…4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG (im Folgenden: RL) ergebe sich, dass es unzulässig sei, die streitgegenständliche Überlassung einer Leichenhalle als hoheitliche Tätigkeit der Gemeinde zu qualifizieren. Nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der RL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit…

…mit einer Gesamtfläche von 298,24 m2 auf. Die Aufbahrungshalle ist lt. Einreichplan 149,70 m2 groß. Für die Benützung dieser Leichenhalle (Aufbahrungshalle) stellt die Bw. den Angehörigen des Verstorbenen eine Tagesgebühr in Höhe von EUR 150,-- (netto) pro Tag in Rechnung, deren Höhe in …

…dass in jeder Gemeinde, in deren Gebiet sich ein Friedhof befinde, zur Aufbahrung von Leichen eine Aufbahrungshalle zu errichten sei. Nach Ansicht des Prüfers sei die Errichtung der Aufbahrungshalle auf Grund dieser landesgesetzlichen Verpflichtung dem hoheitlichen Tätigkeitsbereich der Gemeinde zuzurechnen. Ein Vorsteuerabzug stehe daher nicht…

…über 36,50 € betreffend Begräbnisläuten Empfangsbestätigung der Gemeinde A.-B. über 36,50 € betreffend Leichenhallenbenützung Empfangsbestätigung des Totengräbers über 280,00 € betreffend Grabarbeiten Rechnung eines Gasthauses in A. über 1.136,30 € an Speisen und Getränken beim Totenmahl betreffend die Mutter…

…Frida I über zusammen 1.395,00 €. Rechnung vom 21. Feber 2008 über 1 Eichensarg Christuskopf mit Fenster und Griffen, Seideneinbettung mit Polster und Decke, Grabkreuz mit Schleifen, Bestattergebühren, Aufbahrung in der Leichenhalle, Trauerparten, 20 Kuverts, Überführung vom Trauerhaus in den Kühlraum, Kühlraumgebühren, Totenbeschau…

…Daraufhin stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, das Finanzamt hätte nur zu den Kosten der Leichenfeierlichkeiten Stellung genommen, alle anderen Auslagen blieben in der Berufungsvorentscheidung unberücksichtigt, insbesondere gäbe es zwischen dem Bw…

…betreffend die Begräbniskosten." Hierauf legte der Bw. in Kopie die Belege für die in der Aufstellung der Begräbniskosten enthaltenen Aufwendungen - mit Ausnahme jeweils eines Belegs für den Totengräber und über den Leichenschmaus - beim Finanzamt vor, wobei in den Bestattungskosten auch die Kosten der Überführung von…

…verstorbenen Gattin als Sonderausgaben geltend (Begräbniskosten: 47.914,00 S; Kranzkosten: 3.130,00 S; Leichenschmaus: 2.766,00 S). Im Einkommensteuerbescheid vom 19. Jänner 2006 berücksichtigte das Finanzamt die Aufwendungen für Personenversicherungen als Sonderausgaben, wodurch sich eine Abgabengutschrift iHv 2.321 S (168,67…

…machte unter den außergewöhnlichen Belastungen folgende "Todfallskosten" geltend: | Bestattung | € 5.199,00 | Trauerbriefe | € 140,16 | Blumenschmuck | € 400,00 | Leichenschmaus | € 102,63 | Steinmetz für Grabstätte | € 482,00 | diverse Spesen (Bundestempel…

… 2 Abs. 5 KStG 1988 würden Friedhöfe stets als Hoheitsbetriebe gelten und keinen Betrieb gewerblicher Art begründen können. Die Bestattung von Leichen stelle eine öffentlich-rechtliche Aufgabe dar und sei daher dem Hoheitsbereich zuzuordnen. Aus diesem Grund sei der Vorsteuerabzug i.H. von € 29…

…die Annahme einer hoheitlichen Tätigkeit wesentliche Merkmal des Annahmezwanges. Schon daraus sei ersichtlich, dass die Aufbahrung von Leichen keine hoheitliche Tätigkeit darstelle. Wie bei allen Gebietskörperschaften gebe es innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden sowohl hoheitliche als auch privatwirtschaftliche Tätigkeiten. Somit könne aus dem Umstand…

…gezwungen, vor seiner "Verabschiedung" sämtliche Medien von seiner ungerechten Behandlung sowie davon in Kenntnis zu setzen, "dass die Staatsobrigkeit wegen ein paar Hundert Euro über Leichen geht, während andererseits Millionen Euro unnötig verschwendet werden". In einer abweislichen Berufungsvorentscheidung stellte das Finanzamt zusammengefasst fest, dass die…

…Berufungsfall schon aus der Natur der Sache her nicht denkmöglich, da die einzige Leistung, die in einer Aufbahrungshalle erbracht werden könne, eben die Aufbahrung von Leichen sei. Die Bw. beantragte die stattgebende Erledigung ihrer Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2003 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen…

…werden. Diese würden auch als Auswechslungskleidung in der Feuerwehr im Ruheraum des Bw liegen, denn nach einem Vollbrand oder zB stark verwester Leichenbergung werde dieses Gewand weggeschmissen wegen der Hygiene (den Geruch bringe man nicht mehr aus der Kleidung). Weiters würden die Sportuhr (mit Pulsmesser)…

…Bestattung | € 6.404,21 | | | Leichenschmaus | € 496,41 | | | Diverse Kosten | € 600,00 | | | Grabstein | € 1.150,00 | | | Zw.Summe | € 8.650,62 | | |…

…der Nichtberücksichtigung der Telefonkosten wurde angeführt, dass diese mangels Nachweis nicht anerkannt würden und die Kosten für Kinderbücher Ausgaben der privaten Lebensführung darstellten. Hinsichtlich der Begräbniskosten sei eine Kürzung um die Ausgaben für Leichenschmaus und Trinkgelder vorgenommen worden. Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf…

…Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi-und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist…

…Aktiva v.a. die Liegenschaft EZ X Grundbuch Y mit der Grundstücksadresse Z mit einem dreifachen Einheitswert von 34.664,94 € sowie Guthaben bei Banken und in den Passiva die Kosten der Bestattung, der Leichenfeierlichkeiten, der Grabstätte sowie die Forderung der erbl. Witwe für…

…Aktiva v.a. die Liegenschaft EZ X Grundbuch Y mit der Grundstücksadresse Z mit einem dreifachen Einheitswert von 34.664,94 € sowie Guthaben bei Banken und in den Passiva die Kosten der Bestattung, der Leichenfeierlichkeiten, der Grabstätte sowie die Forderung der erbl. Witwe für…

…Aktiva v.a. die Liegenschaft EZ X Grundbuch Y mit der Grundstücksadresse Z mit einem dreifachen Einheitswert von 34.664,94 € sowie Guthaben bei Banken und in den Passiva die Kosten der Bestattung, der Leichenfeierlichkeiten, der Grabstätte sowie die Forderung der erbl. Witwe für…