…In der Begründung wurde ausgeführt, die Bf. sei aufgefordert worden, für die (für den Nachweis des Ursprungs der von diesen Warenverkehrsbescheinigungen erfassten Waren) vorgelegten Lieferantenerklärungen Auskunftsblätter INF 4 beizubringen. Solche seien nicht vorgelegt worden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 14. Oktober 2008. Die Bf…

…stehen wir auch mit dem Lieferanten von solchen Schneidmaschinen nicht in einer dauernden Geschäftsbeziehung. Womit es sich erübrigt, von diesem eine Langzeit-Lieferantenerklärung zu verlangen. Für ein einmaliges Geschäft braucht man nur eine einmalige Erklärung. Die Firma M.. war (aus uns verständlichen Gründen) nicht bereit…

…Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen vom Ausführer oder Lieferanten nicht belegt werden kann - von Amts wegen einen Feststellungsbescheid mit dem Inhalt, dass der Präferenznachweis oder die Lieferantenerklärung als zu Unrecht ausgestellt gilt, zu erlassen (argumentum: "ist" "mit Bescheid" "festzustellen"). Dass die nunmehr geltende Bestimmung…

…Gegenprüfung in Deutschland veranlasst. Dabei stelle sich -laut Mitteilung des Hauptzollamtes für Prüfungen in Kiel vom 20.11.1998- heraus, dass die von deutschen Unternehmen abgegebenen Lieferantenerklärungen "auf Wunsch (des geprüften Unternehmens) hin" und ohne weitere Prüfung des tatsächlichen Ursprungs, ausgestellt worden waren; laut Angaben…

…jeweils von der Prokuristin der 3 genannten Unternehmen, Frau MS, am 10.8.1998 unterfertigten Lieferantenerklärungen "auf Wunsch (der Bf) hin" und ohne weitere Prüfung des tatsächlichen Ursprungs, ausgestellt wurden; laut Angaben der Genannten den deutschen Ermittlungsorganen gegenüber habe sie die Erklärungen in der Annahme…

…oder Hinterviertel zerlegt worden. In einer solchen Konstellation sei der Ursprungsnachweis, den die Bf. im Übrigen durch Lieferantenerklärungen größtenteils erbracht hätte, gar nicht erforderlich. Da die Verarbeitung von Rindern zu Rindervierteln und Folgeprodukten gegenüber der einfachen Schlachtung einen weiteren Verarbeitungsprozess darstelle, sei sie nicht nach…

…Die Bf. wendet ein, die verarbeitete Menge von Fleisch mit - durch Lieferantenerklärungen und Ursprungszeugnisse nachgewiesenem - EG-Ursprung übertreffe die Menge des importierten Fleisches um ein Vielfaches. Wenn in einer solchen Situation der buchmäßige Nachweis erbracht werden könne, dass die importierte Ware nicht in den Export…

…in X./Schweiz für Frottier-Waren zu Unrecht türkischen Warenursprung bescheinigte, obwohl dazu keine gültigen (Vor)lieferantenerklärungen vorlagen. Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 48a Abs.2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 800,- € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

…der Nachweis der Ursprungseigenschaft der exportierten Erzeugnisse. Im Zuge einer Betriebsprüfung/Zoll seien Importe von Rindfleisch aus Drittländern festgestellt worden. Bei Überprüfungen von Lieferantenerklärungen über innergemeinschaftliche Lieferungen habe der Gemeinschaftsursprung nicht nachgewiesen werden können. Dem Vorbringen der B, wonach die Herstellung der Exportware aus den…

…insbesondere eventuelle Lieferantenerklärungen und die Aufstellung der Fleischzukäufe vorbereitet sein. Zur organisatorischen Abgrenzung der Prüfung betreffend das Wirtschaftsjahr 1995 von den von der Prüfungsausdehnung betroffenen Prüfungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1996 wurde der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll durch das Hauptzollamt A ein eigener Prüfungsauftrag erteilt. Verantwortungsträgern…

…insbesondere eventuelle Lieferantenerklärungen und die Aufstellung der Fleischzukäufe vorbereitet sein. Zur organisatorischen Abgrenzung der Prüfung betreffend das Wirtschaftsjahr 1995 von den von der Prüfungsausdehnung betroffenen Prüfungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1996 wurde der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll durch das Hauptzollamt A ein eigener Prüfungsauftrag erteilt. Verantwortungsträgern…

…insbesondere eventuelle Lieferantenerklärungen und die Aufstellung der Fleischzukäufe vorbereitet sein. Zur organisatorischen Abgrenzung der Prüfung betreffend das Wirtschaftsjahr 1995 von den von der Prüfungsausdehnung betroffenen Prüfungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1996 wurde der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll durch das Hauptzollamt A ein eigener Prüfungsauftrag erteilt. Verantwortungsträgern…

…insbesondere eventuelle Lieferantenerklärungen und die Aufstellung der Fleischzukäufe vorbereitet sein. Zur organisatorischen Abgrenzung der Prüfung betreffend das Wirtschaftsjahr 1995 von den von der Prüfungsausdehnung betroffenen Prüfungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1996 wurde der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll durch das Hauptzollamt A ein eigener Prüfungsauftrag erteilt. Verantwortungsträgern…

…würden sämtliche Prüfungsunterlagen, insbesondere eventuelle Lieferantenerklärungen und die Aufstellung der Fleischzukäufe vorbereitet sein. Zur organisatorischen Abgrenzung der Prüfung betreffend das Wirtschaftsjahr 1995 von den von der Prüfungsausdehnung betroffenen Prüfungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1996 wurde der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll durch das Hauptzollamt A. ein eigener…

…würden sämtliche Prüfungsunterlagen, insbesondere eventuelle Lieferantenerklärungen und die Aufstellung der Fleischzukäufe vorbereitet sein. Zur organisatorischen Abgrenzung der Prüfung betreffend das Wirtschaftsjahr 1995 von den von der Prüfungsausdehnung betroffenen Prüfungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1996 wurde der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll durch das Hauptzollamt A. ein eigener…

…würden sämtliche Prüfungsunterlagen, insbesondere eventuelle Lieferantenerklärungen und die Aufstellung der Fleischzukäufe vorbereitet sein. Zur organisatorischen Abgrenzung der Prüfung betreffend das Wirtschaftsjahr 1995 von den von der Prüfungsausdehnung betroffenen Prüfungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1996 wurde der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll durch das Hauptzollamt A. ein eigener…

…würden sämtliche Prüfungsunterlagen, insbesondere eventuelle Lieferantenerklärungen und die Aufstellung der Fleischzukäufe vorbereitet sein. Zur organisatorischen Abgrenzung der Prüfung betreffend das Wirtschaftsjahr 1995 von den von der Prüfungsausdehnung betroffenen Prüfungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1996 wurde der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll durch das Hauptzollamt A. ein eigener…

…würden sämtliche Prüfungsunterlagen, insbesondere eventuelle Lieferantenerklärungen und die Aufstellung der Fleischzukäufe vorbereitet sein. Zur organisatorischen Abgrenzung der Prüfung betreffend das Wirtschaftsjahr 1995 von den von der Prüfungsausdehnung betroffenen Prüfungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1996 wurde der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll durch das Hauptzollamt A. ein eigener…

…würden sämtliche Prüfungsunterlagen, insbesondere eventuelle Lieferantenerklärungen und die Aufstellung der Fleischzukäufe vorbereitet sein. Zur organisatorischen Abgrenzung der Prüfung betreffend das Wirtschaftsjahr 1995 von den von der Prüfungsausdehnung betroffenen Prüfungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1996 wurde der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll durch das Hauptzollamt A. ein eigener…

…würden sämtliche Prüfungsunterlagen, insbesondere eventuelle Lieferantenerklärungen und die Aufstellung der Fleischzukäufe vorbereitet sein. Zur organisatorischen Abgrenzung der Prüfung betreffend das Wirtschaftsjahr 1995 von den von der Prüfungsausdehnung betroffenen Prüfungsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1996 wurde der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll durch das Hauptzollamt A. ein eigener…