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UFSI FSRV/0039-I/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, vorsätzliches Handeln wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.12.2004

…dass der Abgabenbehörde durch dieses Versehen kein Schaden entstanden sei. 3. Nicht abgerechnete Leistung H-Straße: Dem Beschwerdeführer sei erst im Zuge dieser Betriebsprüfung die Problematik der periodengerechten Leistungsabgrenzung bei bilanzierungspflichtigen Unternehmen bewusst geworden. Dies deshalb, da bis 1998 sämtliche Leistungen für die einzelnen Projekte…

UFSW RV/1180-W/06Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…ein Pauschalbetrag von 2 Mio. vereinbart wird. Herr P. gibt dazu an, dass sich die Leistungsabgrenzung des Werkvertrages mit der spanischen DEF SL genau nachvollziehen lasse. Es gebe dazu weiteren Schriftverkehr. Man habe gewusst, was konkret zu erbringen gewesen sei. Es seien so gut wie…

UFSW RV/0230-W/051. Kein Vorsteuerabzug, wenn der Leistungsgegenstand nur mit "Beratungsleistungen" umschrieben ist. 2. Keine Anschaffung und Aktivierung eines Rechtes, wenn der Wert mit Null festzustellen ist, weil er durch Umstände bedingt ist, die erst in Zukunft möglicherweise eintreten und überdies das Recht nicht durch den Erwerber allein ausgeübt werden kann sondern er vom Tätigwerden des Verkäufers abhängig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…veräußert. Diese Veräußerung sei von der Behörde anlässlich einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1992 bis 1994 nicht anerkannt worden Die Behörde habe von selbst im Jahresabschluss zum 31. März 1994 für die Leistungsabgrenzung von Herrn Mag. L. eine Rückstellung in Höhe von S 700.000…

UFSW RV/0479-W/03DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers und einer nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2005

…als Amtsbetriebsprüfer ausgebildet und setzte auch in der Privatwirtschaft die von der Finanzverwaltung stets geforderte, dem Fremdvergleich standzuhaltende, strenge Leistungsabgrenzung und -verrechnung zwischen den Kanzleien im Kanzleiverband um. Durch entsprechende Fakturierung mittels Honorarnoten, würde jeweils die wirtschaftliche Einheit (Kanzlei) mit Honoraren für bezogene Leistungen/Infrastrukturnutzungen…

UFSW RV/4426-W/02Bedeutung der IFB-Verlustklausel im Zusammenhang mit Beteiligungen an Personen­gesellschaften im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

…ihres Bestehens hinausgeht. Diese Körperschaften sind nämlich im Rahmen ihrer Formkaufmannseigenschaft organisatorisch als Einheiten eingerichtet, sodass die höchstens in der Kostenrechnung zum Ausdruck kommende innerbetriebliche Leistungsabgrenzung und Leistungsverrechnung anders als bei getrennt gebarenden Betrieben eines Einkommensteuerpflichtigen steuerneutral, das heißt als Vermögensverlagerungen zu Buchwerten, zu behandeln…

UFSW RV/1507-W/02Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren aufgrund Gestaltung der Leistungsbeziehungen, die nicht den Kriterien für Angehörigenverträge entspricht, wobei eigentlich bereits die laufende Herausschälung einer Einkunftsquelle aus dem Betrieb einer nahestehenden GmbH nicht den einschlägigen Kriterien entspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

…Personalaufwand inkl Unternehmerlohn 10-20% des Umsatzes. Es sei gerade 1996 trotz der als Einnahmen/Ausgaben-Rechner höheren Zahlungen als bei einer Leistungsabgrenzung wie in einer Bilanz immer noch ein Gewinn von 165.000 öS übrig geblieben. Bei Streichung des Anteiles für die Geschäftsführung und…

UFSW RV/4514-W/02Handelsübliche Leistungsbezeichnung und Abrechnungszeitraum in einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2003

…bei Fa. FH" überschrieben wurde. Diese Angaben eignen sich aber nicht dazu, eine eindeutige zeitraumbezogene Leistungsabgrenzung zu ermöglichen, sodass vom gesetzlich determinierten Erfordernis der monatlichen Zeitraumangabe in den Rechnungen selbst nicht abgegangen werden kann. Abschließend sei festgestellt, dass zwar alle drei strittigen Rechnungen als Schlussrechnungen…

UFSI FSRV/0036-I/06Unvollständig abgehandeltes Finanzstrafverfahren gegen einen vorsätzlich und fahrlässig die Abgaben einer BauplanungsgmbH verkürzenden Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007Teil 1/2

…Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 beim Versuch geblieben sei. Dies werde jedoch bestritten und dazu wie folgt ausgeführt: 1. Nicht abgerechnete Leistungen zu H: M sei erst im Zuge der Betriebsprüfung die Problematik der periodengerechten Leistungsabgrenzungen bei bilanzierungspflichtigen Unternehmen bewusst geworden. Dies deshalb…

UFSI RV/0359-I/05Kein unterjähriger Wechsel der Gewinnermittlungsart zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2007

…dass die Leistungsabgrenzungen in gleicher Höhe wie im Vorjahr bestehen. | Ansatz des Gewinnes aufgrund der vorgelegten Saldenliste 2002 mit | 68.570,01 € | Die aufgrund Umstellung auf 4(3)-Ermittlung nachgebuchten Aufwände von | 2.797,88 € | sind wie die…

UFSS RV/0347-S/06Wirtschaftliche Zurechnung einer Investition für die Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…sich aus dieser Inkonsequenz aber aus Sicht des UFS nichts gewinnen. Vielmehr zeigt sich, dass in kleineren verbundenen Gesellschaften Leistungsabgrenzungen nicht immer mit der Konsequenz, Deutlichkeit und vor allem zu dem Zeitpunkt durchgeführt werden, die wünschenswert bzw. aus rechtlicher Sicht wohl auch notwendig wären. Damit…

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 1/2

…und Gegenleistung jedem Fremdvergleich standhält. c) Feststellungen durch die BP: Die BP versucht, fremdübliche (Anmerkung: gemeint wohl "fremdunübliche") und wirtschaftsfremde Handlungen zu erblicken. Den Feststellungen ist entgegen zu halten, dass klare Leistungsabgrenzungen, wirtschaftlich ausgewogener Leistungsaustausch (Verrechnungspreise) gegeben sind, nicht fakturierte Leistungen des Einzelunternehmens bei der ..…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

Im internationalen Gesprächsverkehr agieren verschiedene Netzbetreiber miteinander. Irgendwo, in unserem Fall in England, nimmt jemand (Endverbraucher oder Unternehmer) ein Telefon (Handy oder Festnetztelefon) zur Hand, um ein Telefonat nach Österreich zu machen. Dieses Gespräch muss dann irgendwie nach Österreich kommen und hier "terminiert", also zugestellt…

UFSW RV/0750-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/4

Die Bw hat die Bauleistungen an den grundbücherlichen Eigentümer, die b , erbracht. Die Rechnung wurde aber nicht an den Empfänger, sondern an Dr. I fakturiert. Der Erwerber hat die fertig sanierte Wohnung dann von der b zu einem Fixpreis erworben. Die Ausgangsrechnung Nr 5 vom…

UFSI RV/0327-I/10Leistungsort bei einem Trainer von Spitzensportlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden B und die weiteren Mitglieder C, D und E über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 4. Februar 2009 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2005 bis…

UFSI RV/0490-I/10Leistungsort bei einem Trainer von Spitzensportlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden A und die weiteren Mitglieder B, C und D über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes E vom 22. Juni 2010 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw GmbH, inXY, vertreten durch Mag. Martina Märzinger Wirtschaftstreuhand-Steuerberatung GmbH, 4600 Wels, Bauernstraße 9, vom 23. Juni 2009 und vom 6. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. Juni 2009 betreffend…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Mag. Andrea Müller-Dobler, Mag. (FH) Heinrich Witetschka und KomzlR. Ing. Hans Eisenkölbl im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla über die Berufung der Bw. (neu: eg, X), vertreten durch Dr…

UFSF RV/0146-F/061) Leistungsaustausch bei Einschaltung Dritter 2) Steuerfreiheit einer sonstigen Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit.a sublit.bb UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Claudia Mauthner, Bernd Feldkircher, Wirtschaftskammer, und Dr. Klaus Holbach, Arbeiterkammer, im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bw., L., R.-Straße 26-27, vertreten durch Winkler & Partner…

UFSW RV/0737-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/3

Die festgestellten Beträge sind unbestritten. Die Verkäufe der beiden Dachbodenwohnungen wurden umsatzsteuerlich dem wirtschaftlichen Sachverhalt entsprechend abgewickelt und sind daher nicht strittig. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen. Gemäß § 1 Abs 1 UStG idfd Streitjahre gF unterliegen der Umsatzsteuer u a die folgenden Umsätze: "1. Die…

UFSF RV/0394-F/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von Energieabgabenvergütung durch BudBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adresse, vertreten durch die steuerl.Vertr., gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum (Wirtschaftsjahr) 11/2010 bis 10/2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird…