…Beamte ist lediglich Normadressat der Spezialbestimmung des § 175 Abs. 2 FinStrG. Wie der Bf. richtig ausgeführt hat, geht es bei dieser Maßnahme nach § 3a StVG eben um die Abwendung eines Vollzuges und daher nicht um Aufgaben des Leiters der Strafvollzugsanstalt, der auch im Rahmen eines…

…An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht. Abs. 3 Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu ersuchen…

…An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht. (3) Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu ersuchen. (4…

…An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht. (3) Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu ersuchen. (4…

…An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht. (3) Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu ersuchen. (4…

…An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht. (3) Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu ersuchen. (4…

…Beamte ist lediglich Normadressat der Spezialbestimmung des § 175 Abs. 2 FinStrG . Wie der Bf. richtig ausgeführt hat, geht es bei dieser Maßnahme nach § 3a StVG eben um die Abwendung eines Vollzuges und daher nicht um Aufgaben des Leiters der Strafvollzugsanstalt, der auch im Rahmen eines…

…Begleitung während der Therapiestunden auf? Antwort: Begleitung habe es, wie in Pt. 6 ausgeführt, keine gegeben. 8.) Frage: Wie viele Arbeitsstunden haben Sie im Streitjahr in O , G sowie H /S und P tatsächlich geleistet? Antwort: Im Jahr 2007 habe er in der Strafvollzugsanstalt G…

…gesteigert. Eine neuerliche Kontrolleinkl. Gastroskopie war für den 18.08.2010 vorgesehen. Leider ist der Patient zu diesem Termin NICHT erschienen. Im Weiteren ist auch eine Computertomographie bei einer suspekten intrahepatischen Raumforderung vorgesehen. Mit dem Patienten wurde eingehend diskutiert, dass eine absolute Alkoholkarenz notwendig ist…

…und das ist leider im Kontakt mit zwei lebhaften Kleinkindern häufig der Fall." "Ich bin berufstätige, alleinerziehende Mutter und habe als zusätzliche Belastung noch die Aufgabe Sachwalterin für meinen Gatten zu sein. Er kann mir bei der Erziehung der Kinder nicht im geringsten hilfreich zur…

…Leitender Arzt: F. Das Finanzamt erließ am 9. Februar 2006 einen Bescheid und wies den Antrag mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der…

…292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Leiter einer Klinischen Abteilung…

…als Leiter der Statikabteilung beschrieben, was ebenfalls in diese Richtung weise. Zudem erbringe er nur Leistungen gegenüber der Bw. und bestehe insoweit eine Konkurrenzklausel. Auch Ausgaben im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit würden nicht vorliegen und Aufwendungen für dienstliche Fahrten und für die Haftpflichtversicherung von der…

…diese nichtselbständige Beschäftigung weiterhin auszuüben. Deswegen sei eine neue Anstellung als ärztlicher Leiter erwogen worden. Dies habe schließlich auch Erfolg gehabt. Zunächst seien ihm in der SKA für einen kurzen Zeitraum ein bis zwei Zimmer als Wohnraum zur Verfügung gestanden. Danach habe er über einen…

…wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit (dem Geschäftsführertätigkeits-Betrieb) gestanden sei. Da die entgeltliche Bereitstellung der Geräte und Einrichtungsgegenstände eine notwendige Voraussetzung für die Tätigkeit als kurärztlicher Leiter gewesen sei und bei Wegdenken dieser Tätigkeit mit Sicherheit nicht erfolgt wäre, sei ein einheitlicher Betrieb vorgelegen…

…Gewährung des großen Pendlerpauschales vor. Der Bw. hätte täglich eine Dienstzeit von 7.30 Uhr Früh bis 16.00 Uhr, weiters jeden Dienstag jeweils bis 19.00 Uhr. Als Leiter der Abt.X und weiters des Öfteren als beauftragter Vertreter des X hätte der Bw…

…Leiter der Katastrophenhilfe teilgenommen hat. Ein alleiniger Zusammenhang dieser Ausgaben mit steuerfreien Auslandseinkünften in Höhe von 3.441,09 €, die der Bw. für konkrete Einsatztätigkeiten in den jeweiligen Katastrophengebieten erhalten hat und ihm vom Arbeitgeber diesbezügliche Reisekosten ersetzt wurden, war demzufolge nicht herzustellen. Der…

…2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den berufungsgegenständlichen Jahren 1994 bis 2002 Einkünfte aus 1. nichtselbständiger Tätigkeit und zwar als Beamter im Bundesdienst. Er war zunächst Leiter der Abteilung für xxx xx…

…als Leiter einer Klinischen Abteilung gemäß § 46 Abs. 1 KAG in der für die Streitjahre anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 801/1993 gestattet ist, mit Pfleglingen der Sonderklasse und mit Personen, die auf eigene Kosten ambulant behandelt werden, unbeschadet der Verpflichtung dieser Personen zur…

…Ohne die Zustimmung der Bw. dürften keine mündlichen oder schriftlichen Informationen die Arbeit betreffend an Außenstehende weitergegeben werden. Als Entgelt sei beim ärztlichen Personal ein Honorar von € 31,50 pro verrechneter Stunde vereinbart worden. Die Befragung von Name, Chefarzt und Leiter der Abteilung Arzneimittel…