kakao: Kakao wird in Pulverform (bestehend aus Kakao, Milchpulver und Zucker) geliefert. Ob das Kakao-Getränk…

… würde es sich um eine Gefälligkeitsrechnung - wie von der Abgabenbehörde behauptet - handeln, so würde auch keine Lieferung vorliegen und es würde auch keine klagbare Forderung bestehen. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug seien daher im Dezember 2004 vollinhaltlich gegeben gewesen, weswegen die Vorsteuerkorrektur durch die Betriebsprüfung…

…41 betreffend die besondere Maßeinheit und in Feld 44 betreffend besondere Vermerke finden sich handschriftliche Änderungen. Der Verfahrenscode (Feld 37) wurde handschriftlich von 4200-0 auf 4000-0 geändert. Der Vermerk "Steuerbefreiende Lieferung (Befreiung von der EUSt) Empfänger: E. W. GmbH in G., UID Nr…

…Elemente einer sonstigen Leistung enthalten, die Einordnung der Leistung als Lieferung oder als sonstige Leistung danach vorzunehmen, welche Leistungselemente unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmen. Die Annahme einer Lieferung setzt dabei nicht nur voraus, dass die Verfügungsmacht an einem…

…3 Abs. 5 UStG 1994 in der für die Streitjahre 1995 bis 1999 maßgeblichen Stammfassung musste der Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen in den jeweiligen Mitgliedstaat zuzurechnen ist, bei dem Lieferer im vorangegangenen oder voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr die maßgebende Lieferschwelle übersteigen. Maßgebende Lieferschwelle…

…Bw. unter Zitierung der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs in ausführlicher Weise, dass für den Vorsteuerabzug die Verhältnisse im Zeitpunkt der Lieferung maßgebend sind und der Zeitpunkt der Inverwendungnahme nicht entscheidend sei. Den Ausführungen des FA zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht hält die Bw. im…

…GmbH habe für die im Bescheid näher bezeichneten Waren, welche in das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) übergeführt worden sind, die daran geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die im Feld 8 der Zollanmeldungen angeführte Warenempfängerin…

…12a NoVAG solle bewirken, dass nur die anteilige Inlandsfahrzeugnutzung mit NoVA belastet werde. Eine Einschränkung der Vergütung lediglich auf Unternehmer bei Lieferungen von Fahrzeugen ins Ausland sei aus der ratio legis nicht ableitbar, unsachlich und verstoße gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz. Die Vergütung sei daher…

…15. Oktober 2008): " Feststellungen zur Umsatzsteuerprüfung 7/2007 bis 7/2008 [...] Tz 4 Innergemeinschaftliche Lieferung Am 21.8.2007 erfolgte ein Einkauf über einen gebrauchten Lkw Marke C mit der Fahrgestellnummer D und einen Sattelanhänger E mit der Fahrgestellnummer F von der Firma G, H…

…In ihrem Unternehmen fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt, bei der der Prüfer in seinem erstatteten Bericht unter Textziffer (Tz.) 7 ausführte, für einige innergemeinschaftliche Lieferungen konnte kein Beförderungsnachweis erbracht werden, sodass diese als steuerpflichtige Inlandslieferungen zu qualifizieren seien. Hinsichtlich der Nachschauzeiträume Dezember 2005 und Dezember…

…7 Abs 3 UStG). Mit Verordnung BGBl 1996/401 hat der Bundesminister für Finanzen geregelt, wie der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auszusehen hat. Im Fall der Abholung durch den Erwerber hat der Unternehmer nach § 2 leg cit den…

…Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung ua. festgestellt, dass die vorgelegten Beförderungsnachweise im Sinne des § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996 mangelhaft (zB fehlende original unterschriebene…

…Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. Es fehlt der Hinweis, ob die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet vorliegt. Da obige Mängel vorliegen, im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen Lieferung, konnte die Steuerfreiheit nicht anerkannt werden. Die BP versteuert die Erlöse mit 20 %. Es…

…Feststellungen: Tz. 6: Innergemeinschaftliche Lieferung: | 4020 | Erlöse 0% EU | 2004 | 15.12.2004 AR 352 | 234042 S SZM Volvo FH 12 420 | 8.500,00 | 15.12.2004 KA122 | S Zahlung AR 352 | d.h. Barzahlung…

…Geschäftsführer der W. GmbH in der Voranmeldung für Februar 2007 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von € 118.877,68 zu Unrecht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgewiesen und hiedurch eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von zusätzlichen € 23.775,54 gemäß § 33 Abs…

…beantragte in ihrer Berufung vom 13.11.2003 gegen diese Bescheide, die Umsatzsteuerbefreiung für die strittigen Ausfuhren und innergemeinschaftlichen Lieferungen anzuerkennen und legte ein Konvolut an Unterlagen zum Nachweis der erfolgten Ausfuhr bzw. der Versendung oder Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet vor. Das Finanzamt erließ…