…und Rechtsgebühren, zu § 33 TP 5 GebG 1957 samt darin zitierter Judikatur). Die Beistellung einer Sammelheizung für die gemieteten Räume durch den Vermieter bildet beispielsweise einen Teil der Leistungen aus einem Bestandvertrag. Die von den Mietern zu entrichtenden Beiträge zu den Kosten der Sammelheizung, gehören…

…Zeit abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht, wobei allerdings die Möglichkeit, den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als eines auf…

…Der Bestandvertrag kann aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung mittels schriftlicher Erklärung aufgelöst werden, durch den Bestandgeber wenn der Bestandnehmer den Bestandgegenstand zu nicht vereinbarten Zwecken benützt; der Bestandnehmer mit den Zahlungen in Verzug gerät, oder einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Bestandgegenstand macht und nicht…

…und Verordnungen, festzulegenden Grundsätzen aus dem Revier zu entnehmen. Dem Bw. ist zuzustimmen, dass einzelne der von ihm im Rahmen der Gesamtleistung erbrachten Leistungen (zB. Holzlieferung, Vermietung einer Jagdhütte) dem begünstigten Steuersatz unterliegen. Diese Teilleistungen gehen jedoch in einer nicht begünstigten Gesamtleistung auf. Nach § 10…

…verrechnen. Denn auch bei einem Bestandvertrag mit einem fremden Mieter kann der Vermieter daran interessiert sein, unabhängig von den jeweiligen Investitionen des Mieters laufende, wenn auch geringere Bargeldentnahmen aus dem Bestandverhältnis zu erzielen, zumal er dadurch eine Versteuerung geldmäßig nicht vereinnahmter Beträge vermeiden kann (vgl…

…Hier liegt ein Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG mit anderstypischen Nebenverpflichtungen vor. Die Bw führt in der Begründung ihrer Berufung selbst aus, dass diese sonstigen Leistungen zwingend durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu leisten sind und neben der Zuweisung der Zugtrasse eine verpflichtende sonstige Leistung darstellen…

…erweist sich aus folgendem Grund als völlig unberechtigt: Auch wenn es sich ausschließlich um Einladungen von Geschäftspartnern gehandelt hätte, vermag die Bw. daraus nichts für sich zu gewinnen. Denn die Lösung der in diesem Verfahren strittigen Frage, ob der gegenständliche Bestandvertrag einem Fremdvergleich standhält und…

…2019 | 5.075 | 4.873 | 2020 | 5.177 | 4.970 | 2021 | 5.280 | 5.069 | 2022 | 5.386 | 5.171 Geht man davon aus, dass ab 2007 eine Mieterhöhung nicht wie geplant erzielbar war…

…gleichen Rechten und Pflichten neben einen der Vertragspartner. Der Hinzutretende übernimmt kumulativ alle Rechte und Pflichten aus einem Vertrag (VwGH 9.11.2000, 2000/16/0619, VwGH 9.8.2001, 2000/16/0349). Tritt somit unter Bezugnahme auf den bisherigen Bestandvertrag neben den bisherigen Mieter…

…aus §33 TP5 Abs.3 GebG, wonach bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten sind. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. § 33 TP5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 umfasse Bestandverträge (1090ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Verbrauch einer…

…aus §33 TP5 Abs.3 GebG, wonach bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten sind. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. § 33 TP5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 umfasse Bestandverträge (1090ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Verbrauch einer…

…beispielsweise ausgeführt, es liege kein Bestandvertrag vor, sondern ein Kauf einer beweglichen Sache (Liefervertrag), wenn aus einer Quelle auf fremdem Grund (Mineralwasser) Wasser entnommen werden dürfe und das Entgelt hierfür nach der entnommenen Wassermenge berechnet werde. Entsprechendes müsse selbstredend auch für den Abbau von Mineralien…

…der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Ein Bestandvertrag besteht in der Überlassung des Gebrauchs einer unverbrauchbaren Sache oder deren Teile gegen Entgelt auf "gewisse Zeit" (Würth in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1092). Aus der in § 33 TP 5…

…führte weiters aus, dass bei einem fehlenden schriftlichen Bestandvertrag wesentliche Bestandteile, wie der Bestandgegenstand, der zeitliche Geltungsbereich, die Mietzinshöhe, die Wertsicherungsklauseln, Instandhaltungspflichten etc. mit genügender Deutlichkeit fixiert sein müssten. Im konkreten Fall habe der Bw. bei einer Kategoriewohnung A den genannten Angehörigen einen Mietzins mit…

…Z1 fallenden Umsätzen die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 Grunderwerbsteuergesetzes 1955 bzw. 1987 frei. Werden Grundstücke für Wohnzwecke vermietet oder zur Nutzung überlassen, so unterliegen diese Leistungen, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme, gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 leg. cit…

…sondern als Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren ist. Hinsichtlich der in den Vertragspunkten 2.1 bis 2.3 und 2.5 vereinbarten Leistungen ging auch die Bw. bei Durchführung der Selbstberechnung vom Vorliegen eines Bestandvertrages aus. Für die in den Vertragspunkten 2…

…1 Z 3 lit a EStG 1988 für die Gewährung einer Steuerfreiheit lediglich das Vorliegen von Hilfsbedürftigkeit voraus, definiere aber nicht, bei wem Hilfsbedürftigkeit gegeben sein müsste. Wie bereits im Vorlageantrag dargelegt worden sei, unterbleibe beispielsweise bei Leistungen aus dem Katastrophenfonds eine Versteuerung auch dann…

…Einkünften aus Gewerbebetrieb ausschließt, konnte eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Berufungsfall die anderen in § 23 Z 1 EStG 1988 geforderten Tatbestandsmerkmale fehlen oder gegeben sind, unterbleiben. Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 28 EStG 1988 knüpft nicht an den privatrechtlichen Begriff des Bestandvertrages…

…überdies festgehalten, dass Lizenzgebühren für die Benutzung von Patenten und vergleichbaren Rechten sowie ähnlichen Vergütungen für den Empfänger grundsätzlich Einkünfte aus Vermietung darstellen. Diese Definition unterstelle, dass es sich überwiegend um eine Nutzungsüberlassung und damit um eine passive Leistung handle. Artikel 12 Abs. 2 des…

…Beratung im Gesamtpaket von Haus aus inkludiert. Sämtliche anderen Leistungen, welche in der Berufung wie auch im beigefügten Gutachten bis ins Detail erläutert und ausschließlich als nicht der Beratung zugehörig bezeichnet werden, können nach Auffassung der Betriebsprüfung sehr wohl als Teil einer Beratungsleistung angesehen werden.…