…widerspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn -wie in gegenständlicher Beschwerde vom 24.4.2008 (sinngemäß) behauptet wird- der Lenker eines Sattelzugs zwar einer ihm von seinem Arbeitgeber erteilten Anweisung (im vorliegenden Fall die Fahrt von Pörtschach nach Kindberg anzutreten, um dort eine Ladung aufzunehmen) Folge…

…dass jede Fahrt ins Ausland diese Frist unterbricht, diese sohin von Neuem zu laufen beginnt. Vom VwGH wird in diesem Zusammenhalt im Erkenntnis vom 21.5.1996, 95/11/0378, ausgeführt: Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedsstaaten eines…

…Lenken dieses Fahrzeuges wahrgenommen werde. I. Verfahren vor dem Finanzamt 2. Im Zuge einer am 3. März 2010 durchgeführten Nachschau hielt das Prüfungsorgan des Finanzamtes Folgendes niederschriftlich fest: Der Finanzverwaltung sei per Anzeige der Polizei Wels bekannt geworden, dass der Berufungswerber ein Fahrzeug mit ausländischer…

…der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt;" § 79 KFG: "Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als…

…ist Gesellschafter der GmbH1 und im Rahmen eines Dienstverhältnisses für die Gesellschaft tätig. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für einen PKW der Marke 1 mit dem Kennzeichen 2 (A) fest. Begründend wurde ausgeführt, dass bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen…

…dem Hauptwohnsitz im Inland ergebende Standortvermutung für den PKW im Inland durch Nachweis der überwiegenden Verwendung im Ausland zu widerlegen. Der steuerliche Vertreter des Bw teilte aber mit, dass eine weitere Beweisführung nicht gewollt sei. Nach Ansicht des UFS hatte der Bw und Lenker des…

…erbrachten Kilometerleistung und der zumindest fallweise zugestandenen Privatnutzung für die zum Beispiel unentgeltlich erbachten familiären Unterstützungsleistungen die gesetzliche Standortvermutung des KFG 1967 für Österreich schlagend werde und somit der Bw beweisen müsse, dass das Fahrzeug überwiegend im Ausland gefahren worden sei, gab der Bw an…

…zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird. Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedstaaten eines der in §…

…Anspruch auf Entschädigung." Der Verwaltungsgerichtshof vertritt diesbezüglich folgende Rechtsansicht (vgl. VwGH 12.5.1996, 95/11/0378): " Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG 1967 genannten internationalen Übereinkommen) ist nach Maßgabe des …

…zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird. Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedstaaten eines der in §…

…in Tschechien wahrnimmt. Hier gibt es sehr sehr viele Beweisthemen, zu denen der Steuerberater auf jeden Fall dementsprechend aussagen kann. Und insoferne währe das also schon sehr hilfreich. SB : Im Ausland können wir niemand einvernehmen. Mag. B.: Wir haben am 30. Juli eine Verständigung erhalten…

…sei im Schätzungsweg ermittelt worden, wobei als Bemessungsgrundlage für Zoll (€ 14.400,00) und Einfuhrumsatzsteuer (€ 20.880,00) der vom Lenker mit ca. € 90.000,00 bezifferte aktuelle Zeitwert der in Rede stehenden Zugmaschine herangezogen worden sei. Gegen diesen (durch persönliche Aushändigung…

…weil gar keine Zulassungspflicht bestehe. § 1 Z 3 NoVAG gehe für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen ins Leere. (6) Auch im Falle einer teleologischen Auslegung dürften Fahrzeuge, die bei der Fiktion des überwiegenden inländischen Standortes innerhalb von einem Monat Österreich wieder verlassen, von der NoVA nicht…

…ist Gesellschafter der A und im Rahmen eines Dienstverhältnisses für die Gesellschaft tätig. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für einen PKW der Marke B mit dem Kennzeichen 111 (C) fest. Begründend wurde ausgeführt, dass bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen…

…ist Gesellschafter der A und im Rahmen eines Dienstverhältnisses für die Gesellschaft tätig. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für einen PKW der Marke C mit dem Kennzeichen 1 (B) fest. Begründend wurde ausgeführt, dass bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen…

…Bw.), ein Pensionist, war im Streitzeitraum als Lkw-Lenker im Fernverkehr für die Firma A. SA mit Sitz in Belgien tätig. In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2000 bis 2002 wurden unter der Kennzahl 359 nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (2000: 7.012 S, 2001…

…Angaben des deutschen Prüfers, dass ihm in Deutschland erst nach Urgenz ein Büro eingerichtet worden wäre, nicht erklären. Die Bw wurde ersucht, Nachweise bezüglich der überwiegenden Verwendung der Fahrzeuge im Ausland bzw. für ein Unternehmen vorzulegen. Hingewiesen wurde sie dabei darauf, dass es nach den…

…durch das ausländische Unternehmen. Dem ist entgegenzuhalten: M.W. ist Lenker des streitgegenständlichen Fahrzeuges. Er ist Gesellschafter der Bw und weitaus überwiegend an ihr beteiligt (97%). Darüber hinaus ist er Geschäftsführer der Bw. In diesen Funktionen hat er maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Unternehmen…

…einer auf Dauer angelegten Fahrtätigkeit beispielsweise als LKW-Lenker alleine deshalb, weil '"im LKW" ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde, die Berücksichtigung eines Verpflegungsmehraufwandes zu versagen sei. Denkbar wäre jedoch, dass wegen wiederkehrenden Aufenthalts an einem Einsatzort im Ausland ein weiterer Mittelpunkt (weitere Mittelpunkte)…

…die Warenbewegung über die Grenze zu kontrollieren. Die Prüfung, ob Personen mit Wohnsitz oder möglichem Wohnsitz im Zollgebiet berechtigt sind, im Ausland zugelassene unverzollte Kraftfahrzeuge im Zollgebiet zu lenken, habe auch zu seinen Aufgaben gezählt. Ca. zwei- bis dreimal in der Woche sei es vorgekommen…